Öffentliche Niederschrift (Umweltausschuss)
15. Juni 2021
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 1/2021
Öffentliche Sitzung des Umweltausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Dienstag, 15.06.21 , Mehrzweckhalle, Bürgerpark 1
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 21:30 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Bürgermeister Petters
Freie Wähler:
Stadtrat
Stadträtin
Schmieder
Deusch
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Himmelsbach
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Bühler
bis 20:30 Uhr
Hirsch
Kremling-Deinert
CDU:
Stadtrat
Günther
AfD:
Stadtrat
Haller
FDP
Stadträtin
Dr. Sittler
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
Stadtrat
Durke
Sachkundige Einwohner:
Herr
Frau
Herr
Herr
Herr
Herr
Frau
Bahr
Ducksch
Gewald
Hockenjos
Huppert
Lang
Mangei
Sachkundige Einwohner
ohne Stimmrecht:
Herr
Herr
Gantert
Olveira-Lenz
Protokollführung:
Herr
Pieper
Zuhörende: 5
Presse:
4
Verwaltung: 6
bis 20:30 Uhr
bis 19:15 Uhr
kommt um 18.30 Uhr
-2Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Umweltausschuss beschlussfähig und
die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
97/2021
61
1.
Interkommunales Elektromobilitätskonzept für die Stadt Lahr
Herr Stehr vom Stadtplanungsamt berichtet über das „Interkommunale
Elektromobilitätskonzept für die Stadt Lahr“ und beantwortet die Fragen der
Gremiumsmitglieder.
Der Vorsitzende bringt die Beschlussvorschläge zur Abstimmung:
1. Der Bericht zum Interkommunalen Elektromobilitätskonzept für die Stadt Lahr
wird zur Kenntnis genommen. Die Maßnahmenvorschläge, die Investitionen
seitens der Stadt Lahr bedingen, fließen in das Aktions/Umsetzungsprogramm des Verkehrsentwicklungsplans 2022 ff. mit ein, das
den Gremien im Herbst 2021 zur Beratung vorgelegt wird.
2. Für den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur wird im Anschluss an die
Beratung dieser Vorlage ein beschränktes Vergabeverfahren mit Interessenbekundung durchgeführt. Die wichtigsten Inhalte, u.a. Standorte, Realisierungszeitraum, Konzessionsdauer und Finanzierung, sind der Sachdarstellung zu entnehmen.
Die Kosten für den Aufbau der Ladeinfrastruktur sowie den Betrieb für einen
im Vergabeverfahren festgelegten Konzessionszeitraum von acht Jahren
trägt der Anbieter. Im Gegenzug stellt die Stadt Lahr die öffentlichen Flächen
inkl. Beschilderung und Markierung kostenfrei zur Verfügung und überlässt
dem Anbieter die Einnahmen aus dem Stromverkauf.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen
-3II. INFORMATION
23/2021
622
1.
Vergleichende Gegenüberstellung von Kunststoffwuchshüllen und neuem Alternativprodukt auf Naturbasis und dessen Verwendung im städtischen Forstbetrieb
Herr Brucker von der Abt. Liegenschaften und Verwaltungsservice und Herr
Rappenecker vom Bau- und Gartenbetrieb Lahr berichten über das neue Alternativprodukt auf Naturbasis für den städtischen Forstbetrieb.
Die Mitglieder sehen die Alternativlösung als positiv an und
befürworten die vorgeschlagene Vorgehensweise.
Ergebnis:
I.
II.
III.
126/2021
605
2.
Der städtische Forstbetrieb wird für Neupflanzungen zukünftig alternative Produkte zu den bisher verwendeten Kunststoffwuchshüllen testen
und verwenden.
Sollten die Erfahrung damit keine wesentlichen Nachteile aufzeigen,
ist die Verwendung der kunststofffreien Alternativen grds. für alle Neuanlagen anzustreben.
Dem Umweltausschuss wird nach spätestens drei Jahren ein erster
Erfahrungsbericht vorgelegt.
Jahresbericht 2020 Gewässerschutzbeauftragter
Herr Lau von der Abteilung Tiefbau fasst den Jahresbericht 2020 zusammen
und beantwortet die Fragen der Mitglieder.
Ergebnis:
Der Umweltausschuss nimmt den Jahresbericht 2020 des Gewässerschutzbeauftragten der Stadt Lahr zur Kenntnis.
122/2021
602
3.
Bericht zum Kommunalen Baumbestand
Herr Sottru von der Abteilung Öffentliches Grün und Umwelt gibt eine Zusammenfassung über den kommunalen Baumbestand der Stadt Lahr und
beantwortet die Fragen der Mitglieder.
Ergebnis:
Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
125/2021
602
4.
Bericht zu Biotopen und Ausgleichsflächen
Frau Stahl von der Abteilung Öffentliches Grün und Umwelt gibt einen Einblick über die vorhandenen Biotop- und Ausgleichsflächen in Lahr und stellt
die aktuellen Großprojekte „Hosenmatten II“ und „Feuerwache West“ heraus.
-4Ergebnis:
Der Umweltausschuss nimmt den Bericht zu Biotopen und Ausgleichsflächen
der Stadt Lahr zur Kenntnis.
5.
mündliche Berichte zu Verschiedenes
Energie und Klima – aktueller Überblick
Frau Krol von der Stabsstelle Umwelt erläutert, dass der GR-Auftrag „Vorschläge für ergänzende Maßnahmen zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den menschengemachten Klimawandel zu erarbeiten“ umgesetzt
wurde, die entsprechende Vorlage sich aber noch in der internen Abstimmung befindet. Vom Gemeinderat schon zugestimmt wurde der Vorlage
„Verstärkte Erzeugung erneuerbarer Energie in Lahr: Installation von PVAnlagen auf kommunalen Gebäudedächern“. Zusätzlich wird innerhalb der
Verwaltung an der Ansiedlung weiterer Windenergieanlagen gearbeitet. Als
Pflichtaufgabe ist die Kommunale Wärmeplanung nach dem Klimaschutzgesetzt Baden-Württemberg hinzugekommen und wird derzeit vorbereitet. Bis
Ende dieses Jahres soll möglichst die aktuelle Energie- und CO2-Bilanz vorgelegt, das interne eea-Audit gestartet und ein Förderantrag für Klimaanpassungskonzept eingereicht werden. Abschließend dankt Frau Krol dem Gemeinderat, dass die Personalstelle Klimaschutzmanagement jetzt dauerhaft
eingerichtet wurde und dass damit eine fortwährende Bearbeitung der vielen
Energie und Klima – Maßnahmen möglich ist.
Förderung für 3D-Drucker für Repair Café
Herr Kaiser von der Stabsstelle Umwelt berichtet, dass ein Förderantrag erfolgreich war und dass das Repair Café sich dadurch einen 3D-Drucker anschaffen konnte. Gegenstände, die mangels von Ersatzteilen bisher nicht
repariert und entsorgt werden musste, sollen zukünftig mittels diese Technik
repariert und vervollständigt werden. Das Projekt richtet sich gegen die
Wegwerfmentalität und Schnelllebigkeit der Konsumlandschaft. Es will dazu
beitragen, dass Gegenstände länger genutzt werden können und dadurch
der Müllberg und der CO2-Ausstoß reduziert werden.
Aufnahme im Projekt Global Nachhaltige Kommune in BadenWürttemberg
Als eine von zehn Kommunen im Land möchte sich die Stadt Lahr ihrer Rolle
in der Umsetzung der 2030-Agenda der Vereinten Nationen für eine sozial,
ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige globale Entwicklung stärker bewusst werden und eine kommunale Nachhaltigkeitsstrategie entwickeln. Diese soll auf den 17 Nachhaltigkeitsentwicklungszielen der Agenda und den
baden-württembergischen Handlungsfeldern basieren. Durchgeführt wird das
Projekt von der „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ (SKEW) in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Baden-Württemberg.
Herr Kaiser (Stabsstelle Umwelt) erläutert, dass die Teilnahme für die Stadt
Lahr ein wichtiger Baustein zur Vertiefung der schon bestehenden Aktivitäten
ist. Die Zielsetzung berücksichtigt die Stadt insgesamt schon seit Längerem;
-5einen direkten Bezug zu den Nachhaltigkeitsentwicklungszielen gibt es aber
noch nicht immer. Derzeit läuft deshalb die verwaltungsinterne Bestandsaufnahme zu den vorhandenen Leitlinien, Konzepten, Indikatoren und Aktivitäten
im umfassenden Bereich der Nachhaltigkeit. Das Ergebnis der Bestandsaufnahme soll in einem Nachhaltigkeitsbericht zusammengestellt werden. Anhand dieser Übersicht und einer Stärken-Schwächen-Analyse erfolgt in einem nächsten Schritt die Auswahl von Handlungsfeldern, die schließlich zu
einem kommunalen Handlungsprogramm führen soll. Zur Begleitung des
Prozesses wird ein verwaltungsinternes Nachhaltigkeits-Team gebildet, das
die kommunalen Handlungsbereiche bestmöglich abdecken soll. Angedacht
ist auch ein Nachhaltigkeitsrat mit Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft,
Bildung, Wissenschaft und Politik.
Standortauswahl zur Endlagersuche
Herr Kaiser (Stabsstelle Umwelt) erläutert, dass es zur Standortsuche und
-auswahl für die Endlagerung radioaktiver Abfälle in Deutschland ein gesetzlich festgelegtes Verfahren gibt. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung
(BGE) führt die mehrphasige Suche durch und veröffentlichte auf Grundlage
vorhandener geologischer Kriterien im September 2020 den Zwischenbericht
– Teilgebiete. Teile des Lahrer Stadtgebietes liegen im Teilgebiet
013_00TG_195_00IG_K_g_MO. In einem zweiten Schritt geht die Auswahl
mit weiteren Kriterien weiter. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit ist möglich.
Das Verfahren wird vom Regionalverband Südlicher Oberrhein eng begleitet.
Situation der Amphibien
Angesichts der Sitzungsdauer nimmt der Umweltausschuss den Vorschlag
der Stadtverwaltung auf, dieses Thema erst bei der nächsten Sitzung vorzustellen.
Ergänzung
6.
Stadttauben
Stadtrat F. Himmelsbach fragt nach dem Sachstand zum Thema Stadttauben. Vom Vorsitzenden wird darauf verwiesen, dass der Gemeinderat zur
Vertiefung dieses Thema in den Haushalt 2021 keine Haushaltsmittel aufgenommen hat. In der Haushalts-Diskussion war auf die entscheidende Stütze
des Ehrenamtes verwiesen worden. Da an die Stadtverwaltung noch keine
Ehrenamtlichen herangetreten sind, die sich diesem Thema widmen möchten, war die Verwaltung bisher nicht tätig. Der Vorsitzende nimmt aus diesem
Gremium den Auftrag auf, noch in diesem Jahr zur thematischen Vertiefung,
eine Arbeitsgruppe mit unterschiedlichen Akteuren einzuberufen.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Umweltausschusses während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 15.06.2021
-6Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin