Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport)
8. Juli 2020
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 2/2020
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport
der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 08.07.2020 Sporthalle im Bürgerpark, Mehrzweckhalle
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 19:35 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Erster Bürgermeister Schöneboom
Freie Wähler:
Stadtrat Schwarzwälder
ab 17:38 Uhr bis 19:50 Uhr
vertritt Klaus Girstl
Stadtrat Roth
Stadträtin Deusch
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin Granderath
Stadträtin Waldmann
Stadträtin Nguyen
bis 19:35 Uhr
SPD:
Stadtrat Hirsch
bis 20:00 Uhr
Stadträtin Frei
Stadträtin Kremling-Deinert bis 19:35 Uhr
CDU:
Stadtrat Dörfler
Stadträtin Korn
AfD:
Stadtrat Himmelsbach
FDP
Stadträtin Dr. Sittler
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
Stadträtin Öger
Stadtrat Durke
Sachkundige Einwohner:
Herr Arias-Siehl
Herr Boeckmann
Frau Bucherer
Frau Ducksch
Herr Endres
Frau Hoefert
Frau Kopp
Herr Krause
Frau Marrek
Frau Möllinger
Frau Obert
Herr Ritter
Frau Ruder
Frau Sütterlin
bis 19:50 Uhr
ab 18:10 Uhr bis 19:45 Uhr
-2Sachkundige Einwohner
ohne Stimmrecht:
Frau Beck
entschuldigt fehlen:
Stadtrat Girstl vertreten durch Stadtrat Schwarzwälder
Stadtrat Wille
Stadträtin Amann-Vogt
Stadtrat Uffelmann
Frau Llombart
Frau Müller-Schuhmacher vertreten durch Frau Beck
Frau Neumeister vertreten durch Herr Ritter
Herr Rinderspacher vertreten durch Herr Arias-Siehl
Protokollführung:
Frau Isenmann
Weitere Teilnehmer:
Stadtrat Mauch
Frau Ludwig
Zuhörende:
2
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Ausschuss für Soziales, Schulen und
Sport beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
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ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. INFORMATIONEN
1. Sachstandsbericht Landesturnfest 2022
Herr Ott führt in das Thema ein und berichtet kurz über den aktuellen Sachstand der Planungen. Er informiert darüber, dass die Umlandgemeinden Ettenheim, Kippenheim und
Friesenheim bereits angefragt wurden Massenquartiere bereitzustellen. Man rechnet mit
ca. 10.000 Teilnehmern und etwa 8.000 Übernachtungsplätzen. Eine Besichtigung der
möglichen Sportstätten hat bereits mit dem Badischen Turnerbund stattgefunden. Der
nächste Schritt wird sein verwaltungsintern eine Handlungsgruppe zu bilden. Weitere Informationen werden zu gegebener Zeit im Gremium berichtet.
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Stadtrat Schwarzwälder tritt der Sitzung um 17:40Uhr bei.
2. Einführung einer Kita-App in den städtischen Einrichtungen
Frau Guth berichtet, dass die Verwaltung gemeinsam mit den städtischen Kita-Leitungen
eine Kita-App zum neuen Kita-Jahr einführen möchte. Mit Einführung der Kita-App erhoffe
man sich Vorteile wie etwa eine verbesserte Kommunikation mit mehrsprachigen Eltern,
bessere und gezieltere Weitergabe von Informationen an Eltern z.B. digitale Elternbriefe.
Die App-Nutzung soll für die 950 Elternpaare kostenlos nutzbar sein. Die Stadt rechnet mit
Kosten von etwa 55 Cent/pro Kind, was sich auf jährliche Gesamtkosten von ca. 6.300
Euro belaufe.
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Stadträtin Dr. Sittler tritt der Sitzung um 18:10Uhr bei.
3. Planungsstand Stadtranderholung
Frau Töpfer informiert darüber, dass die Stadtranderholung in diesem Jahr aufgrund der
Corona-Pandemie in modifizierter Form stattfinden wird. Das Team des Kinder-und Jugendbüros hat in diesem Zuge „Mini“-Stadtranderholungen an verschiedenen Standorten
in allen Stadtteilen geplant.
4. Gewinnung weiterer Fachkräfte als Quereinsteiger im Rahmen der PiA-Ausbildung
Frau Töpfer erläutert zum TOP, dass die Vorberatungen im Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport leider coronabedingt ausfallen musste und daher der entsprechende Beschluss im April im Gemeinderat gefasst wurde. Insgesamt bietet die Stadt zu den bereits
beschlossenen vier Quereinsteiger-Stellen aus dem letzten Jahr nun weitere 15 PiAAusbildungsstellen in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit an, die die Finanzierung
übernimmt. Auf die erste Ausschreibung für die vier Quereinsteigerstellen hin gingen
knapp 60 Bewerbungen ein. Das hat ermuntert, das Projekt weiter auszuweiten. Die Auswahlverfahren der ersten vier Stellen sind abgeschlossen, die PiA-Bewerbungen laufen
derzeit.
Die Quereinsteiger sollen zum neuen Kita-Jahr im September 2020 starten.
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5. Corona-Pandemie: Bericht zur Notbetreuung sowie zu den Auswirkungen im
sozialen Bereich
Frau Töpfer berichtet über die Notbetreuung in den Kitas und Schulen während der
Corona-Pandemie. Die Kitas haben mittlerweile wieder den Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen und die Schulen den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen aufgenommen.
Man habe vonseiten des Fachamtes ebenfalls versucht die Vereine durch die Zeit der
Corona-Pandemie zu begleiten und unterstützend zur Seite zu stehen.
Auffällig sei, dass die Pandemie auch soziale Folgen nach sich zieht:
Schere der Bildung geht weiter auseinander
Sprachdefizite der Kinder werden größer
Übergewicht bei Kindern steigt, Thema Ernährung
6. Vorstellung MRK Mehr Räume für Kinder gGmbH als Träger von
Kindertagesstätten
Herr Schöneboom begrüßt Herrn Kaldewey, Geschäftsführer der „Mehr Räume für Kinder
gGmbH“, als möglichen Träger für die geplante Kita in der Jammstraße. Herr Kaldewey
bedankt sich für die Einladung und stellt anhand einer ausführlichen Präsentation die
„Mehr Räume für Kinder gGmbH“ vor. Die Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage
beigefügt.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
166/2020
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1.
Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus
Herr Schöneboom stellt den TOP vor und verweist auf die Beschlussvorlage.
Im Anschluss daran entsteht eine kurze Diskussion im Gremium.
Die Fraktionsvertreter begrüßen die Fortführung des Bundesprogramms
mehrheitlich. Stadtrat Himmelsbach kann dem nicht ganz folgen. Er erkundigt
sich danach, ob die haupt- und ehrenamtlich stattfindenden Programme im
Mehrgenerationenhaus nicht auch über die VHS oder Vereine angeboten
werden könnten. Außerdem ist ihm nicht klar, wie hoch die Personalkosten
insgesamt seien.
Herr Schöneboom entgegnet, dass die Stadt Lahr als soziale Stadt die niederschwelligen Angebote im Mehrgenerationenhaus unterstützt. Nirgendwo
sonst würde man so viele unterschiedliche Menschen zusammenbringen
können. Wie in der Beschlussvorlage ersichtlich müsse sich die Verwaltung
mit mindestens 10.000,00 Euro/jährlich beteiligen, der städtische Zuschussbedarf lag 2019 bei etwa 153.550,00 Euro
-5Stadträtin Nguyen stellt ergänzend klar, dass sie schockiert von der Unwissenheit von Stadtrat Himmelsbach sei, die zu Vorurteilen führe. So niederschwellige und vielfältige Angebote wie die des Mehrgenerationenhauses
seien einmalig und hätten schon viele Früchte getragen.
Der Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport empfiehlt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Folge-Antrag auf Förderung im
„Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus. Miteinander - Füreinander“
beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu
stellen.
2. Das Lahrer Mehrgenerationenhaus ist weiterhin Bestandteil der kommunalen Planungen und Aktivitäten zur Gestaltung des demografischen Wandels und zur Sozialraumentwicklung im Wirkungsgebiet des
Mehrgenerationenhauses, das seinen Schwerpunkt in der Kernstadt
hat.
3. Das Mehrgenerationenhaus ist und wird weiterhin in die kommunalen
Aktivitäten zur Schaffung guter Entwicklungschancen und fairer Teilhabemöglichkeiten für alle Bürger*innen eingebunden.
4. Gemäß der Fördervoraussetzungen des Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus sagt die Stadt Lahr dem städtischen Mehrgenerationenhaus während der Laufzeit vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2028
verbindlich eine Kofinanzierung in Höhe von jährlich mindestens
10.000,00 Euro zu.
Abstimmungsergebnis: 28-Ja, 1-Nein
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen
und Sport vom 12.02.2020
Es bestehen keine Einwände; das Protokoll wird genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Soziales, Schulen
und Sport während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 08.07.2020
Vorsitzender
Protokollführung