Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 5/2021
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 03.05.21 , Mehrzweckhalle, Bürgerpark 1
Dauer der Sitzung:

15:35 Uhr bis 18:35 Uhr

Teilnehmende:
Sitzungsleitung

Oberbürgermeister Ibert

Freie Wähler:

Stellvertreterin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Roth
Girstl
Mauch

ab 18:35 Uhr

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Täubert
Himmelsbach
Nguyen

SPD:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Hirsch
Frei
Kleinschmidt

CDU:

Stellvertreter
Stadträtin
Stadtrat

Wille
Rompel
Dörfler

AfD:

Stadtrat

Himmelsbach

FDP

Stadtrat

Uffelmann

Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei

Stellvertreter
Durke
vertritt Lukas Oßwald

entschuldigt fehlen:

Stadtrat
Stellvertreter

Oßwald vertreten durch
Durke

Protokollführung:

Frau
Herr
Herr

Benz
Dinger
Pfaff

Zuhörende:

6

bis 18:35 Uhr

ab 17:30 Uhr
bis 17:30 Uhr

-2Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

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ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.

Vorberatung der Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Jahre
2020 bis 2024 (Kernhaushalt)

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden.
Der Vorsitzende erklärt, dass es kein einfaches Unterfangen gewesen sei,
den Haushalt für das Jahr 2021 einzubringen. Bei der Rede zur Einbringung
des Haushaltes habe man bereits darauf hingewiesen. Letztes Jahr wurde
ein Schuldenstand für das Ende des Finanzplanungszeitraumes 2023 von
55,7 Mio. EUR ausgewiesen. Jetzt sei der Schuldenstand zum Ende des Finanzplanungszeitraumes auf 35 Mio. EUR. Der Vorsitzende schlägt vor, den
Schuldendeckel bei 35 Mio. EUR festzusetzen.
Die Nettoneuverschuldung sei dieses Jahr 8,2 Mio. EUR. Die Stadt habe Investitionen im Kernhaushalt von 18,1 Mio. EUR vorgesehen. Ergänzend hierzu würden 8,3 Mio. EUR beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung der Stadt
Lahr, 1,6 Mio. EUR beim Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr, 0,8 Mio.
EUR beim Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr und 6,7 Mio. EUR
bei der 100 Prozent Tochtergesellschaf Wohnbau Stadt Lahr GmbH hinzu
kommen. So würde die Zahl der Investitionen der Stadt Lahr insgesamt bei
35,5 Mio. EUR liegen.
Der Ergebnishaushalt würde ein Minus von 4 Mio. EUR aufweisen. Es gebe
eine vorgeschobene Bugwelle, was die Haushaltsermächtigungen (früher
Haushaltsreste) anbelangt. Für die Jahre 2025 ff., also außerhalb des Finanzplanungszeitraumes, seien Investitionen i.H.v. 130 Mio. aufgetürmt.
Es sei geplant den Haushalt 2022 um den Jahreswechsel 2021/2022 dem
Gremium vorzulegen. Ebenso treibe die Verwaltung den Haushaltskonsolidierungsprozess weiter voran.
Der Vorsitzende übergibt das Wort für die Haushaltsreden an Stadtrat
Girstl.
Stadtrat Girstl spricht für die Freien Wähler:
Nach Jahren der wirtschaftlichen Stabilität, würden die Folgen der CoronaPandemie den öffentlichen Haushalt enorm belasten. Der vorgelegte und intern stark heruntergekürzte Haushaltsentwurf 2021/2022 zeige dem Gremium, dass die Verwaltung verantwortlich mit den städtischen Finanzen umgehe. Dank der zu erwartenden positiven Jahresbilanz 2020, durch eine Ergebnisrücklage von 14 Mio. EUR aus einem stabilen Gewerbesteueraufkommen,
könne die Stadt Lahr die rückläufigen Einnahmen und zusätzlichen Ausgaben
gut verkraften. Voraussetzung hierfür sein, dass sich der Gemeinderat mit
Anträgen zurück hält und der sparsamen und umsichtigen Haushaltsführung
der Kämmerei folgt.

-4Die Fraktion Freie Wähler werde daher keine Anträge stellen.

Stadtrat Girstl stellt klar, dass dem vom Vorsitzenden vorgeschlagene
Schuldendeckel auf 35 Mio. EUR bis 2024 ausdrücklich zugestimmt werde.
Sollte die Schuldenaufnahme tatsächlich so eintreten, so sei der Schuldenabbau der letzten 15 Jahre zunichte gemacht. Zu einer so hohen Verschuldung würde es aus Sicht der Fraktion jedoch nicht kommen, da eine
zeitliche Verschiebung der in der mittelfristigen Finanzplanung aufgeführten
Maßnahmen nicht vermieden werden könne. Zeitlich sei dies nicht umsetzbar. Insbesondere sei die Umsetzung durch die begrenzten personellen Ressourcen im vorgesehenen Zeitrahmen nicht möglich. Ab 2024 entspanne sich
die Lage wieder. Bis dahin solle der Verwaltung Zeit geben werden, die Maßnahmen in einem nach der Finanzplanung verlässlichen Zeitrahmen umzusetzen. Dabei solle die Zuständigkeit des Gemeinderates nicht eingeschränkt
werden. Ein Doppelhaushalt sei für diese Zeit von Vorteil. Frühestens Mi tte/Ende Juni würde der Haushalte genehmigt werden. Somit blieben der
Verwaltung nur noch sechs Monate zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Hinzu komme, dass die Ämter und Abteilungen bis Ende Juni ihre
Projekte bzw. Maßnahmen für das nächste Haushaltsjahr 2022 bereits anmelden müssten.
Zu den Investitionen merkt Stadtrat Girstl an, dass jetzt gezielt in die Zukunft
gesehen werden müsse. Im Bereich der Schulen, Bildung, Kitas, Wohnungsbau für alle Bevölkerungsschichten, Digitalisierung und Breitbandausbau
müsse investiert werden. Weitere Schwerpunkte seien die Sicherung der
Mobilität, der Klimaschutz und das Feuerwehrwesen.
Für die Fraktion der Grünen ergreift Stadtrat Himmelsbach das Wort:
Stadtrat Himmelsbach berichtet, dass die Corona-Pandemie den stattfindenden Wandel in der Gesellschaft beschleunige und in allen Bereichen die
Stärken und Schwächen aufzeige. Die kommunalen Einnahmen, wie die Gewerbesteuer und Einkommenssteuer, aber auch die Höhe der Zuweisungen
seien größtenteils von der Konjunktur abhängig. Hier könne man nur begrenzt Einfluss nehmen. Somit müsse man auf der Ausgabenseite in den
kommenden Jahren einen Sparkurs einschlagen. Alle Ausgaben müsse man
bewerten. Ein jährlicher Haushalt habe in Zeiten dynamischer Entwicklungen
deutliche Vorteile gegenüber einem Doppelhaushalt. Erstes Bewertungskriterium seien, welche Aufgaben müsse die Stadt erfüllen und welche könne die
Stadt erfüllen. Bzw. zu welchen Ausgaben eine rechtliche Verpflichtung bestehe und welche Aufgaben freiwillige seien. Weiteres Kriterium sei die sozi ale Verantwortung der Kommunalpolitik. Insbesondere seien Maßnahmen zu
treffen, um das soziale Gleichgewicht in der Bürgerschaft zu erhalten, um
Benachteiligung zu verhindern und soziale Unterschiede zu minimieren. Bi ldung, Integration und Gleichberechtigung solle ermöglicht werden. Ebenso
sei der gesellschaftlichen Entwicklung im Bereich Mobilität, Wohnen und Arbeitsmarkt Rechnung zu tragen. Mit der Vision Lahr 2030 seien ehrgeizige
Ziele z.B. für den Klimaschutz gesetzt. Dies Ziel dürfe man nicht außer Acht

-5lassen.

Stadtrat Himmelsbach merkt an, dass die Beurteilung des Haushaltsentwurfs nicht gänzlich möglich sei. Dies läge an der fehlenden Eröffnungsbilanz. Im Haushaltsentwurf stehe lediglich der Ansatz und kein Ist-Wert, somit
sei real kein Vorjahresvergleich möglich. Im Großen und Ganzen könne man
mit dem Haushaltsentwurf 2021 mitgehen.
Aufgrund der Haushaltsituation verzichte die Fraktion trotz vieler Ideen auf
erhöhende Anträge.
Kritisch seien die stetig steigenden Kosten in Verbindung mit der Feuerwache
West zu sehen. Nicht einverstanden sei man mit den Kürzungen von über 3
Mio. EUR im Teilhaushalt I - Allgemeiner Erwerb von Grundstücken. Da es
sich um einen bilanzneutralen Posten handle, bezweifle man mit Blick auf die
Stadtentwicklung, dass dies ein richtiger Schritt sei. Stadtrat Himmelsbach
fordert auf, dass die Verwaltung flexibel auf interessante Angebote reagiert
und im Zweifel den Gemeinderat nach zusätzlichen Mitteln frägt.
Die Schuldenobergrenze von 35 Mio. EUR sei eine richtige und wichtige Absichtserklärung. Ziel sei es aber auch diesen Schuldenstand sukzessive abzubauen.
Stadträtin Frei spricht für die SPD-Fraktion:
Stadträtin Frei berichtet, dass sie mit den pauschalen Kürzungen nicht ganz
zufrieden seien. Fraglich sei, ob dies Sinne mache, wenn sich nicht alle verantwortlichen daran halten. Bei einer Überschreitung sei es zudem wichtig,
die zwingenden Gründe zu erfahren.
Die Umsetzbarkeit der Maßnahmen sei entscheidend, da man nur noch ein
halbes Jahr habe. Mit Sicherheit seien Haushaltermächtigungen zu schieben.
Hilfreich sei dann kein Doppelhaushalt, sondern ein früher beschlossener
jährlicher Haushalt.
Durch die Kämmerei gäbe es vorsichtig angesetzte Planwerte. Dies würde
immer zu einer Ergebnisverbesserung führen. Die Gefahr sei jedoch, sich
daran zu gewöhnen. Mit einen Geldsegen wie im letzten Jahr von minus 3,65
Mio. EUR auf plus 14 Mio. EUR sei zukünftig nicht zu rechnen. Durch dieses
Potential könne jedoch im Jahr 2021 das negative ordentliche Ergebnis von
minus 4 Mio. EUR ausgeglichen werden. Der Schuldendeckel sei richtig, dürfe aber nicht dazu führen, dass die Maßnahmen bis in das Jahr 2025 geschoben werden. Es müsse geschaut werden, wie man den Investitionsstau
bewältigen könne. Hierzu müsse man in die Haushaltskonsolidierung gehen.
Die zentrale Frage wer dieses Thema leitet, müsse noch geklärt werden.
Wichtig sei auch den Blick auf die Kita- und Schulkindbetreuung zu lenken,
da hier ab 2025 ein Rechtsanspruch bestehe.

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Ein Doppelhaushalt würde nicht über die Krise hinweghelfen, sondern weitere
Unruhe schaffen. Mit Blick auf 2021 seien die langfristigen Folgen nicht absehbar. Es bestehe die Problematik des Wachstums der Stadt Lahr. Fraglich
sei, ob sich die Stadt die Kostensteigerungen in diesem Bereich leisten könne.
Im Planwerk 2021 seien wesentliche Punkte aus Sicht der Fraktion SPD beinhaltet. Einerseits die Feuerwehr, aber auch die Schulsanierung sowie das
neue Quartier Lahr-West im Bereich Stadtentwicklung. Ebenso seien der
Klimaschutz, die Verkehrsentwicklung, wie die attraktive Gestaltung von Fußund Radwege von Bedeutung. Das Vereinsleben dürfe man in Krisenzeiten
ebenso nicht vergessen.
Stadträtin Frei gibt bekannt, dass die SPD-Fraktion Änderungsanträge habe,
welche später entsprechend aufgerufen werden.
Für die CDU-Fraktion meldet sich Stadtrat Dörfler zu Wort:
Stadtrat Dörfler gibt zu Beginn bekannt, dass man dem vorgelegten mittelfristigen Finanzplan, als auch den Haushaltsentwurf 2021 und den aktuellen
Stellenplanentwurf zustimme.
Mit dem Schuldendeckel auf 35 Mio. EUR zeige man sich einverstanden. Es
sei erkennbar, dass die Verwaltung bestmöglich die Haushaltansätze verringert habe. Die CDU-Fraktion stelle deshalb keine Anträge und stimme anderen Anträgen auch nicht zu.
Stadtrat Dörfler macht deutlich, dass im Grunde kein Verzicht geübt werde,
sondern es lediglich eine Verschiebung sein. Diese Verschiebung begegne
man schließlich in den nächsten schwierigen Haushaltsjahren. Gleiches gelte
für den Stellenplan.
Es sei erforderlich die bestehenden Strukturen, insbesondere im Bereich der
freiwilligen Leistungen, zu hinterfragen. Nur so könne der Schuldendeckel
eingehalten werden. Die in den Jahre 2025 ff. auflaufenden Investitionen von
über 130 Mio. EUR könne man sich nicht leisten, ohne den Bürger zur Kasse
zu bitten. Eine Form der Steuererhöhung sei mit der CDU-Fraktion jedoch
nicht vereinbar.
Stadtrat Himmelsbach ergreift das Wort für die AfD-Fraktion:
Stadtrat Himmelsbach bemängelt zu Beginn den Umfang der bereitgestellten Unterlagen zum Haushaltsentwurf. Er fragt nach, weshalb noch kein Jahresabschluss für das Jahr 2019 dem Gemeinderat vorgelegt wurde. Fraglich
sei auch, wann und in welcher Höhe buchhalterisch Rücklagen angesammelt
wurden, denen 2021 und 2022 zum Ausgleich von Fehlbeträgen 14 Mio. EUR

-7entnommen werden könnten.

Im Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen habe der Grundsatz der Bilanzwahrheit und Bilanzklarheit zu gelten. So sei bei den Planungsansätzen nicht dargelegt, wie diese sachgerecht ermittelt bzw. geschätzt wurde. Stadtrat Himmelsbach ist der Meinung und fügt an, dass der
Haushaltsentwurf nicht den Grundsätzen der Bilanzwahrheit und Bilanzklarheit genüge.
Die AFD-Fraktion schließe es kategorisch aus, weitere Schulden aufzunehmen. Schulden aufzunehmen hieße, auf Kosten nachfolgender Generationen
leben zu wollen. Bevorzugt müsse die Ausgabenseite überprüft werden. Sei
es nicht möglich die Ausgaben soweit zu senken, dass man ohne Schulden
auskommen könne, dürfe die Einnahmenseite nicht tabuisiert werden.
Für die FDP-Fraktion meldet sich Stadtrat Uffelmann zu Wort:
Stadtrat Uffelmann stellt fest, dass der Haushalt nicht ausgeglichen sein. Die
ordentlichen Aufwendungen seien nicht durch die ordentlichen Erträge gedeckt und somit sei das veranschlagte ordentliche Ergebnis bei rund minus 4
Mio. EUR. Hierbei rette die Stadt nur der Rückgriff auf die Ergebnisrücklage
2020 i.H.v. 14 Mio. EUR. Für das Jahr 2022 plane man mit einer Haushaltunterdeckung von rund 19 Mio. EUR. Da man aus 2020 nur noch Ergebnisrücklag von 10 Mio. EUR zu Verfügung habe, fehle bereits jetzt rechnerisch 9 Mio. EUR um den Haushalt 2022 auszugleichen.
Es sei an der Zeit die Notbremse zu ziehen und die Schuldenobergrenze auf
die vorgeschlagenen 35 Mio. EUR festzusetzen. In Anbetracht der Finanzsituation der Stadt Lahr sei absolute Haushaltsdisziplin erforderlich. Stadtrat
Uffelmann bemängelt die steigenden Personalkosten. Diese könne man sich
in die Zukunft gesehen nicht mehr leisten.
Ein finanzieller Stillstand solle allerdings nicht eintreten, insbesondere im Investitionsbereich. Die Forderung eines antizyklischen Verhaltens sei jedoch
nicht umsetzbar.
Die FDP-Fraktion stelle keine zusätzlichen Anforderungen an den Haushaltsentwurf 2021. Für den Haushalt 2021 würden von Seiten der FDP keine Anträge gestellt sowie keinen weiteren Anträgen zugestimmt werden.
Stadtrat Durke spricht für die Fraktion der Linke Liste/Tierschutzpartei:
Stadtrat Durke weist darauf hin, dass man sich auf die Kernaufgaben der
Stadt zurückbesinnen müsse. Fehlentwicklungen und notwendige neue Entwicklungen müsse man aufzeigen. Die erforderliche Flexibilität sei nur in der
jährlichen Haushaltsplanung gegeben.

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In diesen Zeiten sei es gerade wichtig, dass bestehende Gewerbe abzusichern und Voraussetzungen für neue Gewerbeansiedlungen zu schaffen.
Dies könne die Stadt durch den Ausbau und die Erhaltung der Infrastruktur,
den ÖPNV, die Bildung sowie die Stabilisierung und Förderung des Handels.
Die Schaffung und Erhaltung der Lebensqualität für möglichst alle Menschen
und ausdrücklich auch für alle Tiere sei Hauptaufgabe der Stadt. Die Grundlage für die Lebensqualität sei Natur- und Klimaschutz.
Die sozialen Errungenschaften wie Obdachlosenhilfe, Integration, Bildung
und Kultur müsse man halten und weiter ausbauen. Soziale und freiwillige
Leistungen, Jugendarbeit und Ehrenamt seien hierfür eine wichtige Basis.
Chancen und Bildungsgleichheit müsse möglichst gerecht verteilt werden.
Um das Bewusstsein der Bürger für Klima, Umwelt und Tiere zu schärfen, sei
es wichtig hierzu kulturelle Veranstaltungen aufzunehmen.
Der Vorsitzende bedankt sich für die Stellungnahmen der Fraktionen.
2.

Vorberatung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2021
a) Ergebnishaushalt
b) Finanzhaushalt

Ergebnishaushalt
Der Vorsitzende übergibt das Wort an Stadtkämmerer Trampert.
Zu Beginn teilt Stadtkämmerer Trampert mit, dass die Stadtkämmerei eine
Änderungsliste erstellt habe, welche sich nur auf dem Ergebnishaushalt beziehe. Im Verlauf der Beratung werde man die Änderungen der Ansätze einzeln im entsprechenden THH aufrufen und erklären.
Er fügt hinzu, dass der veranschlagte Gesamtpersonalaufwand von 40 Mio.
EUR seitens der Verwaltung als eine Art Deckelung zu verstehen sei.
Stadtkämmerer Trampert schlägt vor, für die Beratungen zunächst den Ergebnishaushalt teilhaushaltsbezogen aufzurufen.
Die einzelnen Haushalts(änderungs)anträge werden im Folgenden sachbezogen (d.h. die jeweiligen Teilhaushalte und Investitionsaufträge betreffend)
protokolliert.

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THH1

Innere Verwaltung

Stadtrat Kleinschmidt stellt den Antrag, Mittel i.H.v. 12.000 EUR für die
Dachsanierung der Garage neben der Ortsverwaltung Kuhbach bereitzustellen.
Ob der Antrag zum THH1 gehört, werde im Anschluss von der Verwaltung
geklärt.
Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimmen
2 Enthaltungen
9 Nein-Stimmen
Somit ist der Antrag von Stadtrat Kleinschmidt abgelehnt.

THH5

Soziales

36500101 Förd. V. Kindern in Gruppen f. 0-6 jährige
Stadtkämmerer Trampert weist darauf hin, dass es zu einer Erhöhung des
Ansatzes um 130.000 EUR gekommen sei. Wie in der Änderungsliste ersichtlich, erhöhe sich der bisherige Ansatz der Aufwendungen für die Dachsanierung des Kiga Schutterflöhe – Tramplerstraße von 189.700 EUR auf 319.700
EUR.
Frau Kabisch erklärt dem Gremium, dass durch einen Wassereintritt das
Gebäude an verschiedenen Stellen zu öffnen war. Dabei sei festgestellt worden, dass die Tragkonstruktion des Daches massiv beschädigt sei. Man sehe
keine Alternative zur vorgeschlagenen Dachsanierung und der dargelegten
Erhöhung der Mittel um 130.000 EUR.
Nach längerer Diskussion lässt der Vorsitzende über die Aufnahme der Mittel in den Haushaltsentwurf abstimmen. Die Verwaltung stellt den Antrag, die
Erhöhung der Mittel um 130.000 EUR vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
13 Ja-Stimmen
1 Enthaltungen
2 Nein-Stimmen
Damit ist der Antrag der Verwaltung angenommen.
Stadtkämmerer Trampert erklärt anhand der Änderungsliste, dass es weitere
neu Ansätze im THH5 gebe. Es handle sich hierbei um Minderaufwendungen
von insgesamt minus 68.600 EUR. Diese werden gegengerechnet, sodass

- 10 sich die Summe der ordentlichen Aufwendungen im Ergebnishaushalt lediglich um 61.400 EUR erhöhe bzw. verschlechtere.

THH7

Planung, Bau und Umwelt

Stadtrat Hirsch bittet darum, dass dem Gremium eine Straßensanierungsliste vorgelegt werde aus der ersichtlich ist, wie die Prioritäten seitens der Verwaltung angedacht sind.
Bürgermeister Petters sagt bis spätestens im Herbst 2021 eine Listung zu,
die dann auch mit den Ortsvorstehern abgestimmt werde.
Stadtkämmerer Trampert weist auf die Änderungsliste hin. Hier könne die
Kostenerstattungen und Kostenumlagen von 15.000,00 € auf 40.000,00 €
erhöht werden. Hintergrund sei, dass zwei weitere Gemeinden voraussichtlich in diesem Jahr eine Kostenumlage mitentrichten werden.
Der Vorsitzende stellt das Einvernehmen des Gremiums fest, den Ansatz
von 15.000,00 € auf 40.000,00 € zu erhöhen.
Der Vorsitzende hält fest, dass man im Ergebnishaushalt, bis auf die Erhöhung des Ansatzes beim Kindergarten Schutterflöhe um 130.000 € keine Änderungen habe.

Finanzhaushalt
Stadtrat Kleinschmidt beantragt für ein Taubenhaus im Stiftspark oder Werderpark 40.000,00 € in den Haushalt 2021 einzustellen.
Stadtrat Täubert weist auf den diesbezüglichen Arbeitsauftrag des Umweltausschusses, dass Fachleute gehört werden sollen, hin.
Stadträtin Rompel verlässt die Sitzung. Herr Stadtrat Wille, Vertreter von
Stadträtin Rompel, nimmt an der Sitzung teil.
Nach kurzer Diskussion im Gremium, zieht Stadtrat Kleinschmidt den Antrag zurück.

THH 6

Sport und Bäder

Stadtrat Hirsch beantragt, zur Ergänzung der Zaunanlage zur Vermeidung
von Vandalismus bei der Sportanlage im Bürgerpark, den Betrag von
10.000,00 € in den Haushaltsplan 2021 einzustellen.
Nach einiger Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag von Stadtrat
Hirsch zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:

- 11 14 Ja-Stimmen
0 Enthaltungen
1 Nein-Stimmen

THH 7

Planung, Bau und Umwelt

I54100020002 Bau von Radwegen
Stadtrat Kleinschmidt beantragt, den Ansatz für den Bau von Radwegen
von 50.000,00 € um 20.000,00 € zu erhöhen.
Herr Lau berichtet, dass man im Jahr 2021 nicht mehr als die 50.000,00 € für
den Bau von Radwegen umsetzen werden könne.
Daraufhin zieht Herr Stadtrat Kleinschmidt seinen Antrag zurück.
Herr Wurth berichtet, dass man für den Finanzhaushalt nur die Änderungen
i.H.v. 36.400,00 € aus der Änderungsliste gehabt habe. Vorschlag wäre, dass
man diesen Betrag aus dem Kassenbestand ausgleiche. Aus der Sitzung
selbst habe es nur die eine Änderung i.H.v. 10.000,00 € für die Ergänzung
der Zaunanlage gegeben, so Herr Wurth. Man würde somit insgesamt auf
den Betrag von 1.129.000,00 € kommen. Damit würde sich auch an den vorgesehenen Darlehensaufnahmen nichts ändern.
Der Vorsitzende lässt über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021
unter Einbeziehung der beschlossenen Änderungen abstimmen.
„ Der Haupt- und Personalausschuss stimmt dem Entwurf der vorgelegten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 unter Einbeziehung der beschlossenen Änderungen zu und empfiehlt dem Gemeinderat die Beschlussfassung.
Die Stadtkämmerei wird ermächtigt, zur Ermittlung der Eckwerte des
Gesamthaushaltes 2021 ggf. entsprechende geringfügige Korrekturen
(Rundungen) vorzunehmen.
Im Weiteren empfiehlt der Haupt- und Personalausschuss dem Gemeinderat, folgenden Beschluss zu fassen:
Die im Haushaltsplan 2021 für die Stadtteile veranschlagten Mittel für
die Gebäudeunterhaltung und Gebäudebewirtschaftung, die in der
Bewirtschaftungszuständigkeit der Abt. Gebäudemanagement stehen,
dürfen im unterjährigen Haushaltsvollzug grundsätzlich nur für den jeweiligen Stadtteil verwendet werden.
Eine Mittelumschichtung für Gebäude der Kernstadt oder eines anderen
Stadtteils darf von der bewirtschaftenden Stelle nur unter vorheriger
und ausdrücklicher Zustimmung durch den jeweiligen Stadtteil und unter Einbindung der Stadtkämmerei erfolgen.
Für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der städt. Gebäude in den
Ortsteilen wird jeweils ein separates Stadtteilbudget gebildet.“
Abstimmungsergebnis:

- 12 13 Ja-Stimmen
1 Enthaltung
1 Nein-Stimme
Sodann lässt der Vorsitzende über die Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Jahre 2020 bis 2024 unter Einbeziehung der beschlossenen
Änderungen abstimmen.
„ Der Haupt- und Personalausschuss stimmt dem Entwurf der Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Jahre 2020 bis 2024 unter Einbeziehung der beschlossenen Änderungen zu und empfiehlt
dem Gemeinderat die Beschlussfassung.“
Abstimmungsergebnis:
13 Ja-Stimmen
1 Enthaltung
1 Nein-Stimme

3.

Vorberatung der Wirtschaftspläne 2021
a) Eigenbetrieb Abwasserbereitung Lahr
b) Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr
c) Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr

Der Vorsitzende lässt über die Wirtschaftspläne 2021 separat abstimmen.
a) Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr
„ Der Haupt- und Personalausschuss stimmt dem Entwurf des vorgelegten Wirtschaftsplanes 2021 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung der Stadt Lahr zu und empfiehlt dem Gemeinderat die Beschlussfassung.“
Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimmen
0 Enthaltung
1 Nein-Stimme

b) Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Einrichtung einer Wildkammer für
die Jäger über den Wirtschaftsplan des Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb
Lahr finanziert werden solle. Zur Gegenfinanzierung sollen die Jagdpachten
im Kernhaushalt erhöht werden und ggf. Benutzungsgebühren erhoben werden.
Herr Brucker und Herr Bürgermeister Petters erläutern die Hintergründe.
Stadtrat Himmelsbach verlässt die Sitzung.

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Sodann lässt der Vorsitzende über den Wirtschaftsplan 2021 für den Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr abstimmen.
„ Der Haupt- und Personalausschuss stimmt dem Entwurf des vorgelegten Wirtschaftsplanes 2021 für den Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb der Stadt Lahr zu und empfiehlt dem Gemeinderat die Beschlussfassung.“
Abstimmungsergebnis:
13 Ja-Stimmen
0 Enthaltung
1 Nein-Stimme

c) Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr
„ Der Haupt- und Personalausschuss stimmt dem Entwurf des vorgelegten Wirtschaftsplanes 2021 für den Eigenbetrieb Bäder, Versorgung
und Verkehr der Stadt Lahr zu und empfiehlt dem Gemeinderat die
Beschlussfassung.“
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Stadtrat Himmelsbach erscheint wieder zur Sitzung.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses
während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 03.05.2021

Vorsitzender

Protokollführung

Protokollführung

- 14 Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin