Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
24. Januar 2022
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 1/2022
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 24.01.22, Mehrzweckhalle, Bürgerpark 1
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 19:00 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Ibert
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Deusch
Girstl
Mauch
Schmieder
Roth
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Granderath
Himmelsbach
Nguyen
Przibilla
Rehm
Täubert
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Bühler
Dreyer
Frei
Kleinschmidt bis 18:45 Uhr
Kremling-Deinert
Hirsch
bis 18:45 Uhr
CDU:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Günther
Korn
Wille
Rompel
AfD:
Stadtrat
Stadtrat
Haller
Himmelsbach
FDP
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Dr. Sittler
Volk
Uffelmann
Linke Liste Lahr &
Tierschutzpartei
Stadtrat
Stadtrat
Durke
Oßwald
beratendes Mitglied:
Erster Bürgermeister Schöneboom
Bürgermeister
Petters
Ortsvorsteher
Bader
bis 18:50 Uhr
bis 18:45 Uhr
-2Ortschaftsrat
Woitassek
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Ortsvorsteher
Dörfler
Öger
Schwarzwälder
Amann-Vogt
Fäßler
Protokollführung:
Frau
Polzer
Zuhörende:
5
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3Oberbürgermeister Ibert begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom
13. Dezember 2021
1.)
1. Der Gemeinderat beschließt unabhängig von den Stellenplanberatungen in
2021 außerplanmäßig folgende Stellen:
2 Architekten-/Ingenieure
1 Bauzeichner
2. In den Stellenplan 2022 werden zusätzlich folgende Stellen aufgenommen:
1 Hochbautechniker
1 Ingenieur Haustechnik
1 Techniker Haustechnik
1 Projektsteurer
3.
In den Stellenplänen 2023 ff. werden anhand des dann vorliegenden Finanzinvestitionsprogramms mit der Projektpriorisierung die erforderlichen Stellen berücksichtigt.
2.) Der Gemeinderat beschließt den Erwerb des Erbbaurechts, Flst. Nr. 4290/7 der Gemarkung Lahr.
3.) Der Gemeinderat beschließt, das Grundstücks Flst. Nr. 8435 Lahr, Vogesenstraße
(Moschee) an die DITIB-Türkisch Islamische Gemeinde zu Lahr-Schwarzwald e.V. zu
veräußern. Mit der Veräußerung wird der Beschluss des Gemeinderats vom
16.11.2015 umgesetzt.
Die Verwaltung wird ermächtigt, notwendige Änderungen auch nach Beschlussfassung
vorzunehmen, soweit sie nicht in wesentliche vertragliche Regelungen eingreifen.
4.) Der Gemeinderat beschließt, dass die Absichtserklärung der Projektbeteiligten zur Entwicklung des Post-Areals inhaltlich bestätigt wird und der Oberbürgermeister ermächtigt wird, diese für die Stadt zu unterzeichnen.
Die Zustimmung gilt auch für eventuell bis Unterzeichnung noch notwendig werdende Änderungen, sofern diese nicht in die wesentlichen
Grundzüge der Erklärung eingreifen.
5.) Der Gemeinderat beschließt, dass dem vorgelegten Zeitplan sowie der vorgeschlagenen Vorgehensweise der Stelle „Zweiter Beigeordneter der Stadt Lahr“ zugestimmt
wird.
Die Bewertung der Stelle des/der Zweiten Beigeordneten bleibt
unverändert (B 4) / (B 5).
Den Inhalten der Ziffern 6, 8 und 9 der Sachdarstellung wird zugestimmt.
-4Die Stelle des/der Zweiten Beigeordneten der Stadt Lahr wird
gemäß dem Entwurf der Stellenausschreibung (Anlage 3) ab
18.12.2021 öffentlich ausgeschrieben; die Bewerbungsfrist endet
am 16.01.2022.
Die öffentliche Wahl im Gemeinderat findet in der
Gemeinderatssitzung am 25.04.2022 oder 16.05.2022 statt.
6.) Der Gemeinderat beschließt die Übernahme eines Mitarbeitenden in ein unbefristetes
Arbeitsverhältnis.
7.) Der Gemeinderat beschließt per Wahl die Besetzung der Stelle „Sachgebietsleitung
Ratsarbeit“.
II. INFORMATION
1.
Situationsbericht Coronapandemie
- mündlicher Bericht
Oberbürgermeister Ibert informiert über die aktuelle Situation zur Coronapandemie in Lahr.
281/2021
61
2.
Mobilitätspakt Lahr
- Gemeinsame Absichtserklärung der Partnerinnen und Partner
Mitteilung:
Die Kurzfassung des Entwurfs der gemeinsamen Absichtserklärung der Partnerinnen und Partner des Mobilitätspakts Lahr wird zur Kenntnis genommen.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1/2022
201
1.
Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2022
mit Haushaltsplan der Stadt Lahr und der Entwürfe der
Wirtschaftspläne 2022 der städtischen Eigenbetriebe
Oberbürgermeister Ibert hält zur Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2022 seine Haushaltsrede.
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat nimmt den von der Verwaltung eingebrachten Entwurf der
Haushalts-satzung 2022 mit Haushaltsplan und die Entwürfe der Wirtschaftspläne 2022 der Eigen-betriebe „Abwasserbeseitigung Lahr“, „Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ und „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ jeweils mit den
Entwürfen der Finanzpläne mit Investitionsprogramm bis 2025 entgegen und
verweist diese zur Vorberatung an die entsprechenden Fachausschüsse.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-5290/2021
605
2.
Baugebiet Gartenhöfe (vorm. Neues Quartier Lahr West)
- Vorstellung der Vorplanung der öffentlichen Verkehrs- und Freiflächen
und der Entwässerung (Gesamtgebiet) und Entwurfsplanung 1. Bauabschnitt
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Vorplanung der öffentlichen Verkehrs- und Freiflächen und der Entwässerung für das Gesamtgebiet wird zugestimmt.
2. Der Entwurfsplanung für den 1. Bauabschnitt „Eichertsgrund“ wird zugestimmt.
3. Auf Grundlage der Entwurfsplanung wird die Verwaltung mit der Ausführungsplanung und der Ausschreibung für die Verkehrsanlagen und Entwässerung für den 1. Bauabschnitt beauftragt.
4. Bei Investitionsauftrag I 54100020021 (Kernhaushalt) wird gemäß § 21
GemHVO eine vorgezogene Ermächtigungsübertragung i.H.v. 315.000 Euro
vorgenommen.
5. Im Haushaltsplan 2022 (Kernhaushalt) wird bei Investitionsauftrag
I 54100020021 ein Ansatz i.H.v. 1.600.000 Euro veranschlagt (Vorgriffsbeschluss).
6. Bei Investitionsauftrag I 31000020024 (Wirtschaftsplan) wird gemäß § 21
GemHVO eine vorgezogene Ermächtigungsübertragung i.H.v. 760.000 Euro
vorgenommen.
7. Im Wirtschaftsplan 2022 wird bei Investitionsauftrag I 31000020024 eine
Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 1.000.000 Euro veranschlagt (Vorgriffsbeschluss).
8. Im Baugebiet Gartenhöfe werden ein verkehrsberuhigter Bereich und eine
Zone 30 eingerichtet. Das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde zum Erlass der verkehrsrechtlichen Anordnung wird erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
274/2021
603
3.
Energie und Klima Fortschrittsbericht 2021
Der Gemeinderat beschließt:
Der Energie und Klima Fortschrittsbericht 2021 wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen
-6226/2021
302
4.
Erlass einer Katzenschutzverordnung für die Gemarkung der Stadt
Lahr
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat gibt dem Antrag der Fraktion Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei vom 16.06.2021 statt und beschließt die als Anlage 1 beigefügte Katzenschutzverordnung.
Abstimmungsergebnis:
23
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
0
Enthaltungen
Stadträtin Rompel war während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.
301/2021
101
5.
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstige Gremien mit
sachkundigen Einwohnern
Der Gemeinderat beschließt:
Umweltausschuss
Institution
Mitglied
Ortenauer Energieagentur GmbH
bisher: Hesso Gantert
Freiburger Str. 41
77652 Offenburg
(Sachverst. ohne Stimmrecht)
Ortenauer Energieagentur GmbH
neu: Dr. Lioba Markl-Hummel
Freiburger Str. 41
77652 Offenburg
(Sachverst. ohne Stimmrecht)
Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung
Institution
Mitglied
Regionalverband zur Förderung
von Menschen mit Autismus
neu: Andrea Himmelsbach-Schaub
Freiburger Str. 24
77933 Lahr
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-7IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats
vom 13. Dezember 2021
Es wurden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Umweltausschusses
vom 23. November und 09. Dezember 2021
Es wurden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind
genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 24.01.2022
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin