Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport)
25. November 2020
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 5/2020
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport
der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 25.11.20 , Mehrzweckhalle, Bürgerpark 1
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 18:25 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Erster Bürgermeister Schöneboom
Freie Wähler:
Stadtrat Roth
Stadträtin Deusch
Stadtrat Girstl
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin Rehm vertritt Volker Przibilla
Stadträtin Granderath
Stadträtin Nguyen
SPD:
Stellvertreter Bühler bis 18:25 Uhr
Stadtrat Hirsch
Stadträtin Frei
Stadträtin Kremling-Deinert
CDU:
Stadtrat Dörfler
Stadträtin Korn bis 19:20 Uhr
Stadtrat Wille
AfD:
Stadtrat Himmelsbach
FDP
Stadträtin Dr. Sittler
Stadtrat Uffelmann
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
Stadtrat Durke
Sachkundige Einwohner:
Herr Arias-Siehl
Herr Boeckmann
Frau Ducksch
Frau Hoefert bis 19:40 Uhr
Frau Kopp
Herr Krause
Frau Marrek
Frau Möllinger
Frau Neumeister
Frau Obert bis 19:18 Uhr
Frau Ruder bis 19:40 Uhr
Frau Sütterlin
-2Sachkundige Einwohner
ohne Stimmrecht:
Frau Beck
Frau Braun
entschuldigt fehlen:
Stadtrat Przibilla vertreten durch Stadträtin Rehm
Stadträtin Amann-Vogt
Stadträtin Öger
Frau Bucherer
Herr Endres
Frau Llombart
Frau Ludwig vertreten durch Herr Boeckmann
Frau Müller-Schuhmacher vertreten durch Frau Beck
Herr Rinderspacher vertreten durch Herr Arias-Siehl
Protokollführung:
Frau Isenmann
Zuhörende:
1
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Ausschuss für Soziales, Schulen und
Sport beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. INFORMATIONEN
1.
Fördermöglichkeiten von Landärzten
Frau Töpfer informiert zum Thema. Sie teilt mit, dass die Kommunen vereinzelt angefragt werden, ob sie bei der Niederlassung einer Arztpraxis unterstützen könnten.
Vonseiten des Landes gibt es ein Förderprogramm zur Unterstützung der
Ansiedlung von Landärzten. Lahr ist als Stadtgebiet weder akut noch perspektivisch als förderfähig eingestuft, da die Strukturen hier zu städtisch sind.
Derzeit gibt es keine weiteren öffentlichen Fördermöglichkeiten. Es ist vonseiten der Stadtverwaltung geplant, die Landärzte in ideeller Form zu fördern.
Ein entsprechendes Positionspapier wird gerade mit dem Städtetag erarbeitet.
Es entsteht eine kurze Diskussion in der Runde.
2.
Sachstandsbericht Zugwaggon
Frau Töpfer berichtet darüber, dass der Zugwaggon auf dem Rathausplatz
aufgestellt werden soll. Aufgrund der Corona-Pandemie soll der Zugwaggon
probeweise erst im Frühling 2021 aufgestellt werden, nicht wie geplant 2020.
Die konkreten Planungen folgen noch. Derzeit finden Gespräche mit dem
Jugendgemeinderat statt.
Das Gremium nimmt die Ausführung zustimmend zur Kenntnis.
Verschiedenes
1. Stadtrat Hirsch bezieht sich auf den Offenen Brief des Gesamtelternbeirats Kita und
erkundigt sich nach dem Stand der Gebührenerstattung bei Ausfallzeiten aufgrund von
Corona bedingter Quarantäneschließungen in den Einrichtungen.
Frau Töpfer informiert kurz alle Ausschussmitglieder über den Inhalt des Offenen Briefes
des Gesamtelternbeirats Kita. Sie erläutert, dass verwaltungsintern ein Vorschlag ausgehandelt wurde und dieser im Dezember dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt
werden soll. Der Beschlussvorschlag wird beinhalten, dass Eltern, die ihr Kinder länger als
zwei Wochen nicht betreuen lassen können, eine pauschale Erstattung von zwei Wochen
erhalten. Diese Erstattung ist laut Kita-Satzung nicht erforderlich. Eine einzelne Fallabrechnung wie in der Notbetreuung, wird nicht möglich sein. Diese Regelung soll trägerübergreifend für die Bereiche Kitas, Horte und Schulkindbetreuung gelten.
2. Stadtrat Roth erkundigt sich danach wie mit den Anfragen von zwei Vereinen, die im
kommenden Jahr Zelte für größere Veranstaltungen nutzen möchten, umgegangen wird.
-4Der Vorsitzende entgegnet, dass die Verwaltung diese Anfragen ergebnisoffen prüft. Blickt
man auf vergangene Veranstaltungen wie die Landesgartenschau zurück, hat sich gezeigt, dass es mit dem Zeltaufstellen an sich nicht getan ist. Zunächst werden alle Kostenfaktoren gesammelt und benannt und anschließend wird der Austausch mit dem Gemeinderat stattfinden.
Es entsteht eine kurze Diskussion im Gremium.
II OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport vom 30.09.2020
Es bestehen keine Einwände; das Protokoll wird genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Soziales, Schulen
und Sport während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 25.11.2020
Vorsitzender
Protokollführung