ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 3/2021
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 08.03.21 , Mehrzweckhalle, Bürgerpark 1
Dauer der Sitzung:
18:00 Uhr bis 18:30 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Oberbürgermeister Ibert
Freie Wähler:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Roth
Girstl
Mauch
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Täubert
Himmelsbach
Nguyen
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Hirsch
Frei
Kleinschmidt
CDU:
Stadträtin
Stadtrat
Rompel
Dörfler
AfD:
Stadtrat
Himmelsbach
FDP
Stadtrat
Uffelmann
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
Stadtrat
Oßwald
Protokollführung:
Herr
Pfaff
Zuhörende:
2
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-2-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
33/2021
St. Feuerw
1.
Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen (Haushaltsjahr 2020)
in der Budgeteinheit „Feuerschutz/BVS“ der Stabsstelle Feuerwehr/BS
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr
2020 für die Budgeteinheit „Feuerschutz/BVS“ überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von (aufgerundet) € 68.200,--.
Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch Mehrerträge bei der Kostenstelle 12605050 „Erstattungen aus Feuerwehreinsätzen“ in Höhe von €
68.200,--.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
19/2021
202
2.
Reform der Grundsteuer;
Bericht zum aktuellen Stand der Reform
Mitteilung:
Der Haupt- und Personalausschuss nimmt den Sachstandsbericht
zum Stand der Reform der Grundsteuer zur Kenntnis.
II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1/2021
201
1.
Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
- Stadt Lahr als Spendenempfänger -
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen
-32.
Niederschrift des Haupt- und Personalausschusses am 30.11.2020.
Der Vorsitzende weist auf die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des
Haupt- und Personalausschusses am 30.11.2020 hin.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses
während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 08.03.2021
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin