Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)
29. November 2021
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 12/2021
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 29.11.21 , Mehrzweckhalle, Bürgerpark 1
Dauer der Sitzung:
19:10 Uhr bis 19:35 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Oberbürgermeister Ibert
Freie Wähler:
Stadträtin
Deusch
vertritt Rolf Mauch
Stadtrat
Roth
Stadtrat
Girstl
Stadtrat
Mauch
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Täubert
Himmelsbach
Nguyen
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Hirsch
Frei
Kleinschmidt
CDU:
Stadträtin
Stadtrat
Rompel
Dörfler
AfD:
Stadtrat
Himmelsbach
FDP
Stadtrat
Uffelmann
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
Stadtrat
Oßwald
entschuldigt fehlen:
1. pers. Vertreter
Schmieder
Protokollführung:
Herr
Dinger
Zuhörende:
keine
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
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ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
1.
Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 08.11.2021 gefassten Beschlusses.
Der Vorsitzende verweist auf den in der nichtöffentlichen Sitzung des Hauptund Personalausschuss am 08.11.2021 gefassten Beschluss:
„ Der Haupt- und Personalausschuss beschließt die unbefristete Niederschlagung der noch offenen restlichen Gewerbesteuer 2015 in Höhe von
1.495,90 € und die Nachzahlungszinsen 2015 in Höhe von 831,00 €, die restliche Gewerbesteuer 2014 in Höhe von 4.875,00 € und die Nachzahlungszinsen 2014 in Höhe von 1.139,00 €, die restliche Gewerbesteuer 2012 in Höhe
von 1.474,20 € und die Nachzahlungszinsen 2012 in Höhe von 514,00 €, die
restliche Gewerbesteuer 2011 in Höhe von 3.011,10 € und die Nachzahlungszinsen 2011 in Höhe von 2.137,00 €, die Nachzahlungszinsen 2010 in
Höhe von 522,00 €, die Nachzahlungszinsen 2008 in Höhe von 799,00 €, die
Säumniszuschläge in Höhe von 2.637,00 € und die Nebenforderungen in
Höhe von 523,05 €, zusammen 19.958,25 € eines Steuerpflichtigen.“
II. INFORMATION
272/2021
St. Feuerw
1.
Vorstellung des Veranstaltungsprogrammes hinsichtlich des Jubiläums
175-Jahre Feuerwehr Stadt Lahr sowie Finanzierung des Jubiläumsjahres 2022
Der Leiter der Stabsstelle Feuerwehr, Herr Happersberger, stellt das Veranstaltungsprogramm für das Jubiläum 2022 anhand einer Präsentation vor.
Mitteilung:
Der Haupt- und Personalausschuss nimmt
1. die Vorstellung des Veranstaltungsprogramm für das Jubiläumsjahr 2022
2. die Finanzierung für das Jubiläumsjahr 2022
zur Kenntnis.
Das Gremium nimmt das Veranstaltungsprogramm für das Jubiläumsjahr 2022
zur Kenntnis.
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III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
273/2021
St. Feuerw
1.
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2021) auf
der Kostenstelle 12601000 "Vorkostenstelle Feuerschutz"
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr
2021 auf der Kostenstelle 12601000 „Vorkostenstelle Feuerschutz“ überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von insgesamt € 29.000,00.
Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen erfolgt durch Mehrerträge
bei der Kostenstelle 12605050 „Erstattungen aus Feuerwehreinsätzen“ mit
der Kostenart 34870000 „Erstattung von privaten Unternehmen“ in Höhe von
€ 29.000,00.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
257/2021
10/103
2.
Bewilligung von außerplanmäßigen Aufwendungen im Haushaltsjahr
2021 (Mittelumschichtung)
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) werden
im HH-Jahr 2021 bei Kostenstelle 11205001 „EDV“, Kostenart 42220000 „Erwerb von geringwertigen Vermögensgegenständen“, überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 80.000 EUR bewilligt.
Die Deckung erfolgt durch Inanspruchnahme der bei Kostenstelle 61205000
„Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft“, Kostenart 44980000 „Deckungsreserve“, veranschlagten Mittel in entsprechender Höhe.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-4IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift des Haupt- und Personalausschusses am 04.10.2021
Der Vorsitzende weist auf die Niederschrift des Haupt- und Personalausschusses vom 04.10.2021 hin.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 29.11.2021
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin