SPD-Fraktion
(ss im Gemeinderat
der Stadt Lahr
ROLAND HIRSCH ■ Heiligenstraße 50 - 77933 Lahr/Schwarzwald
Herrn
Oberbürgermeister
Markus Ibert
Rathausplatz 4
ROLAND HIRSCH
Vorsitzender
77933 Lahr/Schwarzwald
Heiligenstraöe 50
Telefon 07821/43982
Telefax 07821/53982
eMail: R,Hirsch,Lahr@t-online.de
77933 Lahr
Lahr, den 03.06.2021
Gebührenerlass für Aussenbenutzung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
durch die Corona Pandemie haben die Gastronomie und der Einzelhandel schwere Einbußen erlitten.
Die Stadt Lahr hat sich bislang durch diverse Maßnahmen bemüht, unterstützend tätig zu werden.
Beispielhaft sei der Erlass der Gebühren für die Außenbewirtung genannt, der allerdings am 30. Juni
ausläuft.
Namens der SPb-Fraktion stelle ich den folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge in der kommenden Gemeinderatssitzung beschließen, dass die Gebühren für
die Nutzung der öffentlichen Flächen, z.B. Außenbewirtung, Werbeträger etc. für den Rest des Jahres
erlassen werden.
Begründung:
! Nach wie vor sollte es in unserem Interesse liegen, dass sich unsere örtliche Gastronomie und
Einzelhandel sukzessive erholen können. Hierzu gehört u.a. auch, dass die Belastung durch Gebühren
reduziert wird. Die Stadt Lahr würde mit der vorgeschlagenen Maßnahme einen kleinen Beitrag zur
Existenzsicherung des Handels und der Gastronomie leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Hirsch