Öffentliche Niederschrift (Interkultureller Beirat)
26. November 2020
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 3/2020
Öffentliche Sitzung des Interkulturellen Beirats der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Donnerstag, 26.11.2020, Mehrzweckhalle, Bürgerpark 1
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 19:00 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Erster Bürgermeister Schöneboom
Freie Wähler:
Stadtrat Girstl
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin Nguyen
SPD:
Stadträtin Kremling-Deinert
CDU:
Stellvertreter Wille
AfD:
Stadtrat Haller
FDP
Stadträtin Dr. Sittler
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
Stadtrat Durke
Sachkundige Einwohner:
Herr Adda
Herr Akyüz
Frau Beck
Frau Berchtenbreiter
Herr Boeckmann
Herr Donner
Frau Ducksch
Herr Jäckle
Herr Karsten
Frau Möring
Herr Dr. Rahman
Frau Romme
Frau Youkhanna
entschuldigt fehlen:
Stadträtin Korn
Frau Ahmad Hussein Alyaaqubi
Herr Ahmad
Frau Duygu
Herr Endres
Herr Erling
Herr Franke
-2Herr Held
Frau Hertenstein
Herr Jäger
Frau Llombart
Herr Meier
Frau Sarialioglu
Frau Simon-Studer
Frau Sommer
Frau Wacker
Frau Yildiz
Protokollführung:
Frau Wolff
Zuhörende:
-/-
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Interkultureller Beirat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. INFORMATION
1.
Aktuelle Information aus dem Gemeinderat
Herr EBM Schöneboom berichtet aus der Sitzung des Gemeinderats vom 16.
November. Hierbei hat die Verwaltung aktuelle Informationen zur Situation in
der Unterkunft für Geflüchtete in der Rainer-Haungs-Straße weitergegeben,
wo es Problemlagen aufgrund von psychischen Erkrankungen bei einzelnen
Bewohnern gibt.
Auf der Tagesordnung des Gemeinderats standen darüber hinaus ein Antrag
der Fraktion Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei zum Thema „Beendigung
von Feuerwerk“, der Schlussbericht der Landesgartenschau, die Verbesserung des ÖPNV in der Südlichen Ortenau (Verdichtung der Linie 113), das
gerichtliche Verfahren zur Rissbildung am Parktheater, der Ausbau und die
qualitative Weiterentwicklung der Schulkindbetreuung, die Neukonzeption
des Schlachthofs und dessen Teilnahme am Bundesförderprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur",
sowie der Neubau der Feuerwache West. Zudem stellte die Verwaltung Berichte zu verschiedenen Schulsanierungsmaßnahmen vor.
2.
Vorstellung der Mitglieder und Institutionen des Interkulturellen Beirats:
Bürger Aktiv Lahr e. V. (Frau Nina Beck und Frau Hilda Beck)
Frau Nina Beck stellt den Verein Bürger Aktiv Lahr e. V. vor, der sich als Brücke zwischen Neubürger*innen und Einheimischen in Lahr versteht. Der Verein wurde im Jahr 2000 gegründet und hat derzeit 75 Mitglieder, von denen
zwei Drittel Russlanddeutsche sind. Das Diakonische Werk und die Luthergemeinde sind ebenfalls Mitglieder im Verein.
Der Verein arbeitet eng mit anderen Vereinen, Organisationen, und Kirchengemeinden zusammen. Im Rahmen von zahlreichen Projekten, Angeboten
und Veranstaltungen wird das Miteinander in der Lahrer Stadtgesellschaft
gefördert. Wichtige Schwerpunkte sind hierbei die Kultur- und Brauchtumspflege sowie die Jugendarbeit.
Frau StRin Nguyen und Frau StRin Dr. Sittler danken dem Verein für sein
großes Engagement und die gute Zusammenarbeit. Herr EBM Schöneboom
schließt sich dem Dank an und betont, dass der Verein für die Stadtverwaltung eine wichtige Stütze darstellt.
3.
Bericht der Sprecher/-innen
3.1. Aktuelles von der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen
Frau StRin Nguyen berichtet von der Sitzung der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen Anfang Oktober.
Der Begleitausschuss der BKMO zum Kabinettsausschuss zur Bekämpfung
von Rechtsextremismus und Rassismus hat einen Katalog von Maßnahmen
-4entwickelt (s. Anlage 1), die der Bundesregierung zur Umsetzung empfohlen
werden.
Herr EBM Schöneboom schlägt vor, den Maßnahmenkatalog des Begleitausschusses in der nächsten Sitzung des IKB aufzugreifen und zu diskutieren.
Frau StRin Nguyen regt eine Bewerbung des IKB für die Mitarbeit in der Planungsgruppe für das nächste Treffen der BKMO im Herbst 2021 an. Hierfür
wird das Gremium um Anregungen und Themenvorschläge gebeten.
3.2. Interkultureller Garten (Rückblick Preisverleihung und aktueller Stand)
Frau StRin Nguyen erinnert an die gelungene Verleihung des Sonderpreises
„Soziale Natur – Natur für alle“ der UN-Dekade Biologische Vielfalt für den
Interkulturellen Garten Lahr im September.
Aufgrund der Corona-Pandemie mussten viele der für das Jahr 2020 geplanten Veranstaltungen und Vorhaben im Garten abgesagt bzw. verschoben
werden. Dennoch gibt es weiterhin zahlreiche Ideen.
Herr May ergänzt, dass die Erweiterungsfläche des Gartens inzwischen hergerichtet worden ist. Der BGL wird Sandsteine zur Pflasterung der Wege und
Einfassung der Beete anliefern; wann diese verlegt werden können, ist noch
ungewiss, da ein Arbeitseinsatz als Gruppe aufgrund der Corona-Pandemie
derzeit nicht möglich ist.
Herr EBM Schöneboom dankt den Mitarbeitenden der Verwaltung – insbesondere Herrn May – und den ehrenamtlich Aktiven für ihr gemeinsames Engagement im Interkulturellen Garten, und lobt die gelungene Verstetigung
des Gartens als interkulturelles Zentrum und Ort der Begegnung über die
Landesgartenschau hinaus.
3.3. Online-Schulung zum Umgang mit Vorurteilen und zu Maßnahmen gegen Rassismus
Frau Wolff und Frau StRin Kremling Deinert berichten von der OnlineSchulung zum Thema Antidiskriminierung, die von der LAKA organisiert und
dem IKB kostenfrei angeboten wurde. Teilgenommen haben Frau StRin
Kremling Deinert, Herr Meier, und Frau Wolff. Die Schulung bot eine gute
definitorische Einführung in das Thema; aufgrund des begrenzten zeitlichen
Umfangs kam jedoch insbesondere der Aspekt der konkreten Umsetzung in
der eigenen Arbeit deutlich zu kurz.
4.
Bericht von der LAKA-Vollversammlung (Herr Durke)
Herr StR Durke berichtet von der Online-Vollversammlung des Landesverbands der kommunalen Migrantenvertretungen (LAKA) am 21. November.
Trotz der Corona-Pandemie konnte die LAKA im Jahr 2020 zwei Projekte
umsetzen. Zum einen war dies eine Petition zum herkunftssprachlichen Unterricht an staatlichen Schulen, die jedoch im Landtag abgelehnt wurde. Zum
anderen wurden weiterhin Empowerment-Schulungen für kommunale Migrantenvertretungen durchgeführt.
Bei der Versammlung wurde auch über die Themenschwerpunkte der LAKA
für die Landtagswahl 2021 abgestimmt. Eine Mehrheit der Stimmen entfiel
-5hierbei auf die Themen Bildung, Arbeitsmarktintegration, und politische Teilhabe.
Im Hinblick auf das fehlende Wahlrecht vieler Menschen mit Migrationshintergrund unterstützt die LAKA symbolische Wahlen für alle Menschen ab 18
Jahren, wie sie beispielsweise in Freiburg bereits durchgeführt wurden.
Aus den Berichten der Kommunen hebt Herr StR Durke insbesondere die
Idee hervor, regelmäßig zum gemeinsamen Ausprobieren von öffentlichen
Sportanlagen einzuladen. In Lahr gäbe es auf dem LGS-Gelände gute Möglichkeiten für ein solches Projekt.
Zum Abschluss der Versammlung wurden zwei Resolutionen verabschiedet.
Dabei handelt es sich um die Befürwortung einer Rassismus-Studie mit entsprechenden Gegenmaßnahmen sowie um einen Einspruch gegen die finanzielle Kürzung von Integrationsmaßnahmen auf Landesebene.
Im Anschluss an den Bericht von Herrn StR Durke entsteht eine Diskussion
zur Frage, ob – ggf. mit beratender Unterstützung durch die LAKA – die
Struktur des Interkulturellen Beirats neu bewertet und möglicherweise geändert werden sollte. Die Handreichung „Kommunale Migrantenvertretungen in
Baden-Württemberg“ des Ministeriums für Soziales und Integration, in der
unter anderem die verschiedenen Strukturierungsmöglichkeiten eines solchen Gremiums beschrieben werden, ist als Anlage 2 beigefügt.
Herr EBM Schöneboom sieht mit Blick auf die offene, vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen IKB und Verwaltung keinen Änderungsbedarf. Frau
StRin Nguyen lobt ebenfalls die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung
und betont darüber hinaus die zahlreichen, frei ausgestalteten Kooperationen
des Beirats, denen eine allzu strenge Formalisierung eher schaden würde.
Herr StR Durke weist hingegen auf das übergeordnete Ziel hin, Menschen
ohne Wahlrecht alternative Möglichkeiten der politischen Teilhabe zu geben,
und sieht Verbesserungspotential insbesondere bei der Repräsentation im
Gemeinderat, beispielsweise durch ein Rede- oder Antragsrecht des IKB.
Herr EBM Schöneboom hält dagegen, dass der IKB durch die Mitgliedschaft
der Gemeinderatsfraktionen sowie von zahlreichen Migrantenorganisationen
und Institutionen in der Integrationsarbeit ein gut funktionierendes Bindeglied
zwischen den Interessen von Migrant*innen und der Politik darstellt. Frau
StRin Kremling Deinert, Herr StR Girstl und Frau StRin Nguyen stimmen zu
und erklären, dass die Interessenvertretung und Teilhabemöglichkeiten von
Minderheiten in Lahr aus ihrer Sicht gewährleistet sind. Nach Meinung von
Frau StRin Nguyen könnte das Thema aber bei der nächsten Klausurtagung
aufgegriffen und beispielsweise im Zusammenhang mit der möglichen Durchführung einer symbolischen Wahl in Lahr diskutiert werden.
Herr EBM Schöneboom spricht in diesem Zusammenhang das Problem der
allgemein zu geringen Wahlbeteiligung an. Es wird beschlossen, den thematisch zugehörigen Punkt 5.2 der Tagesordnung vorzuziehen.
5.
Vorhaben und Planungen
5.2. (vorgezogen) Aktionen und Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung und politischen Mitwirkung von Migrantinnen und Migranten
(Landtagswahlen am 14.03.2021 und Bundestagswahlen im Herbst
-62021)
Herr May und Frau StRin Nguyen erinnern daran, dass sich der IKB bereits in
der Vergangenheit an Projekten und Aktivitäten zur Steigerung der Wahlbeteiligung und politischen Partizipation von Migrant*innen beteiligt hat. Es wäre
wünschenswert, solche Projekte auch bei den Wahlen im kommenden Jahr
umzusetzen.
Herr May beschreibt die Freiburger Wahlsimulation „100%“, zu deren Durchführung es eine ausführliche Handreichung gibt. Eine Wahlsimulation in Lahr
wäre parallel zur Bundeswahl denkbar und könnte beispielsweise in Kooperation mit dem Schlachthof umgesetzt werden, um auch die Zielgruppe der Jugendlichen stärker miteinzubeziehen. Innerhalb des IKB soll es hierzu ggf.
eine Arbeitsgruppe geben.
5.1. Internationale Wochen gegen Rassismus vom 15. bis 28. März 2021
(coronakonforme Ideensammlung)
Frau Wolff bittet das Gremium um Vorschläge für die Internationalen Wochen
gegen Rassismus vom 15. bis 28. März 2021.
Zwei Veranstaltungen, die für das Jahr 2020 geplant waren und abgesagt
werden mussten, sollen in diesem Zeitraum nachgeholt werden. Es sind dies
ein Workshop zum Thema „Radikal höflicher Umgang mit Rechtspopulismus“
sowie die Vorführung des Kinderfilms „Warum ich hier bin“ zum Thema Flucht
und Integration mit anschließendem Publikumsgespräch. Frau Berchtenbreiter regt an, den Film nicht (nur) im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung,
sondern an Lahrer Schulen zu zeigen.
Frau Wolff schlägt darüber hinaus ein Antirassismustraining vor, um die kritische Auseinandersetzung mit eigenen rassistischen Denkmustern zu fördern.
Herr Donner nennt die Offenburger Aktion gegen Gewalt an Frauen, bei der
entsprechende Erfahrungsberichte im öffentlichen Raum präsentiert wurden,
als mögliches Vorbild für eine Aktion gegen Rassismus in Lahr. Frau StRin
Nguyen berichtet von einer ähnlichen Aktion gegen Rassismus in Berlin, aus
der eine Wanderausstellung zu diesem Thema entstanden ist.
Frau StRin Nguyen regt darüber hinaus auch ein Filmprojekt von Jugendlichen zu eigenen Rassismuserfahrungen an, das ggf. im Rahmen eines entsprechenden Förderprogramms von der BKMO unterstützt werden könnte.
6.
Anfragen, Rückmeldungen und Sonstiges
Der neue Flyer des Interkulturellen Beirats liegt in gedruckter Form vor und
kann bei Frau Wolff abgeholt werden. Auch die Seite des IKB auf der Website der Stadt Lahr ist inzwischen aktualisiert worden.
Herr Boeckmann stellt sein Konzept eines „virtuellen“ Suppenfests vor, bei
dem Rezepte im Internet geteilt und Berichte und Fotos von privaten Kochaktionen veröffentlicht werden. Angesichts der coronabedingten Absage des
Suppenfests im Jahr 2020 und der Unsicherheit bezüglich der Situation im
kommenden Jahr befürwortet Herr EBM Schöneboom diese Idee.
-7Frau Wolff stellt das Konzept „Heimat ist – hier!“ der Landeszentrale für politische Bildung vor. Frauen mit Migrationshintergrund sollen dabei im Rahmen
einer siebenteiligen Veranstaltungs- und Workshopreihe ermutigt werden,
ihren Wirkungskreis zu vergrößern. Die städtische Beauftragte für Chancengleichheit, Frau Madeleine Bohnet, und Frau Wolff planen, das Projekt im
kommenden Jahr in Lahr durchzuführen.
Herr May macht auf den Sitzungskalender für das Jahr 2021 aufmerksam,
der als Anlage 3 beigefügt ist. Der interkulturelle Kalender 2021 ist per E-Mail
an das Gremium verschickt worden.
Herr May erinnert daran, dass die Sitzungseinladungen in Zukunft nur noch
auf elektronischem Wege verschickt werden und bittet darum, fehlende EMail-Adressen bzw. -änderungen schnellstmöglich mitzuteilen.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Interkulturellen Beirats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Es bestehen keine Einwände; das Protokoll wird genehmigt.
Lahr/Schwarzwald, 26.11.2020
Vorsitzender
Protokollführung