BESCHLUSSPROTOKOLL
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses (Nr. 12/2020) der
Stadt Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 02.12.20 , Mehrzweckhalle, Bürgerpark 1
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
319/2020
61
1.
2. Teilbebauungsplan ORTSMITTE, Stadtteil Kuhbach
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Vorentwurfs
- Frühzeitige Beteiligung der Bürger und der Behörden
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die Aufstellung des 2. Teilbebauungsplanes ORTSMITTE wird beschlossen.
2. Dem Vorentwurf vom 16. November 2020 wird zugestimmt.
3. Auf der Grundlage des Vorentwurfs wird die frühzeitige Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz
1 BauGB durchgeführt.
Beratungsergebnis:
10
Ja-Stimme(n)
2
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
327/2020
St. Umwelt
2.
Windkraft in Lahr
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1.
Zur verstärkten Erzeugung erneuerbarer Energie in Lahr und als wichtiger Beitrag zur Erreichung der Energie- und Klimapolitischen Ziele
der Stadt Lahr wird die Ansiedlung weiterer Windenergieanlagen auf
der Lahrer Gemarkung unterstützt.
2.
Für alle Standorte ist die Stadt offen und befürwortet eine tiefergehende Untersuchung auf Kosten der Interessenten.
3.
Die Verwaltung wird beauftragt, Rahmenverträge und Standorte mit
den Interessenten zu verhandeln.
-2Beratungsergebnis:
12
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
277/2020
1. Ergänzu
ng
61
3.
Bebauungsplan BÄDLEWEG
- Aufstellungsbeschluss
- Beschleunigtes Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
- Planungsziele
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die Aufstellung des Bebauungsplans BÄDLEWEG gemäß § 30 BauGB
wird beschlossen.
2. Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB.
3. Die Planungsziele vom 18.11.2020 werden gebilligt.
Beratungsergebnis:
13
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)