Beschlussprotokoll (Gemeinderat)

                                    
                                        BESCHLUSSPROTOKOLL
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats (Nr. 1/2022) der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 24.01.22, Mehrzweckhalle, Bürgerpark 1

ÖFFENTLICHE SITZUNG
II. INFORMATION
1.

Situationsbericht Coronapandemie
- mündlicher Bericht

- ohne Beschluss –
281/2021
61

2.

Mobilitätspakt Lahr
- Gemeinsame Absichtserklärung der Partnerinnen und Partner

Mitteilung:
Die Kurzfassung des Entwurfs der gemeinsamen Absichtserklärung der Partnerinnen und Partner des Mobilitätspakts Lahr wird zur Kenntnis genommen.

III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1/2022
201

1.

Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2022 mit Haushaltsplan der Stadt Lahr und der Entwürfe der Wirtschaftspläne 2022 der
städtischen Eigenbetriebe

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat nimmt den von der Verwaltung eingebrachten Entwurf der
Haushalts-satzung 2022 mit Haushaltsplan und die Entwürfe der Wirtschaftspläne 2022 der Eigen-betriebe „Abwasserbeseitigung Lahr“, „Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ und „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ jeweils mit den
Entwürfen der Finanzpläne mit Investitionsprogramm bis 2025 entgegen und
verweist diese zur Vorberatung an die entsprechenden Fachausschüsse.
Beratungsergebnis:
Einstimmig

-2290/2021
605

2.

Baugebiet Gartenhöfe (vorm. Neues Quartier Lahr West)
- Vorstellung der Vorplanung der öffentlichen Verkehrs- und Freiflächen
und der Entwässerung (Gesamtgebiet) und Entwurfsplanung 1. Bauabschnitt

Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Vorplanung der öffentlichen Verkehrs- und Freiflächen und der Entwässerung für das Gesamtgebiet wird zugestimmt.
2. Der Entwurfsplanung für den 1. Bauabschnitt „Eichertsgrund“ wird zugestimmt.
3. Auf Grundlage der Entwurfsplanung wird die Verwaltung mit der Ausführungsplanung und der Ausschreibung für die Verkehrsanlagen und Entwässerung für den 1. Bauabschnitt beauftragt.
4. Bei Investitionsauftrag I 54100020021 (Kernhaushalt) wird gemäß § 21
GemHVO eine vorgezogene Ermächtigungsübertragung i.H.v. 315.000 Euro
vorgenommen.
5. Im Haushaltsplan 2022 (Kernhaushalt) wird bei Investitionsauftrag
I 54100020021 ein Ansatz i.H.v. 1.600.000 Euro veranschlagt (Vorgriffsbeschluss).
6. Bei Investitionsauftrag I 31000020024 (Wirtschaftsplan) wird gemäß § 21
GemHVO eine vorgezogene Ermächtigungsübertragung i.H.v. 760.000 Euro
vorgenommen.
7. Im Wirtschaftsplan 2022 wird bei Investitionsauftrag I 31000020024 eine
Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 1.000.000 Euro veranschlagt (Vorgriffsbeschluss).
8. Im Baugebiet Gartenhöfe werden ein verkehrsberuhigter Bereich und eine
Zone 30 eingerichtet. Das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde zum Erlass der verkehrsrechtlichen Anordnung wird erteilt.
Beratungsergebnis:
Einstimmig

274/2021
603

3.

Energie und Klima Fortschrittsbericht 2021

Der Gemeinderat beschließt:
Der Energie und Klima Fortschrittsbericht 2021 wird zur Kenntnis genommen.
Beratungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen

-3226/2021
302

4.

Erlass einer Katzenschutzverordnung für die Gemarkung der Stadt
Lahr

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat gibt dem Antrag der Fraktion Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei vom 16.06.2021 statt und beschließt die als Anlage 1 beigefügte Katzenschutzverordnung.
Beratungsergebnis:
23
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimmen
0
Enthaltungen
Stadträtin Rompel war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal
anwesend.
301/2021
101

5.

Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstige Gremien mit
sachkundigen Einwohnern

Der Gemeinderat beschließt die Besetzung:
Umweltausschuss
Institution

Mitglied

Ortenauer Energieagentur GmbH

bisher: Hesso Gantert
Freiburger Str. 41
77652 Offenburg
(Sachverst. ohne Stimmrecht)

Ortenauer Energieagentur GmbH

neu: Dr. Lioba Markl-Hummel
Freiburger Str. 41
77652 Offenburg
(Sachverst. ohne Stimmrecht)

Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung
Institution

Mitglied

Regionalverband zur Förderung
von Menschen mit Autismus

neu: Andrea Himmelsbach-Schaub
Freiburger Str. 24
77933 Lahr

Beratungsergebnis:
Einstimmig

-4IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom
13. Dezember 2021

- ohne Beschluss 2.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Umweltausschusses vom
23. November und 09. Dezember 2021

- ohne Beschluss -