Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 4/2021
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 19.04.21, Mehrzweckhalle, Bürgerpark 1
Dauer der Sitzung:

17:35 Uhr bis 18:25 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender

Oberbürgermeister Ibert

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Girstl
Schmieder
Schwarzwälder
Roth
ab 18:15 Uhr

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat

Granderath
Himmelsbach
Nguyen
Rehm
Täubert

SPD:

Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Bühler
Dreyer
Frei
Kleinschmidt
Kremling-Deinert
Hirsch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Dörfler
Günther
Korn
Wille

AfD:

Stadtrat
Stadtrat

Haller
Himmelsbach

FDP

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Dr. Sittler
Volk
Uffelmann

Linke Liste Lahr &
Tierschutzpartei

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Durke
Öger
Oßwald

beratendes Mitglied:

Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher

Petters
Bader
Fäßler

-2entschuldigt fehlen:

Erster Bürgermeister
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin

Schöneboom
Mauch
Przibilla
Amann-Vogt
Rompel

Protokollführung:

Frau

Polzer

Zuhörende:

6

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-3Oberbürgermeister Ibert begrüßt die Anwesenden. Vor Eintritt in die Tagesordnung erheben sich der Gemeinderat und die weiteren Anwesenden zu einer Schweigeminute an die
Corona Opfer.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom
22. März 2021
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Fußweg sowie den Spielplatz am Altenberg in das
Eigentum der Stadt zu übernehmen. Weiter wurde dem Städtebaulichen Ergänzungsvertrag zugestimmt.

II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
67/2021
10/101

1.

Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit
sachkundigen Einwohnern/ Einwohnerinnen

Der Gemeinderat beschließt:
Ausschuss für Stadtmarketing und Standortentwicklung
Institution

Werbegemeinschaft Arena

Mitglied

Stellvertretung

bisher: Kohler, Uwe

Kohler, Gerd

neu: Kohler, Maximilian

Industrie- und Handelskammer (IHK)
Südlicher Oberrhein

bisher: Bertram, Michael

bisher: Oser, Susanne

neu: Kaiser, Thomas

neu: Gehri, Christina

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
89/2021
St. Feuerw

2.

Beschluss zur Beschaffung von Covid-19-Schnelltests.

Der Gemeinderat fasst folgende Beschlüsse:
1) Es werden 70.000 Covid-19-Schnelltests für Testungen in staatlichen
und privaten Schulen, in Kindertagesstätten und für das Personal der
Stadtverwaltung sowie der Eigenbetriebe beschafft.
Die 70.0000 Schnelltests setzen sich wie folgt zusammen:

-4a) 40.000 Tests für die Testung von SuS staatlicher und privater Schulen in Lahr. Für ca. 10.000 SuS und Lehrkräfte soll jeweils ein Test
pro Woche beschafft werden für den Zeitraum bis zum 31.05.2021.
Pro Test werden Kosten von geschätzt 5,00 € angenommen. Hieraus
ergibt sich ein Mittelbedarf von ca. 200.000,00 €.
Die Kosten werden zu 100 % vom Land Baden-Württemberg erstat
tet.
b) 20.000 Tests für die Testung von Kindern der Kitas der Stadt Lahr
und der Freien Träger. Für ca. 2.000 Kinder soll jeweils zwei Test pro
Woche beschafft werden für den Zeitraum von fünf Wochen. Pro
Test werden Kosten von geschätzt 5,00 € angenommen. Hieraus
ergibt sich ein Mittelbedarf von ca. 100.000,00 €.
Die Kosten werden zu 30 % vom Land Baden-Württemberg erstattet.
Die Kosten für die Personaltestung werden vom Land BadenWürttemberg vollständig übernommen.
c) 10.000 Tests für das verpflichtende Testangebot für das Personal
der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe sowie Tests für Teilnehmer der Gremienarbeit und verpflichtenden Veranstaltungen der
Stadt Lahr. Es sollen ein bis zwei Tests pro Woche für ca. 1.000 Mitarbeiter der Stadt Lahr für den Zeitraum von zehn Wochen beschafft
werden. Pro Test werden Kosten von geschätzt 5,00 € angenommen. Hieraus ergibt sich ein Mittelbedarf von ca. 50.000,00 €.
Die Kostenübernahme ist derzeit nicht gegeben, wird jedoch anteilig
erwartet.
2)

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über die im Haushaltsplanentwurf des Jahres 2021 eingestellte Position „pauschaler Mehrauf
wand Corona“.
Erwartet werden Kostenerstattungen vom Land i.H.v. 230.000,00 €

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

34/2021
201

3.

Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2021
mit Haushaltsplan

Oberbürgermeister Ibert hält zur Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2021 seine Haushaltsrede.
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat nimmt den von der Verwaltung eingebrachten Entwurf der Haushaltssatzung 2021 mit Haushaltsplan und die Entwürfe
der Wirtschaftspläne 2021 der Eigenbetriebe „Abwasserbeseitigung
Lahr“, „Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ und „Bäder, Versorgung und
Verkehr Lahr“ entgegen und verweist diese zur Vorberatung an die
entsprechenden Fachausschüsse.

-5Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates:
Stadträtin Granderath erkundigt sich nach dem Erheben der Eintrittsgelder für
den Stadtpark. Oberbürgermeister Ibert teilt mit, dass nach der Corona Verordnung bei dem Erheben von Eintrittsgeldern der Park dauerhaft geschlossen werden müsste. Die Verwaltung wird Stadträtin Granderath jedoch
nochmals schriftlich die Gründe dafür mitteilen.

Stadtrat Uffelmann erkundigt sich nach dem Stand zur Schranke am Parkplatz beim Haus am See. Bürgermeister Petters berichtet, dass aktuell Angebote dafür eingeholt werden und vor der Sommerpause wieder berichtet wird.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 19.04.2021

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin