Datei: Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)

10. Februar 2021

ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 2/2021
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 10.02.21 , Mehrzweckhalle, Bürgerpark 1
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 19:37 Uhr

Teilnehmende:

Sitzungsleitung:

Oberbürgermeister Ibert
Bürgermeister Petters

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Schwarzwälder ab 18:05 Uhr
Schmieder

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat

Granderath
Rehm
Przibilla

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Bühler
Hirsch
Dreyer

CDU:

Stadträtin
Stadtrat

Rompel
Wille

AfD:

Stadtrat

Himmelsbach

FDP

Stadtrat

Volk

Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei

Stadtrat

Durke

entschuldigt fehlen:

Gemeinderäte und Ortsvorsteher
Freie Wähler:

Protokollführung:

Stadtrat
Stadtrat

Girstl
Roth

OV Hugsweier
Jugendgemeinderat

Bader
Iliham

Frau

Seidler

ab 18:03 Uhr

-2Verwaltung:

Frau
Frau
Herr
Herr
Frau
Herr
Herr
Frau
Herr

Zuhörende:

Fink
Kabisch
Lau
Löhr
Romme
Sickinger
Sottru
Vogt
Voigt

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 13.01.2021 gefassten Beschlüsse

Der Technische Ausschuss stimmt dem Verkauf der Bauplätze im Baugebiet
Hosenmatten II:
Flst.
Flst.
Flst.
Flst.

Nr. 9743
Nr. 9768
Nr. 9770
Nr. 9775

mit 525 m²
mit 487 m²
mit 488 m²
mit 455 m²

zum
zum
zum
zum

Verkaufspreis
Verkaufspreis
Verkaufspreis
Verkaufspreis

160.125 €
148.535 €
148.840 €
138.755 €

zu.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
2/2021
61

Verkehrsentwicklungsplan (VEP) mit ÖPNV-Konzept für die Stadt Lahr
- Vorstellung des Abschlussberichts und Vorschlag zum weiteren Vorgehen

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
11.01.2021 (Anlage).
Oberbürgermeister Ibert führt in die Vorlage ein und führt aus, dass heute
das Gesamtwerk betrachtet wird. Er spricht vom Mut zur Verkehrswende, den
man zur Umsetzung und für das weitere Vorgehen braucht.
Der Vorsitzende begrüßt die Herren Hölderich und Lensch (Planersocietät,
Karlsruhe).

-3Herr Hölderich stellt den Abschlussbericht mit einer Präsentation vor.
Stadträtin Dreyer (18:03 Uhr) und Stadtrat Schwarzwälder (18:05 Uhr) erscheinen zur Sitzung.
Herr Girstl stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag Nr. 6 Satz 2 zu streichen, da sie Bedenken gegen die hohen Kosten haben, die damit auf die
Stadt zukommen würden.
Der Vorsitzende erklärt, dass es sich um ein Konzept handelt, Einzelmaßnahmen vom Gemeinderat beschlossen werden und die Stadt nur Geld ausgeben kann, wenn sie welches hat.
Oberbürgermeister Ibert betont, dass es ihm darum geht ein Zeichen für die
Bedeutung der Zukunft zu setzen und man sich daher nicht an diesem einen
Satz aufhalten sollte.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag zu Nr. 6 abstimmen.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
6. Der Satz 2 unter 6. wird gestrichen.
Abstimmungsergebnis:
7
Ja-Stimme(n)
7
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
Der Änderungsantrag ist abgelehnt und der Beschlussvorschlag Nr. 6 bleibt
unverändert.

Frau Rompel stellt folgenden Änderungsantrag zu Nr. 1:
- Satz 1 „fester Bestandteil des Arbeitsprogramms der Stadtverwaltung“
wird umformuliert in „Handlungsleitfaden der Stadtverwaltung“
- Satz 2 „weitere Vorlagen“ wird in „Einzelentscheidungen“ geändert.
Der Vorsitzende bringt den geänderten Beschlussvorschlag Nr. 1 zur Abstimmung.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Der Abschlussbericht zum Verkehrsentwicklungsplan vom November
2020 wird Handlungsleitfaden der Stadtverwaltung. Zur Umsetzung wird
es Einzelentscheidungen geben.
Abstimmungsergebnis:
5
Ja-Stimme(n)
7
Nein-Stimme(n)
2
Enthaltung(en)
Der geänderte Beschlussvorschlag ist abgelehnt und der Beschlussvorschlag

-4Nr. 1 bleibt unverändert.

Der Vorsitzende lässt über alle Beschlussvorschläge entsprechend der Sitzungsvorlage abstimmen.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Der Abschlussbericht zum Verkehrsentwicklungsplan vom November
2020 wird fester Bestandteil des Arbeitsprogramms der Stadtverwaltung.
Zur Umsetzung wird es weitere Vorlagen geben.
2. Das Entwicklungsszenario 2 „Mut zur Verkehrswende“ bildet die Grundlage der zukünftigen Verkehrsplanung der Stadt Lahr.
3. Der Priorisierung der Maßnahmenfelder im Umsetzungskonzept wird zugestimmt.
4. Im Jahr 2021 werden die in der Anlage 4 markierten Maßnahmenfelder mit
der Priorität 1 vorrangig vertiefend ausgearbeitet und Umsetzungsbeschlussvorschläge vorbereitet.
5. Die Verwaltung legt dem Gemeinderat im Herbst 2021 ein Arbeits- und
Umsetzungsprogramm für die Zeit ab dem Jahr 2022 zur Beratung vor,
welches u.a. auch als Grundlage für die darauffolgenden Haushaltsberatungen dienen soll.
6. Die Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans erhält eine hohe Priorität.
Der Gemeinderat ist bereit, dies auch als einen Finanzierungsschwerpunkt
in den nächsten Jahren festzulegen.
Abstimmungsergebnis:
13
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
8/2021
61

Bebauungsplan FEUERWACHE WEST
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
26.01.2021 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die Abwägung vom 26. Januar 2021 zu den während der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan FEUERWACHE
WEST wird beschlossen.
2. Der Bebauungsplan FEUERWACHE WEST und die hierzu erlassenen
örtlichen Bauvorschriften werden in den jeweils beigefügten Fassungen
vom 26. Januar 2021 als Satzungen beschlossen.

-5-

Abstimmungsergebnis:
11
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
2
Enthaltung(en)
357/2020
603

Neubau Feuerwache West
- Projektmanagement-Bericht 07, Stand Januar 2021

Schulsanierungsmaßnahmen, Max-Planck-Gymnasium
- Projektmanagement-Bericht 09, Stand Januar 2021

Schulsanierungsmaßnahmen, Scheffel-Gymnasium
- Projektmanagement-Bericht 09, Stand Januar 2021

-6Der Projektmanagement-Bericht 09, Stand Januar 2021 zur Sanierung des
Scheffel-Gymnasiums wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen
360/2020
603

Schulsanierungsmaßnahmen, Schutterlindenbergschule
- Projektmanagement-Bericht 09, Stand Januar 2021

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement, vom 14.12.2020 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der Projektmanagement-Bericht 09, Stand Januar 2021 zur Sanierung der
Schutterlindenbergschule wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 13. Januar 2021
Zum Offenlegungsverfahren erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß
§ 37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 18.02.2021

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin