Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 13/2020
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 30.11.20 , Mehrzweckhalle, Bürgerpark 1
Dauer der Sitzung:

18:20 Uhr bis 18:40 Uhr

Teilnehmende:
Sitzungsleitung

Oberbürgermeister Ibert

Freie Wähler:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Roth
Girstl
Mauch

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Täubert
Himmelsbach
Nguyen

SPD:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Hirsch
Frei
Kleinschmidt

CDU:

Stadträtin
Stadtrat

Rompel
Dörfler

AfD:

Stadtrat

Himmelsbach

FDP

Stadtrat

Uffelmann

Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei

Stadtrat

Durke vertritt Lukas Oßwald

entschuldigt fehlen:

Stadtrat
Stadtrat

Oßwald vertreten durch
Durke

Protokollführung:

Frau

Kopf

Zuhörende:

1

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

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ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
1. Bekanntgabe der in den nichtöffentlichen Sitzungen des Haupt- und Personalausschusses am 14.09. und 05.10.2020 gefassten Beschlüsse.
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und gibt sodann die in den nichtöffentlichen Sitzungen des Haupt- und Personalausschusses am 14.09. und 05.10.2020 gefassten Beschlüsse bekannt.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
330/2020
15

1.

Glasfaseranbindung vom Rathaus zum Nestlerareal

Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt für die Anbindung des Nestlerareals via Glasfaserkabel an das Rathausgebäude gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) außerplanmäßige Auszahlungen beim Investitionsauftrag I11240010008 "Glasfaseranbindung Nestler
Carrée" in Höhe von 79.000 €. Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgt
durch Einsparungen bei der Kostenstelle 11243005 "Nestler Carrée- Alte
Bahnhofstraße" und der Kostenart 42110000 "Unterhaltung der Grundstücke
und baulichen Anlagen" (Mittelumschichtung).

Abstimmungsergebnis:
14
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

320/2020
202

2.

Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH;
Jahresabschluss 2019 und Ausblick 2020

Der Vorsitzende übergibt die Sitzungsleitung aufgrund von Befangenheit an
Bürgermeister Petters. Nach einer ausführlichen Diskussion im Gremium
wird von StR Manfred Himmelsbach gewünscht der aktuellen sowie den
künftigen Vorlagen den Bestätigungsvermerk, den Anlagenspiegel und den
Anhang hinzuzufügen. Die Verwaltung stimmt dem Vorschlag zu.
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt
die Bilanz zum 31.12.2019,
die Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01. – 31.12.2019,
den Lagebericht 2019

-3zur Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der
Gesellschafterversammlung den geprüften Jahresabschluss 2019
festzustellen.
2. Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter der
Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung
a) der von der Geschäftsführung vorgeschlagenen Ergebnisverwendung,
b) der Entlastung des Geschäftsführers und
c) der Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr
2020 zuzustimmen.
3. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt den Ausblick auf das
Jahr 2020 und Folgejahre zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
14
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

323/2020
431

3.

Umgang mit VHS-Kursabmeldungen während der Corona-Pandemie

Bürgermeister Petters übergibt das Wort wieder an den Vorsitzenden.
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Mit Abmeldungen von Kursen der Volkshochschule wird in der Zeit der
Corona-Pandemie kulant umgegangen.
Sofern sich Kursteilnehmer aufgrund von Bedenken wegen der CoronaPandemie von Kursen der Volkshochschule abmelden, wird auf die Erhebung
von Kursentgelten für die nicht in Anspruch genommenen Kurstermine verzichtet.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

315/2020
50

4.

Gewährung eines Zuschusses an den Fußballverein Sulz e.V. für die
Umrüstung der Flutlichtanlage.

Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Fußballverein Sulz e.V. erhält für die Umrüstung der Flutlichtanlage auf
LED-Technologie einen Zuschuss in Höhe von € 12.000,-.
Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2020 eingestellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

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IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
285/2020
201

1.

Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
- Stadt Lahr als Spendenempfänger -

Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen

2. Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Haupt- und Personalausschusses am 13.07.2020 und 14.09.2020

Der Vorsitzende weist auf die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Hauptund Personalausschusses am 13.07.2020 und 14.09.2020 hin.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses
während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 30.11.2020

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin