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Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 3/2021
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 08.03.21 , Mehrzweckhalle, Bürgerpark 1
Dauer der Sitzung:

18:00 Uhr bis 18:30 Uhr

Teilnehmende:
Sitzungsleitung

Oberbürgermeister Ibert

Freie Wähler:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Roth
Girstl
Mauch

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Täubert
Himmelsbach
Nguyen

SPD:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Hirsch
Frei
Kleinschmidt

CDU:

Stadträtin
Stadtrat

Rompel
Dörfler

AfD:

Stadtrat

Himmelsbach

FDP

Stadtrat

Uffelmann

Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei

Stadtrat

Oßwald

Protokollführung:

Herr

Pfaff

Zuhörende:

2

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-2-

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
33/2021
St. Feuerw

1.

Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen (Haushaltsjahr 2020)
in der Budgeteinheit „Feuerschutz/BVS“ der Stabsstelle Feuerwehr/BS

Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr
2020 für die Budgeteinheit „Feuerschutz/BVS“ überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von (aufgerundet) € 68.200,--.
Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch Mehrerträge bei der Kostenstelle 12605050 „Erstattungen aus Feuerwehreinsätzen“ in Höhe von €
68.200,--.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

19/2021
202

2.

Reform der Grundsteuer;
Bericht zum aktuellen Stand der Reform

Mitteilung:
Der Haupt- und Personalausschuss nimmt den Sachstandsbericht
zum Stand der Reform der Grundsteuer zur Kenntnis.

II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1/2021
201

1.

Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
- Stadt Lahr als Spendenempfänger -

Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen

-32.

Niederschrift des Haupt- und Personalausschusses am 30.11.2020.

Der Vorsitzende weist auf die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des
Haupt- und Personalausschusses am 30.11.2020 hin.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses
während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 08.03.2021

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin