Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)
15. September 2021
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 10/2021
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 15.09.21, Mehrzweckhalle, Bürgerpark 1
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 18:40 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender
Bürgermeister Petters
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Deusch
Schwarzwälder
Schmieder
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Granderath
Rehm
Przibilla
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Bühler
Kleinschmidt
Dreyer
CDU:
Stadträtin
Stadtrat
Rompel
Wille
AfD:
Stadtrat
Himmelsbach
FDP
Stadtrat
Volk
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
Stadtrat
Durke
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Hirsch
Protokollführung:
Frau
Spelsberg
Verwaltung:
Ortsvorsteher
Herr
Frau
Herr
Herr
Herr
Herr
Herr
Herr
Herr
Bader
Brucker
Kabisch
Lau
Löhr
Sickinger
Singler
Sottru
Stehr
Voigt
-2Frau
Herr
Zuhörende:
Wurth
Wurth
2
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. INFORMATION
177/2021
602
1.
Information zur Badesituation am Stegmattensee
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abteilung
Öffentliches Grün und Umwelt, vom 21.07.2021 (Anlage).
Herr Sottru führt anhand einer Präsentation in die Vorlage ein und stellt die
Untersuchungsergebnisse zu den im Stegmattensee nachgewiesenen Bakterien vor.
Stadträtin Rompel kommt zur Sitzung (17:50 Uhr).
Stadtrat Volk kommt zur Sitzung (18:10 Uhr).
Mitteilung:
Der Technische Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur
Kenntnis
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
155/2021
61
1.
Fortführung des Lastenrad-Förderprogramms der Stadt Lahr
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
23.06.2021 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
-3-
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Das Lastenrad-Förderprogramm der Stadt Lahr wird fortgeführt. Die Verwaltung wird den bereits in der Finanzplanung vorgesehenen Zuschussbetrag in
Höhe von EUR 5.000 in den Planentwurf für das Haushaltsjahr 2022 aufnehmen und damit in die Haushaltsberatungen einbringen.
Anpassungsbedarfe aufgrund von Nachfrageänderungen werden bei den
Planentwürfen für die Haushaltsjahre 2022 ff. berücksichtigt und in den jeweiligen Haushaltsberatungen zur Diskussion gestellt.
Abstimmungsergebnis:
13
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
166/2021
61
2.
ÖPNV-Förderung 2022
- Infrastrukturmaßnahmen an Bushaltestellen
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
29.06.2021 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Die bereits laufenden Infrastrukturmaßnahmen an Bushaltestellen zur Förderung des ÖPNV in Lahr in Form des barrierefreien Umbaus, der Ausstattung
mit DFI-Anzeigern sowie der Errichtung von Buswartehallen sollen im Jahr
2022 fortgesetzt werden.
Die Verwaltung wird beim Regierungspräsidium Freiburg fristgerecht zum
31.10.2021 einen Antrag auf Aufnahme ins Förderprogramm nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) stellen.
Die für die Maßnahmenumsetzung benötigten Mittel werden in den Planentwurf für das Haushaltsjahr 2022 aufgenommen und damit in die Haushaltsberatungen eingebracht. Dies sind im Einzelnen folgende aufgerundete Beträge:
Kernhaushalt: EUR 131.000
Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb „Bäder, Versorgung und Verkehr
Lahr“:
Vermögensplan: EUR 399.000
Erfolgsplan: EUR 10.000
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-4-
-5182/2021
605
3.
Untersuchung des städtischen Kanalisationsnetzes im Zuge der Eigenkontrollverordnung
- Kanalbefahrung im Stadtteil Reichenbach
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abteilung
Tiefbau vom 30.07.2021 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss beschließt:
Die Firma Förster, Schwanau, wird auf Grund ihres Angebotes vom
23.07.2021 beauftragt die erforderliche Kanalbefahrung im Stadtteil Reichenbach durchzuführen.
Die Auftragssumme beträgt inkl. 19% MwSt 129.873,03 EUR.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Technischen Ausschusses am 7. Juli 2021 und 13. Juli 2021
Zum Offenlegungsverfahren erfolgt keine Wortmeldung. Die in den Niederschriften enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß
§ 37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 16.09.2021
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin