Öffentliche Niederschrift (Umweltausschuss)
28. Juli 2020
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 1/2020
Öffentliche Sitzung des Umweltausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Dienstag, 28.07.20, Mehrzweckhalle im Bürgerpark
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 20:45 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung:
Bürgermeister Petters
Freie Wähler:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Mauch
Schmieder
Deusch
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadträtin
Granderath
Nguyen
Bohnert
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Hirsch
Dr. Caroli
Kremling-Deinert
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Wille
Günther
bis 18:25 Uhr
bis 20:30 Uhr
AfD:
Stadtrat
Haller
bis 20:30 Uhr
FDP:
Stadträtin
Dr. Sittler
bis 19:00 Uhr
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei:
Stadtrat
Durke
Sachkundige Einwohner:
Frau
Herr
Herr
Herr
Herr
Herr
Herr
Ducksch
Gewald
Hockenjos
Huppert
Lang
Sand
Schmieder
Sachkundige Einwohner
ohne Stimmrecht:
Herr
Gantert
entschuldigt fehlen:
Stadträtin
Frauen
Herren
Rehm
Heindl und Fronmüller
Olveira-Lenz und Baumann
bis 19:35 Uhr
bis 20:30 Uhr
bis 19:55 Uhr
-2Herren
Bahr und Baum
Protokollführung:
Herr
Pieper
Zuhörende:
3 (2 davon Presse)
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Umweltausschuss beschlussfähig und
die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. INFORMATION
1.
Verschiedenes
a) Atomkraftwerk Fessenheim
Herr Kaiser von der Stabsstelle Umwelt zitiert aus einer Resolution des
Gemeinderates der Stadt Lahr zum Atomkraftwerk Fessenheim vom Juni
2011: „… Der Gemeinderat der Stadt Lahr ist besorgt darüber, dass die
Vielzahl der technischen Mängel und der offenen, sicherheitstechnischen
Fragen am ältesten Kernkraftwerk Frankreichs in Fessenheim zu einem
Unfall führen können, der unsere oberrheinische Heimat im weitem Umkreis für lange Zeit unbewohnbar macht. Der Gemeinderat fordert deshalb
alle zuständigen Instanzen auf, die Stilllegung des Kernkraftwerkes Fessenheim umgehend einzuleiten. …“ Herr Kaiser berichtet, dass Ende Juni
2020 die Reaktoren des Atomkraftwerkes Fessenheim endgültig abgeschaltet wurden.
b) Nachhaltigkeit
Herr Kaiser von der Stabsstelle Umwelt informiert, dass zu dem wichtigen
Handlungsbereich Nachhaltigkeit aktualisierte Internetseiten im Internetangebot der Stadt Lahr zur Verfügung stehen („Allgemeines über
Nachhaltigkeit und die Nachhaltigkeitsentwicklungsziele [SDGs]“ und
„Nachhaltigkeitsindikatoren“). Die kommunalen Nachhaltigkeitsindikatoren
können Trends, Fort- oder Rückschritte darstellen und verdeutlichen damit
möglichen Handlungsbedarf. Verwaltung und Kommunalpolitik können
drauf reagieren und Strategien und Maßnahmen anpassen. Als Kontrollmittel ermöglichen Sie der Verwaltung und Kommunalpolitik eine kritische
Auseinandersetzung mit der kommunalen Entwicklung im Allgemeinen
und gegenüber kommunalen Leitzielen und anderen Festlegungen.
c) Wasserstofftechnologien am südlichen Oberrhein
Herr Kaiser von der Stabsstelle Umwelt berichtet, dass die Stadt Lahr Kooperationspartner beim Projekt „Wasserstofftechnologien am südlichen
Oberrhein“ ist. Elektrolyse und grüner Wasserstoff werden in vielen Studien als wichtige Bausteine des zukünftigen Energiesystems anerkannt.
-3Trotz des großen Potenzials zur Emissionssenkung und erfolgreicher Demonstrations- und Erprobungsprojekte ist grüner Wasserstoff in Deutschland jedoch bis auf Nischenfälle immer noch nicht im Energiesystem präsent. In diesem Projekt untersuchen 21 Projektpartner unter Koordination
des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme das Potenzial in der
Region und erarbeiten Lösungswege, um diese Technologien aus der Nische zu holen. Ziel des Projektes ist es, am Südlichen Oberrhein eine
Vielzahl relevanter Akteure aus allen Sektoren – Industrie, Wärme, Verkehr, Stromerzeugung – in Bezug auf die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie zu verknüpfen. Das Projekt wird vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg gefördert.
d) Lokale Kompetenzentwicklung zur Klimawandelanpassung in
kleinen und mittleren Kommunen und Landkreisen
Herr Kaiser von der Stabsstelle Umwelt berichtet, dass die Stadt Lahr
Netzwerkpartner beim Projekt „Lokale Kompetenzentwicklung zur Klimawandelanpassung in kleinen und mittleren Kommunen und Landkreisen“
ist. Ob Starkregen, Hochwasser, Dürren oder vermehrte Todesfälle aufgrund von Hitze – die Folgen des globalen Klimawandels zeigen sich zunehmend auch in Baden-Württemberg. Das Projekt will die Klimafolgenanpassung in den beteiligten Kommunen unterstützen und begleiten: Es
geht zum einen darum, besser für primäre Klimawandelrisiken wie Trockenheit oder Hitzewellen gewappnet zu sein. Zum anderen gilt es, auch
sekundäre Risiken zu bedenken – etwa Versorgungsengpässe und ausfallende oder verzögerte Dienstleistungen als Folgen von Temperaturerhöhungen und Hitzestress. Eine vorausschauende Anpassung an zukünftige
klimatische Bedingungen könnte langfristig außerdem dazu beitragen,
Kosten zu senken, etwa beim Straßenbau oder bei der Wasser- und Entsorgungsinfrastruktur. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit fördert das Projekt im Rahmen der Deutschen
Anpassungsstrategie an den Klimawandel.
e) Sanierungskampagne
Herr Kaiser weist daraufhin, dass die Klimaschutzmanagerin Madeleine
Krol die nächste Sanierungskampagne vom 05.08. bis zum 04.09.2020
durchführt. Die Kampagne „Gut beraten – gut saniert!“ ist eine Aktion im
Rahmen des Lahrer Klimaschutzkonzeptes zur verbesserten Energieeinsparung in Wohngebäuden. Nach einem erfolgreichen Start im letzten
Jahr in Sulz geht sie diesen Sommer in die zweite Runde und findet als
gemeinsame Kampagne für Kuhbach und Reichenbach statt. Es geht darum, Eigentümer und Mieter über die Potenziale zu informieren, die ihre
Häuser und Wohnungen zum Energiesparen haben. Außerdem gibt es
Unterstützung für jene, die ihre Häuser und Wohnungen energieeffizient
sanieren möchten.
-4101/2020
2.
Jahresbericht des Gewässerschutzbeauftragten 2018
Herr Lau von der Abt. Tiefbau beantwortet Fragen zum Jahresbericht 2018.
Ergebnis:
Der Umweltausschuss nimmt den Jahresbericht 2018 des Gewässerschutzbeauftragten der Stadt Lahr zur Kenntnis.
102/2020
3.
Jahresbericht des Gewässerschutzbeauftragten 2019
Herr Lau von der Abt. Tiefbau beantwortet Fragen zum Jahresbericht 2019.
Ergebnis:
Der Umweltausschuss nimmt den Jahresbericht 2019 des Gewässerschutzbeauftragten der Stadt Lahr zur Kenntnis.
329/2019
4.
1. Ergänzung
Ökologische Aufwertung des Gereutertalbachs
- Bericht zum Zwischenstand -
Frau Stahl von der Abt. Öffentliches Grün und Umwelt berichtet umfassend
über den Zwischenstand des Projektes.
Die Abt. Öffentliches Grün und Umwelt und Bürgermeister Petters beantworten Fragen zum Thema.
Ergebnis:
Der Umweltausschuss nimmt den Bericht zum Zwischenstand des Projektes
„Ökologische Aufwertung des Gereutertalbachs“ zur Kenntnis.
198/2020
5.
Bericht zum Kommunalen Baumbestand
Herr Sottru von der Abt. Öffentliches Grün und Umwelt stellt wesentliche Inhalte des Berichtes vor.
Die Abt. Öffentliches Grün und Umwelt und Bürgermeister Petters beantworten Fragen zum Thema.
Ergebnis:
Der Umweltauschuss nimmt den Bericht zum Kommunalen Baumbestand zur
Kenntnis.
-5II. Beratungsangelegenheiten
191/2020
1.
Maßnahmen gegen das Insektensterben im Verantwortungsbereich der
Stadt Lahr
Die SPD-Fraktion bedankt sich für die umfassende Beantwortung Ihrer Anfrage. Es wird allgemein festgestellt, dass die Stadt Lahr in diesem Bereich
sehr viele Maßnahmen umsetzt.
Die Abt. Öffentliches Grün und Umwelt und Bürgermeister Petters beantworten Fragen der Mitglieder zum Thema.
Ergebnis:
1. Der Umweltausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
2. Ein Aktionsplan zur Förderung der Artenvielfalt soll im Rahmen des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) sowie des Flächennutzungsplans erarbeitet werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Umweltausschusses während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 28.07.2020
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin