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Öffentliche Niederschrift (Gemeinsamer Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 1/2021
Öffentliche Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Dienstag, 30.03.2021 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 17:45 Uhr

Teilnehmende:
Sitzungsleitung:

Oberbürgermeister Ibert

Stadt Lahr
Freie Wähler:

Stadtrat

Roth

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin

Rehm

SPD:

Stadträtin
Stadträtin

Frei
Dreyer

CDU:

Stadtrat

Günther

AfD:

Stadtrat

Haller

FDP

Stadtrat

Volk

Bürgermeister

Gutbrod

CDU:

Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat

Kary
Studer
Hebding

FWV:

Gemeinderat
Gemeinderat

Ackermann
Kirschbaum

SPD:

Gemeinderat
Gemeinderätin

Braun
Preschle

entschuldigt fehlen:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Dörfler
Durke
Himmelsbach
Przibilla

Protokollführung:

Frau

Seidler

Gemeinde Kippenheim

-2-

Verwaltung:

Herr

Lütkenhaus

entschuldigt fehlen:

Bürgermeister
Frau

Petters
Fink

Zuhörende:

-

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinsame Ausschuss der verei nbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim beschlussfähig und die Tagesordnung
ortsüblich bekannt gemacht ist.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
31/2021
61

1.

9. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Vorentwurfs
- Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden (frühzeitige Beteiligung)

Der Gemeinsame Ausschuss beschließt:
1.

Die Aufstellung der 9. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim wird beschlossen.

2.

Dem Vorentwurf der Begründung einschließlich der zugehörigen Planunterlagen wird zugestimmt.

3.

Auf der Grundlage des Vorentwurfs ist gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB
die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-3Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinsamen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 31.03.2021

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin