Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)
22. Juni 2021
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 7/2021
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Dienstag, 22.06.21 , Mehrzweckhalle, Bürgerpark 1
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 19:10 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender:
Bürgermeister Petters
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Deusch
Schwarzwälder
Schmieder
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Granderath
Rehm
Przibilla
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Hirsch
Dreyer
CDU:
Stadträtin
Stadtrat
Rompel
Wille
AfD:
Stadtrat
Himmelsbach
FDP:
Stadtrat
Uffelmann
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei:
Stadtrat
Durke
Freie Wähler:
Stadtrat
Stadtrat
Girstl
Roth
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Stadtrat
Himmelsbach
Täubert
CDU:
Stadträtin
Korn
AfD:
Stadtrat
Haller
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Bühler
Volk
Gemeinderatsmitglieder:
-2Protokollführung:
Frau
Spelsberg
Verwaltung:
Ortsvorsteher
Frau
Frau
Herr
Herr
Frau
Herr
Herr
Herr
Herr
Herr
Herr
Bader
Fink
Kabisch
Lau
Löhr
Romme
Scherger
Sickinger
Singler
Sottru
Stehr
Voigt
Zuhörende:
6
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. INFORMATION
110/2021
61
1.
Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes der Stadt Lahr
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
12.05.2021 (Anlage) und begrüßt Herr Dr. Kaulen (Stadt- und Verkehrsplanungsbüro Kaulen).
Herr Dr. Kaulen stellt anhand einer Präsentation ausgewählte Ergebnisse aus
der Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes der Stadt Lahr vor. Bei der
Konzeption war der Arbeitskreis "Mobilität und Verkehr" beteiligt.
Stadträtin Rompel kommt zur Sitzung (17:45 Uhr).
Die Fraktionsrunde ist überwiegend der Meinung, dass eine gute Balance
zwischen Rad- und Fußverkehrsförderung und den Belangen des KfzVerkehrs gefunden werden müsse.
-3Auf Nachfrage von Stadtrat Hirsch wird bestätigt, dass der Abschlussbericht
den Fraktionsvorsitzenden in Papierform zugehen wird. Stadträtin Rompel
begrüßt dies.
Stadträtin Rompel erklärt, dass es ihr in der Kürze der Zeit nicht möglich war
die ganze Vorlage zu lesen und somit eine Abstimmung in der Fraktion nicht
möglich ist. Stadträtin Rompel stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt
erst in der Sitzung des Gemeinderates am 19. Juli 2021 zu behandeln.
Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen
4 Enthaltungen
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der Abschlussbericht zur Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes der
Stadt Lahr wird zur Kenntnis genommen. Die Umsetzung erster Maßnahmen
erfolgt ab dem Jahr 2022 ff. Die Verwaltung wird Vorschläge in die für Herbst
2021 geplante Vorlage zum Aktions-/Umsetzungsprogramm des Verkehrsentwicklungsplans integrieren.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
56/2021
61
1.
Bebauungsplan OFFENBURGER STRASSE WEST
- Erweiterung der Planungsziele
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
28.05.2021 (Anlage).
Der Vorsitzende teilt dem Gremium mit, dass es hinsichtlich der Auslegung
des 2017 gefassten Grundsatzbeschlusses zur Sozialwohnungsquote unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt. Durch das morgen in Kraft tretende
Baulandmobilisierungsgesetz steht künftig ein Instrumentarium zur Verfügung, welches eine rechtsicherere Umsetzung der Quote ermöglicht. Mit dem
Bericht zur Sozialwohnungsquote wird der Grundsatzbeschluss rechtlich eindeutiger formuliert werden.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Die inhaltlich erweiterten Planungsziele vom 28.05.2021 zum Bebauungsplan
OFFENBURGER STRASSE WEST werden gebilligt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-4-
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Stadtrat Uffelmann verlässt die Sitzung 19:10 Uhr.
Lahr/Schwarzwald, 23.06.2021
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin