ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 1/2019
Öffentliche Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der vereinbarten
Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim
am Dienstag, 03.12.19 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal in
Lahr/Schwarzwald
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 17:45 Uhr
Teilnehmende:
Stadt Lahr
Sitzungsleitung
Oberbürgermeister Ibert
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Deusch
Mauch
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Granderath
Bohnert
SPD:
Stadträtin
Stadträtin
Frei
Dreyer
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Dörfler
Günther
AfD:
Stadtrat
Himmelsbach
FDP
Stadtrat
Volk
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
Stadtrat
Durke
Bürgermeister
Gutbrod
CDU:
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat
Kary
Studer
Hebding
FWV:
Gemeinderat
Gemeinderat
Ackermann
Kirschbaum
SPD:
Gemeinderat
Gemeinderätin
Braun
Preschle
Gemeinde Kippenheim
-2entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Roth
vertreten durch Stadträtin Deusch
Stadträtin
Rehm
vertreten durch Stadträtin Granderath
Protokollführung:
Frau
Spelsberg
Frau
Herr
Fink
Herzog
Verwaltung:
Zuhörende:
0
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim beschlussfähig und die Tagesordnung
ortsüblich bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
123/2019
201
1.
Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde und der unteren Baurechtsbehörde
- Verwaltungsgebührensatzung -
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Gemeinsamen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache der Stadtkämmerei, Abteilung
Allgemeine Finanzverwaltung und Haushalt vom 03.05.2019 (Anlage).
Der Gemeinsamer Ausschuss beschließt:
Der gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Lahr – Kippenheim stimmt der beigefügten Gebührenkalkulation zu und beschließt die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die
Wahrnehmung von Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde und der unteren Baurechtsbehörde (Verwaltungsgebührensatzung) nach Maßgabe des
angeschlossenen Entwurfs.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-3Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinsamen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 04.12.2019
Vorsitzender
Protokollführung