Öffentliche Niederschrift (Umweltausschuss)
1. Dezember 2020
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 2/2020
Öffentliche Sitzung des Umweltausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Dienstag, 01.12.20, Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 20:10 Uhr
Teilnehmende
Sitzungsleitung:
Bürgermeister Petters
Freie Wähler:
Stadtrat
Stadträtin
Mauch
Deusch
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Nguyen
Himmelsbach
Rehm
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Kleinschmidt
Hirsch
Kremling-Deinert
CDU:
Stadtrat
Wille
AfD:
Stadtrat
Haller
FDP:
Stadträtin
Dr. Sittler
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei:
Stadtrat
Durke
Sachkundige Einwohner:
Frau
Herr
Herr
Herr
Frau
Frau
Ducksch
Gewald
Hockenjos
Lang
Mangei
Waldmeier-Möring
Sachkundige Einwohner
ohne Stimmrecht:
Herr
Huppert
entschuldigt fehlen:
Herren
Herren
Herr
Olveira-Lenz und Baumann
Bahr und Baum
Gantert
Protokollführung:
Herr
Kaiser
Zuhörende inkl. Presse:
6
bis 18:25 Uhr
-2Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Umweltausschuss beschlussfähig und
die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. INFORMATION
1.
Verschiedenes
a) Fairtrade-Stadt Lahr
Die Stadt Lahr ist am 29. November 2020, als 713. Kommune in
Deutschland und dritte Kommune in der Ortenau mit dem Titel „FairtradeStadt“ ausgezeichnet worden. Herr Fischer-Rimpf berichtet als Sprecher
der Lenkungsgruppe über die Voraussetzungen und die notwendigen Aktivitäten und zeigt die Videobotschaft zur Übergabe der Auszeichnung.
Fairtrade-Städte fördern gezielt den Fairen Handel auf kommunaler Ebene und sind das Ergebnis einer erfolgreichen Vernetzung von Personen
aus Zivilgesellschaft, Verwaltung, Politik und Wirtschaft, die sich für den
Fairen Handel stark machen. Mit ihrem Engagement tragen die FairtradeStädte auch dazu bei, die Nachhaltigkeitsentwicklungsziele der Vereinten
Nationen in die Praxis umzusetzen. Der Faire Handel unterstützt unter
anderem das Nachhaltigkeitsentwicklungsziel 12 „Nachhaltige/r Konsum
und Produktion“. In Lahr gibt es aktuell 38 Geschäfte, Gaststätten, Schulen, Vereine und Kirchengemeinden, die sich engagieren und faire Produkte, zum Beispiel Lebensmittel, Haushaltswaren, Kunsthandwerk und
Blumen verkaufen oder selber nutzen. Und auch bei der städtischen Beschaffung werden die Angebote nicht nur nach dem Preis, sondern auch
nach Kriterien der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit ausgewählt
und bewertet.2
b) Effizienzoffensive Lahr
Klimaschutzmanagerin Krol berichtet über die gemeinsamen Aktivitäten
mit der KEFF Südlicher Oberrhein die von Februar 2020 bis November
2020 durchgeführt wurden. Ziel war es, allen ansässigen Unternehmen
eine kostenlose, neutrale und unverbindliche Dienstleistung anzubieten,
um im Bereich Industrie, Gewerbe und Handel die Potenziale für Energieeffizienz und -einsparung aufzudecken. Das wichtigste sind dabei kostenfreie Effizienzanalysen bei den Unternehmen vor Ort, die so genannten KEFF-Checks. Der Mehrwert dabei für alle Beteiligten: Mehr Energieeffizienz bedeutet einen wirtschaftlichen Vorteil für Lahrer Unternehmen
und weniger CO2-Emissionen für die Stadt Lahr. Seit dem Start des
KEFF-Projektes im Juli 2016 wurden in Lahr 63 KEFF-Checks durchgeführt, davon alleine 36 im Jahr 2020, was direkt auf die Effizienzoffensive
zurück zu führen ist. Über die positiven Wirkungen der KEFF und des
KEFF-Checks informierte – unter Teilnahme von Oberbürgermeister Ibert
– abschließend ein kurzer Videoclip.
c) Radonvorsorgegebiete
Durch veränderte Risikobewertungen der Weltgesundheitsorganisation
und auf Grundlage des aktualisierten Strahlenschutzgesetzes wird das
Land Baden-Württemberg – wie auch die anderen Bundesländer – zum
Jahreswechsel die Radonvorsorgegebiete veröffentlichen. Herr Kaiser erläutert anhand einer kurzen Präsentation die schädlichen Auswirkungen
des strahlenden Innenraumschadstoffs auf den Menschen. Die Radon-
-3konzentration im Gebäude hängt immer vom Einzelfall ab, vom Untergrund und den baulichen Gegebenheiten. In Radonvorsorgegebieten gelten zusätzliche bauliche Anforderungen an die Errichtung neuer Gebäude
und Messpflichten an allen Arbeitsplätzen im Erd- oder Kellergeschoss
von Gebäuden. Ein eventuell notwendiger Schutz vor Radon ist möglich
und oft ganz einfach (z.B. Radonzutritt ins Gebäude abdichten, Radonwege im Gebäude versperren, Radon unter dem Gebäude absaugen,
Sogwirkung in Gebäude vermeiden, Aufenthaltsräume durchlüften).
d) Kommunale Nachhaltigkeitspartnerschaft Alajuela - Lahr
Herr Kaiser berichtet über die Erweiterung der Städtepartnerschaft und
Klimapartnerschaft zur Kommunalen Nachhaltigkeitspartnerschaft. Das
Projekt wird von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW)
von Engagement Global im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) durchgeführt. Ziel
der Kommunalen Nachhaltigkeitspartnerschaft ist es, Erfahrungen und
Expertise zur lokalen Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsentwicklungsziele
(SDGs) der Agenda 2030 auszutauschen. Der zweijährige Projektrahmen
bietet Gelegenheiten für (digitalen) Fachkräfteaustausch, die Entwicklung
und Durchführung gemeinsamer Maßnahmen und Projekte zur Umsetzung der Agenda 2030 sowie der Vernetzung mit anderen Nachhaltigkeitspartnerschaften. Von den Stadtoberhäuptern in Alajuela und Lahr
wird das Projekt begrüßt, als ein Beitrag zur Vertiefung der kommunalen
Nachhaltigkeitsaktivitäten. Durch den wechselseitigen Wissen- und Erfahrungsaustausch wird das kommunale Know-how der Kommunen zu
den Themen und Zielen der Agenda 2030 in der Partnerschaftsarbeit genutzt und erweitert. Zudem wird eine strategische und ressortübergreifende Zusammenarbeit in den teilnehmenden Kommunen befördert.
e) Nominierung der Partnerschaft von Alajuela und Lahr für den Deutschen Nachhaltigkeitspreis
2020 wird der deutsche Nachhaltigkeitspreis zum dreizehnten Mal vergeben. Mit acht Wettbewerben und über 800 Bewerbern ist er der umfassendste Preis seiner Art in Europa. Seit 2018 werden Kommunen in
Deutschland mit ihren Partnerkommunen im Globalen Süden ausgezeichnet, die sich im Rahmen von Partnerschaften besonders vorbildlich
für die Verwirklichung der Agenda 2030 engagieren. Ziel des Preises ist
es, Beispiele für besonders erfolgreiche Partnerschaften mit Vorbildcharakter zu identifizieren, in den Fokus einer breiteren Öffentlichkeit zu setzen und als Good Practices anderen deutschen und internationalen
Kommunen vorzustellen. Kommunen sind weltweit die Orte, an denen
sich Klimawandel und alle anderen ökologischen und sozialen Herausforderungen wie unter einem Brennglas konzentrieren. Gleichzeitig werden auf kommunaler Ebene Lösungen gefunden und Transformationsprozesse umgesetzt. Kommunale Partnerschaften leisten durch Austausch und Zusammenarbeit einen wichtigen Beitrag zu Umwelt- und
Klimaschutz, aber auch zu Versöhnung und Friedenssicherung. Sieben
deutschen Kommunen unterschiedlicher Größe mit ihren Partnerkommunen im Globalen Süden, haben es in die Liste der Nominierten für den
diesjährigen Deutschen Nachhaltigkeitspreis Kommunale Partnerschaften geschafft. Die Partnerschaft von Alajuela und Lahr gehört dazu. In
der Jurysitzung am 17.11.2020 fiel dann aber in der Endauswahl eine
knappe Entscheidung für andere Bewerber.
-4316/2020
602
2.
Stadttauben
Weitergehende Informationen zum Bau und Betrieb eines
Taubenschlages
Zum Thema Stadttauben gibt es eine zeitweise sehr moralisch und emotional betonte Diskussion im Gremium, welche den Argumenten der
Verwaltungsvorlage nicht folgen möchte bzw. diese anzweifelt.
Unklarheit besteht nach wie vor um die Anzahl der in der Stadt lebenden
Tauben. Angezweifelt werden die von der Verwaltung benannten Kosten
für Bau und Unterhalt eines Taubenhauses. Die städtischen Zweifel am
Ehrenamt werden zwar nicht geteilt, gleichwohl ist man der Auffassung,
dass die Stadt sich der Sache im Wesentlichen anzunehmen hat. Immer
wieder wird eine aus Tierliebe sich ergebende Verantwortung betont.
Nach längerer Diskussion und etlichen Statements setzt sich das
Gremium über eine reine Kenntnisnahme der Informationsvorlage hinweg
und schlägt folgenden Beschluss vor:
Der Umweltausschuss spricht sich für den Bau und Betrieb eines Taubenhauses aus. Die Kostenschätzungen sind zu überarbeiten und zu
konkretisieren. Die Verwaltung soll zur thematischen Vertiefung eine Arbeitsgruppe mit unterschiedlichen Akteuren einberufen.
Der Umweltausschuss beschließt:
Der Umweltausschuss spricht sich für den Bau und Betrieb eines Taubenhauses aus. Die Kostenschätzungen sind zu überarbeiten und zu
konkretisieren. Die Verwaltung soll zur thematischen Vertiefung eine Arbeitsgruppe mit unterschiedlichen Akteuren einberufen.
Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Umweltausschusses während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 01.12.2020
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin