ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 1/2021
Öffentliche Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Dienstag, 30.03.2021 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 17:45 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung:
Oberbürgermeister Ibert
Stadt Lahr
Freie Wähler:
Stadtrat
Roth
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Rehm
SPD:
Stadträtin
Stadträtin
Frei
Dreyer
CDU:
Stadtrat
Günther
AfD:
Stadtrat
Haller
FDP
Stadtrat
Volk
Bürgermeister
Gutbrod
CDU:
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat
Kary
Studer
Hebding
FWV:
Gemeinderat
Gemeinderat
Ackermann
Kirschbaum
SPD:
Gemeinderat
Gemeinderätin
Braun
Preschle
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Dörfler
Durke
Himmelsbach
Przibilla
Protokollführung:
Frau
Seidler
Gemeinde Kippenheim
-2-
Verwaltung:
Herr
Lütkenhaus
entschuldigt fehlen:
Bürgermeister
Frau
Petters
Fink
Zuhörende:
-
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinsame Ausschuss der verei nbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim beschlussfähig und die Tagesordnung
ortsüblich bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
31/2021
61
1.
9. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Vorentwurfs
- Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden (frühzeitige Beteiligung)
Der Gemeinsame Ausschuss beschließt:
1.
Die Aufstellung der 9. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim wird beschlossen.
2.
Dem Vorentwurf der Begründung einschließlich der zugehörigen Planunterlagen wird zugestimmt.
3.
Auf der Grundlage des Vorentwurfs ist gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB
die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-3Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinsamen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 31.03.2021
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin