Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 2/2021
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 22.02.21, Mehrzweckhalle, Bürgerpark 1
Dauer der Sitzung:

17:35 Uhr bis 20:15 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender

Oberbürgermeister Ibert

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Girstl
Schmieder
Schwarzwälder
Roth

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Granderath
Himmelsbach
Nguyen
Przibilla
Rehm
Täubert

SPD:

Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Bühler
Dreyer
Frei
Kleinschmidt
Kremling-Deinert
ab 19:30 Uhr
Hirsch

CDU:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin

Günther
Korn
Wille
Rompel

AfD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Haller
Himmelsbach
Amann-Vogt

FDP

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Dr. Sittler
Volk
Uffelmann

Linke Liste Lahr &
Tierschutzpartei

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Durke
Öger
Oßwald

-2beratendes Mitglied:

Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher

Schöneboom
Petters
Bader
Fäßler

entschuldigt fehlen:

Stadtrat
Stadtrat

Dörfler
Mauch

Protokollführung:

Frau

Polzer

Zuhörende:

7

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-3-

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom
25. Januar 2021
1. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Stelle der „Leitung der Stabsstelle Kommunikation / Pressesprecher“ mit Herrn Nicolas Scherger zu besetzen.
2. Der Gemeinderat hat den Ausschreibungstext zur Nachbesetzung der Stelle „Amtsleitung der Finanzverwaltung“ beschlossen.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
2/2021
61

1.

Verkehrsentwicklungsplan (VEP) mit ÖPNV-Konzept für die Stadt Lahr
- Vorstellung des Abschlussberichts und Vorschlag zum weiteren Vorgehen

Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Abschlussbericht zum Verkehrsentwicklungsplan vom November
2020 wird fester Bestandteil des Arbeitsprogramms der Stadtverwaltung.
Zur Umsetzung wird es weitere Vorlagen geben.
2. Das Entwicklungsszenario 2 „Mut zur Verkehrswende“ bildet die Grundlage der zukünftigen Verkehrsplanung der Stadt Lahr.
3. Der Priorisierung der Maßnahmenfelder im Umsetzungskonzept wird zugestimmt.
4. Im Jahr 2021 werden die in der Anlage 4 markierten Maßnahmenfelder mit
der Priorität 1 vorrangig vertiefend ausgearbeitet und Umsetzungsbeschlussvorschläge vorbereitet.
5. Die Verwaltung legt dem Gemeinderat im Herbst 2021 ein Arbeits- und
Umsetzungsprogramm für die Zeit ab dem Jahr 2022 zur Beratung vor,
welches u.a. auch als Grundlage für die darauffolgenden Haushaltsberatungen dienen soll.
6. Die Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans erhält eine hohe Priorität.
Der Gemeinderat ist bereit, dies auch als einen Finanzierungsschwerpunkt
in den nächsten Jahren festzulegen.

Stadtrat Girstl stellt für die Freien Wähler folgenden Antrag zu Ziffer 6 Satz 2:
„Der Gemeinderat ist bereit, dies auch als einen Finanzierungsschwerpunkt, analog zu den Themen Wohnen, Soziales, Energie und
Klima, Digitalisierung und Bildung in den nächsten Jahren festzulegen.“
Stadtrat Günther stellt für die CDU folgenden Antrag zu Ziffer 1 als Ersetzung
von Satz 2:
„Die Umsetzung des VEP erfolgt durch Beschlussfassung der Einzelmaßnahmen.“

-4Weiter stellt Stadtrat Günther den Antrag zur ersatzlosen Streichung von Ziffer 6 Satz 2:
„Der Gemeinderat ist bereit, dies auch als einen Finanzierungsschwerpunkt in den nächsten Jahren festzulegen.“

Abstimmungsergebnis Antrag CDU Ziffer 1 Satz 2:
15
Ja-Stimmen
15
Nein-Stimmen
0
Enthaltungen
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Abstimmungsergebnis Antrag Freie Wähler Ziffer 6 Satz 2:
24
Ja-Stimmen
0
Nein-Stimmen
6
Enthaltungen
Damit ist der Antrag angenommen.
Abstimmungsergebnis Antrag CDU Ziffer 6 Satz 2:
9
Ja-Stimmen
21
Nein-Stimmen
0
Enthaltungen
Damit ist der Antrag abgelehnt.

Abstimmungsergebnis Ziffer 1:
23
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
6
Enthaltungen
Abstimmungsergebnis Ziffer 2-5:
28
Ja-Stimmen
0
Nein-Stimmen
2
Enthaltungen
Abstimmungsergebnis Ziffer 6:
22
Ja-Stimmen
0
Nein-Stimmen
8
Enthaltungen
8/2021
61

2.

Bebauungsplan FEUERWACHE WEST
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Abwägung vom 26. Januar 2021 zu den während der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan FEUERWACHE

-5WEST wird beschlossen.
2. Der Bebauungsplan FEUERWACHE WEST und die hierzu erlassenen
örtlichen Bauvorschriften werden in den jeweils beigefügten Fassungen
vom 26. Januar 2021 als Satzungen beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
23
Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
3
Enthaltungen
Stadträtin Dr. Sittler war während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.
15/2021
605

3.

Barrierefreier Umbau von 18 Bushaltestellen 2021 und zwei Fußgängerquerungen im Jahr 2021

Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat stimmt dem barrierefreien Umbau von insgesamt 18
Bushaltestellen und von zwei benachbarten Fußgängerquerungen im
Jahr 2021 in Höhe von 910.000 Euro zu. Zur Sicherstellung der fristgerechten Umbauausführung sind die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
2. Aus dem Haushaltsjahr 2020 stehen auf dem Investitionsauftrag
I54700020000 „Barrierefreiheit ÖPNV“ bei einem Planansatz von
503.800 Euro noch Haushaltsmittel in Höhe von 318.000 Euro zur Verfügung. Der Gemeinderat stimmt der Übertragung dieser Haushaltsermächtigung in anteiliger Höhe von 300.000 Euro in das Jahr 2021
und einer Mittelneuveranschlagung im Plan 2021 in Höhe von 610.000
Euro mit haushaltsrechtlicher Bindungswirkung zu.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Umsetzung der o.g. Umbaumaßnahmen in die Wege zu leiten und die Ausschreibungen zu veranlassen.
Abstimmungsergebnis:
26
Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
0
Enthaltungen
Stadträtin Granderath war während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal
anwesend.
342/2020
202

4.

Liquiditätshilfen der Stadt Lahr im Jahr 2021 an Unternehmen und Gewerbetreibende zur Bewältigung der Auswirkungen des Coronavirus

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt, den in Lahr tätigen Unternehmen und Gewerbetreibenden, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich

-6negativ wirtschaftlich von den Auswirkungen des Coronavirus betroffenen sind bis zum 30.06.2021 bzw. 31.12.2021 weitere Liquiditätshilfen
in Form von zinslosen Stundungen der Grund-, Gewerbe- und Vergnügungssteuern, Gewährung von Vollstreckungsaufschüben und dem Erlass von verwirkten Säumniszuschlägen nach Maßgabe der nachfolgend dargestellten Voraussetzungen zu gewähren.
Abstimmungsergebnis:
28
Ja-Stimmen
2
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
16/2021
202

5.

Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr (BGL);
Beschluss über den Stundenverrechnungssatz

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stimmt, auf Grundlage der vorgelegten Berechnung,
der Anpassung der Stundenverrechnungssätze des BGL von 44,- € auf
46,- € (Grün- und Baubereiche) sowie von 45,- € auf 46,- € (Friedhof)
zu.
Die Verrechnungssätze für Tätigkeiten im Wald und der Kanalreinigung
werden unverändert bei 48,- € belassen.
Abstimmungsergebnis:
30
Ja-Stimmen
0
Nein-Stimmen
0
Enthaltungen
Stadtrat M. Himmelsbach war während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.
18/2021
202

6.

Zweckverband Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr;
Änderung der Verbandssatzung

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Verbandssatzung des
Zweckverbands Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr nach Maßgabe der beigefügten Änderungssatzung zu und ermächtigt den Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung der Änderung zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
30
Ja-Stimmen
0
Nein-Stimmen
0
Enthaltungen
Stadtrat M. Himmelsbach war während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.

-77/2021
502

7.

Finanzielle Förderung der Kindertagesstätte "Die Kleinen Strolche e.V."

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Die Miete für die Kindertagesstätte „Die Kleinen Strolche e.V.“ für das
neu durch den Verein Reichswaisenhaus e.V. errichtete Gebäude mit
Außengelände, Anna-Pfund-Straße 1, Flurstück 6014/33, i.H. v. 11,95
€/m² wird für die ersten drei Betriebsjahre, 12,50 €/m² für die folgenden drei Betriebsjahre und 13 €/m² ab dem 7. Betriebsjahr als förderfähig anerkannt. Ein entsprechende Erhöhung des jährlichen Mietzuschusses um 63.522 € ist ab dem Haushaltsjahr 2021 vorzusehen.
2. Die Einrichtung erhält für den Bezug der neuen Räumlichkeiten einen
einmaligen Ausstattungszuschuss von 45.000 Euro sowie einen Bauunterhaltungszuschuss von 35.000 Euro für das Herrichten des Außenbereichs als Spielgelände. Sofern noch eine Berücksichtigung in
einem Kita-Förderprogramm möglich wird, ist der Träger zur umgehenden Antragstellung verpflichtet. Die Finanzmittel sind im Haushalt
2021 bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis:
30
Ja-Stimmen
0
Nein-Stimmen
0
Enthaltungen
Stadtrat Uffelmann war während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend, da er sich für befangen erklärt hat.
357/2020
603

8.

Neubau Feuerwache West
- Projektmanagement-Bericht 07, Stand Januar 2021

Der Gemeinderat beschließt:
Der Projektmanagement-Bericht 07, Stand Januar 2021 zum Neubau der
Feuerwache West wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
358/2020
603

9.

Schulsanierungsmaßnahmen, Max-Planck-Gymnasium
- Projektmanagement-Bericht 09, Stand Januar 2021

Der Gemeinderat beschließt:
Der Projektmanagement-Bericht 09, Januar 2021 zur Sanierung des
Max-Planck-Gymnasiums wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:

-8Einstimmig
359/2020
603

10.

Schulsanierungsmaßnahmen, Scheffel-Gymnasium
- Projektmanagement-Bericht 09, Stand Januar 2021

Der Gemeinderat beschließt:
Der Projektmanagement-Bericht 09, Stand Januar 2021 zur Sanierung des
Scheffel-Gymnasiums wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
360/2020
603

11.

Schulsanierungsmaßnahmen, Schutterlindenbergschule
- Projektmanagement-Bericht 09, Stand Januar 2021

Der Gemeinderat beschließt:
Der Projektmanagement-Bericht 09, Stand Januar 2021 zur Sanierung der
Schutterlindenbergschule wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom
25. Januar 2021

Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
2.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport vom 25. November 2020

Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 22.02.2021

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin