BESCHLUSSPROTOKOLL
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses (Nr. 9/2020) der
Stadt Lahr/Schwarzwald
am Dienstag, 13.10.20 , Parktheater Lahr
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
268/2020
61
1.
K 5344 neu – Neubau einer Kreisstraße zwischen Ringsheim und Lahr
Information zum beabsichtigten Kreistagsbeschluss
Grundsatzbeschluss der Stadt
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Auf der Grundlage der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am
29.09.2020 und seiner Beschlüsse fasst die Stadt Lahr folgende Beschlüsse:
1. Der vollständige Verlauf der neuen Kreisstraße von Ringsheim bis
Lahr ist in einer Gesamtplanung bis zur B 415 zu entwickeln und rechtlich abzusichern.
2. Die Stadt hält es für notwendig, die Auswirkungen der neuen Straße
auf das gesamte Straßennetz abzubilden und begrüßt die variantenhafte Planung im Bereich der Stadt Lahr wie vom Umwelt- und Technikausschuss des Kreistags empfohlen, da es ein Projekt von regionaler Bedeutung ist.
3. Die Realisierung in 2 Abschnitten wird unter der Voraussetzung der
Sicherung der Finanzierung für das Gesamtprojekt im Kreistag akzeptiert.
4. Die Stadt Lahr fordert die zügige Untersuchung der Varianten 2 und
2a, damit baldmöglichst auch für das Vorhaben 2 (K 5342 bis zur B
415) eine Trassenauswahl erfolgen kann.
5. Die Stadt Lahr begrüßt die Empfehlung des Umwelt- und Technikausschusses des Kreistags und schließt sich dieser an, soweit sich die in
1. bis 4. dargelegten Anforderungen im Beschluss des Kreistags wiederfinden.
Beratungsergebnis:
Die Beschlussempfehlung an den Gemeinderat wird vertagt.