Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 3/2020
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 23.03.20 , Mehrzweckhalle
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 18:40 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender

Oberbürgermeister Ibert

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Girstl
Mauch
Schmieder
Schwarzwälder
Roth

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadträtin
Stadträtin
Stadträtin
Stadträtin

Bohnert
Granderath
Nguyen
Rehm
Waldmann

SPD:

Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Dr. Caroli
Dreyer
Frei
Kleinschmidt
Kremling-Deinert
Hirsch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Dörfler
Günther
Korn
Wille

AfD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Haller
Himmelsbach
Amann-Vogt

FDP

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Dr. Sittler
Volk
Uffelmann

Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Durke
Öger
Oßwald

beratendes Mitglied:

Erster Bürgermeister Schöneboom
Bürgermeister
Petters
Ortsvorsteher
Bader

-2entschuldigt fehlen:

Stadträtin
Stadtrat
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher

Rompel
Täubert
Bühler
Fäßler

Protokollführung:

Herr

Papke

Zuhörende:

5

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-3Oberbürgermeister Ibert begrüßt die Anwesenden zu der Sitzung unter den besonderen
Umständen der aktuellen Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV/COVID 19, die die Verlegung der Sitzung in die Mehrzweckhalle und die Reduzierung der ursprünglichen Tagesordnung erforderten.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
78/2020
10/101

1.

Gremienarbeit - Entscheidungen des Oberbürgermeisters während der
Corona-Krise

In der Diskussion zum Tagesordnungspunkt werden Anträge zum Beschlussvorschlag formuliert. Im Ergebnis kommt das Gremium überein über die
Themen des Beschlussvorschlags getrennt abzustimmen.
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat erklärt sich mit der Verschiebung der Sitzungen
des Haupt- und Personalausschusses am 30. März 2020 und des
Technischen Ausschusses am 1. April 2020 einverstanden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

Der Gemeinderat beschließt:
Der Oberbürgermeister erhält durch den Gemeinderat die Befugnis,
selbstständig über folgende Gemeindeangelegenheiten zu entscheiden:
a. die Vertragsmodalitäten des städtebaulichen Vertrages nach §
11 BauGB mit der Verpflichtung des Bauherrn zur Einhaltung
der Sozialwohnungsquote auf der Basis der bisherigen Vertragsmuster bei folgenden Verfahren:
- dem Bebauungsplan HUSARENSTRASSE
- Bebauungsplan KANADARING, 1. Änderung
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

Zum Thema „Haus am See“ wird engagiert diskutiert. Oberbürgermeister
Ibert sichert ergänzend zu, dass eine Auftragsvergabe zur Umsetzung von
Parkplätzen innerhalb des Seeparkgeländes erst erfolgt, wenn ein unterzeichneter Pachtvertrag zum Haus am See vorliegt.

-4Außerdem erfolge diesbezüglich die Einbeziehung der Gremien (Ortschaftsrat Mietersheim, Technischer Ausschuss, Haupt- und Personalausschuss,
Gemeinderat).
Der Gemeinderat beschließt:
Der Oberbürgermeister erhält durch den Gemeinderat die Befugnis, selbstständig über folgende Gemeindeangelegenheiten zu entscheiden:
b. Abschluss eines Pachtvertrages zum Haus am See
c. Umsetzung von Parkplätzen auf der Grünfläche östlich des
Seehauses und unmittelbar nach der Unterführung, entsprechend der in der Anlage 1 dargestellten Planung innerhalb des
Seeparkgeländes
Abstimmungsergebnis:
16
Ja-Stimme(n)
15
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

Der Gemeinderat beschließt:
Der Oberbürgermeister erhält durch den Gemeinderat die Befugnis, selbstständig über folgende Gemeindeangelegenheiten zu entscheiden:
d. Vergabeentscheidungen zu folgenden Projekten:
 Bauleistungen Bauabschnitt 13, Straßenbeleuchtung 2020 – Umrüstung auf LED-Leuchten,
 Kanalbauarbeiten Reichenbacher Hauptstraße, Vergabesumme nach
aktueller Prognose 300.000 €
 Max-Planck-Gymnasium, Dacharbeiten ca. 1.200.000 €, Metallbauarbeiten (Pfosten-Riegel-Konstruktion) ca. 450.000 €, Elektroarbeiten,
Gerüstarbeiten ca. 150.000 €
 Umsetzung des RW-Ableitersammler Hosenmatten – Kanalisationsund Straßenbauarbeiten, Auftragssumme 1.037.521 €
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

Der Gemeinderat beschließt:
Der Oberbürgermeister erhält durch den Gemeinderat die Befugnis, selbstständig über folgende Gemeindeangelegenheiten zu entscheiden:
e. Raumbedarfe der Stadtverwaltung Lahr – Neue Raumzuteilung
als Übergangslösung für die Jahre 2020 bis 2024: Abschluss
der Mietverträge für vier Jahre, einmalige weitere Haushaltsmit-

-5tel für die Maßnahme i.H.v. 716.500 €, Aufbereitung von Übergangslösungen und Alternativen einer langfristigen räumli-chen
Dauerlösung zur Zusammenführung der wesentlichen Verwaltungseinheiten auf dem Rathausareal (potentieller Erweiterungsbau am Rathaus Südflügel sowie ein Ausbau des Dachgeschosses im Rathaus 2), nach aktueller Kostenprognose
gem. Anlage 2.
f. Der Gemeinderat stimmt der Umsetzung der neuen Raumzuteilung als Übergangslösung, dem Abschluss der Mietverträge
und der einmaligen zusätzlichen Haushaltsmittelaufwendung
i.H.v. 716.500 € während der vor-läufigen Haushaltsführung für
das Haushaltsjahr 2020 (Interimszeit) zu und ermächtigt die
Verwaltung, die hierfür notwendigen Schritte (Abschluss der
Mietverträge, Erteilung von Aufträgen etc.) vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
20
Ja-Stimme(n)
11
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

Der Gemeinderat beschließt:
Der Oberbürgermeister erhält durch den Gemeinderat die Befugnis, selbstständig über folgende Gemeindeangelegenheiten zu entscheiden:
g. Die Entscheidung über Ausschreibungskriterien und die Ausschreibung von Gemeindebediensteten, insbesondere von
Amtsleitungen, nicht jedoch deren Wahl und Bestellung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

57/2020
201

2.

Vorläufige Haushaltsführung für das Haushaltsjahr 2020
(Interimszeit)

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Gemeinderat der Umsetzung der
in der angeschlossenen Anlage gelisteten Vorgängen / Maßnahmen während
der vorläufigen Haushaltsführung für das Haushaltsjahr 2020 (Interimszeit)
zustimmt und die Verwaltung ermächtigt, die hierfür notwendigen Schritte
(Ausschreibung, Beauftragung, Einstellung etc.) vorzunehmen.
Insofern stellt diese Beschlussfassung einen Vorgriff auf den noch zu beschließenden Haushalts- und Stellenplan 2020 dar und entfaltet eine entsprechende (Selbst-)Bindungswirkung.
Das Gremium kommt überein über die einzelnen Positionen der Anlage zur
Beschlussvorlage getrennt abzustimmen.

-6Der Gemeinderat beschließt:

I. Personal
1) Projekt „Erhalt des Wohnraums“
Schaffung einer Stelle; Befristung auf 2 Jahre;
Kooperation (Drittelfinanzierung) mit Ortenaukreis und Wohnbau Stadt
Lahr GmbH
GR-Vorlage 299/2019
Kosten: jährlich ca. 23.000,00 € (Drittelfinanzierung)
Abstimmungsergebnis:
30
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

Der Gemeinderat beschließt:
2) Sachgebiet Kindertagesstätten
Fachkräftekonzept; Schaffung von zwei Personalstellen
GR-Vorlage 249/2019
Kosten: 93.980,00 € p.a.
Abstimmungsergebnis:
30
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

Der Gemeinderat beschließt:
3) Ausbau Pflegestützpunkt
Erhöhung des zeitlichen Stellenumfangs der vorhandenen Stelle und
Neueinrichtung einer weiteren Planstelle; vollständige Fremdfinanzierung
(nachträgliche Kostenerstattung)
Kosten: 65.500,00 €
Abstimmungsergebnis:
30
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

-7-

Der Gemeinderat beschließt:
4) Verbundschule Otto-Hahn-Realschule / Theodor-Heuss-Schule
Schaffung von zwei Teilzeitstellen (jeweils 50%) für pädagogische MitarbeiterInnen bzw. ErzieherInnen;
Start Verbundschule im September 2020
GR-Vorlage 215/2019
Kosten: 50.000,00 €
Abstimmungsergebnis:
30
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

Der Gemeinderat beschließt:
5) Soziale Gruppenarbeit (Basis: Neue Rahmenkonzeption des Ortenaukreises)
Schaffung von drei Teilzeitstellen (jeweils 50%) für Gutenberg-, Luisenschule und Schule Langenwinkel;
Vollständige Fremdfinanzierung (Kostenerstattung)
GR-Vorlage 215/2019
Kosten: 81.000,00 €
Abstimmungsergebnis:
30
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

Der Gemeinderat beschließt:
6) Volkshochschule
Schaffung einer Teilzeitstelle (0,75%) für das offene VHS-Programm;
Ausweitung der Öffnungszeiten; kostenneutrale Finanzierung durch Erhöhung des Landeszuschusses
Kosten: 37.500,00 €
Abstimmungsergebnis:
30
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

-8-

Der Gemeinderat beschließt:
7) Sporthalle +
Schaffung einer zusätzlichen 0,5-Hausmeisterstelle;
Veranstaltungsmehraufkommen
Kosten: ca. 27.500,00 €
Abstimmungsergebnis:
26
Ja-Stimme(n)
5
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

Der Gemeinderat beschließt:
8) Gebäudemanagement
Schaffung einer Technikerstelle Objektmanagement;
Substanzerhaltene Gebäudeunterhaltung (z.B. Schulsanierungsmaßnahme)
Kosten: ca. 60.000,00 €
9) Gebäudemanagement
Schaffung einer Planerstelle Schulsanierungsprogramm
Kosten: ca. 70.000,00 €
Abstimmungsergebnis:
26
Ja-Stimme(n)
5
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

Der Gemeinderat beschließt:
10) Gebäudemanagement
Schaffung einer Hausmeister-Teilzeitstelle (15 Wochenstunden) für das
Parktheater (dauerhafte Entlastung der Fachkraft und aktuell dringender
Ausgleich für Arbeitszeitreduzierung der Fachkraft)
Kosten: 19.000,00 €
Abstimmungsergebnis:
26
Ja-Stimme(n)
5
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

-9-

Der Gemeinderat beschließt:
11) Amt für Kommunikation, Digitalisierung und Projektentwicklung
Stellenerhöhung (bisher 0,75 Stelle) mit Neubewertung der bisher bei
Amt 50 vorhandenen Stelle (Betreuung Schul-IT) und Schaffung einer
neuen Stelle in diesem Bereich;
Fördermittel des Bundes (Digital Pakt)
Kosten: 75.000,00 €
Abstimmungsergebnis:
26
Ja-Stimme(n)
5
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

Der Gemeinderat beschließt:
12) Schulsozialarbeit (Weiterentwicklung Schulkindbetreuung)
Jeweils 1 Anerkennungspraktikantin für das Max-Planck-Gymnasium und
das Scheffelgymnasium.
GR-Vorlage 215/2019
Kosten: 25.000,00 € p.a.
Abstimmungsergebnis:
30
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

Der Gemeinderat beschließt:
13) Neufestsetzung und Neustrukturierung GIS-Administration und Altlastensachbearbeitung
Besetzung einer halben Stelle
Kosten: ca. 30.000,00 €
Abstimmungsergebnis:
26
Ja-Stimme(n)
5
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

- 10 -

Der Gemeinderat beschließt:
II. Maßnahmen
1) Verbundschule Otto-Hahn-Realschule / Theodor-Heuss-Schule
Sanierung Fachräume Theodor-Heuss-Schule 460.000,00 €
Ausstattung 66.000,00 €
1. Priorität für Schulküche 180.000,00 €
GR-Vorlage 213/2019
Abstimmungsergebnis:
30
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

Oberbürgermeister Ibert ergänzt dazu, dass der Jugendgemeinderat beabsichtigt 8.000 € aus seinen Haushaltsmitteln zu den Kosten beizusteuern.
Der Gemeinderat beschließt:
2) Kulturwaggon
Aufstellung der Waggons in einer Erprobungsphase ab dem Frühjahr
2020 auf dem Rathausplatz
Kosten: 16.000,00 €
Abstimmungsergebnis:
29
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

Der Gemeinderat beschließt:
3) Anschlussunterbringung Rainer-Haungs-Straße
Sanierungsarbeiten im 2. Riegel der Rainer-Haungs-Straße;
Sanitärcontainer und teilweise Böden
Kosten: 80.000,00 €
Abstimmungsergebnis:
30
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

- 11 -

Oberbürgermeister Ibert teilt mit, dass die beiden folgenden Punkte nicht zur
Abstimmung kommen. Zu diesen Punkten wird eine anderweitige Beschlussfassung erfolgen.
Der Gemeinderat beschließt:
4) Landesturnfest
Beauftragung für Sanierung/Erneuerung der Tartanbahn einschließlich
Anlagen mit Blick auf das Landesturnfest 2022
Kosten: 700.000,00 € (2020: Ansatz 400.000,00 € + VE 300.000,00 €)
Abstimmungsergebnis:
Abgesetzt

Der Gemeinderat beschließt:
5) Luftbildkartierung
Fortführung der seit 2015 nicht mehr erneuerten hochauflösenden Luftbildkartierung (Ausführung im Frühjahr)
Kosten: 30.000,00 €
Abstimmungsergebnis:
Abgesetzt

Der Gemeinderat beschließt:
6) Kommunalstatistikstelle/Zensusstelle
Bauliche Maßnahmen, um die Räume im Rathaus 2 vorzubereiten
Kosten: 24.000,00 € plus 6.000,00 € für Ausstattung
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

Der Gemeinderat beschließt:
7) Kindertagesstätte Langenwinkel
Dach- und Wandsanierung einschl. Dämmungsarbeiten; die Ausschreibungen sind vorbereitet. Die Ausführung muss baldmöglichst erfolgen.
Kosten: ca. 350.000,00 €

- 12 Abstimmungsergebnis:
30
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

Der Gemeinderat beschließt:
8) Haus am See
Bauliche Verbesserungen/Erwerb Anlagevermögen zur Verpachtung
Kosten: 200.000,00 €
Nachrichtlich: Schaffung von Parkplätzen: hierzu wird eine gesonderte Gremiumsvorlage vorbereitet und in den Gemeinderat eingebracht

Abstimmungsergebnis:
30
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

Der Gemeinderat beschließt:
9) Grunderwerb
Erwerb von Flächen westlich des Bahnhofs
Kosten: ca. 885.000,00 €
Erwerb von Flächen im Bereich Schutter/Schlachthof
Kosten: ca. 955.000,00 €
Abstimmungsergebnis:
30
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

Der Gemeinderat beschließt:
10) Erneuerung Gereutertalbachbrücke und Gereutertalbachdurchlass
Erneuerung der Gereutertalbachbrücke-Bei der Poche (Reichenbach)
und des Gereutertalbachdurchlasses bei Haus Nr. 11 a (Reichenbach)
Ausschreibung Anfang April 2020 notwendig; beide Maßnahmen sind mit
einer max. Fördergesamtsumme von 175.000,00 € in das Förderprogramm des Kommunalen Brückensanierungsfonds aufgenommen worden
Kosten: ca. 715.000,00 €
Abstimmungsergebnis:
26
Ja-Stimme(n)

- 13 5
0

Nein-Stimme(n)
Enthaltung(en)

Der Gemeinderat beschließt:
11) Rechtsabbiegespur zur B415 am Fachmarktzentrum Mietersheim
Schaffung einer zusätzlichen Rechtsabbiegespur zur B415 am Fachmarktzentrum. Mit dem Bau der Abbiegespur soll auch gleichzeitig eine
Verlängerung der Fußgängerunterführung im Rampenbereich erfolgen.
Kosten: 500.000,00 €
Abstimmungsergebnis:
25
Ja-Stimme(n)
6
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

Der Gemeinderat beschließt:
12) Hallensportzentrum / Hallenbad
Elektrische Lautsprecheranlage (ELA); die Maßnahme muss während der
Schließzeit des Hallenbades und der Schulferien umgesetzt werden.
Kosten: ca. 205.000,00 € (Kernhaushalt)
ca. 50.000,00 € (Eigenbetrieb)
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

68/2020
61

3.

Bebauungsplan VERGNÜGUNGSEINRICHTUNGEN UND ANDERE IN
DER INNENSTADT, 3. Änderung
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Abwägung vom 9. März 2020 zu den während der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan VERGNÜGUNGSEINRICHTUNGEN UND ANDERE IN DER INNENSTADT, 3. Änderung wird beschlossen.
2. Der Bebauungsplan VERGNÜGUNGSEINRICHTUNGEN UND ANDERE IN DER INNENSTADT, 3. Änderung wird in der beigefügten
Fassung vom 9. März 2020 als Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

- 14 -

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 23.03.2020

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin