Beschlussprotokoll (Gemeinderat)

                                    
                                        BESCHLUSSPROTOKOLL
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats (Nr. 2/2022) der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 21.02.22 , Mehrzweckhalle, Bürgerpark 1

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats
III. INFORMATION
1.

Situationsbericht Coronapandemie
- mündlicher Bericht

- ohne Beschluss 303/2021
St. Zensus

2.

Information zum Zensus 2022

Mitteilung:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr nimmt den Bericht zum Zensus zur Kenntnis.
IV. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
10/2022
201

1.

Haushaltsjahr/Wirtschaftsjahr 2022:
a) Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2021 bis 2025
b) Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Lahr
c) Wirtschaftspläne der städtische Eigenbetriebe

Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung mit Stellenplan der
Stadt Lahr für das Haushaltsjahr 2022 nach Maßgabe der angeschlossenen Unterlagen und die Wirtschaftspläne 2022 der Eigenbetriebe
„Abwasserbeseitigung Lahr“, „Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ sowie „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“.
2. Der Gemeinderat beschließt die vorgelegte Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Jahre 2021 bis 2025 (Kernhaushalt).
3. Der Gemeinderat fasst den Beschluss, dass die im Haushaltsplan 2022
für die Stadtteile veranschlagten Mittel für die Gebäudeunterhaltung
und Gebäudebewirtschaftung, die in der (zentralen) Bewirtschaftungszuständigkeit der Abt. Gebäudemanagement stehen, im unterjährigen
Haushaltsvollzug grundsätzlich nur für den jeweiligen Stadtteil verwendet werden dürfen.

-2Eine Mittelumschichtung für Gebäude der Kernstadt oder eines anderen Stadtteils darf von der bewirtschaftenden Stelle nur unter vorheriger und ausdrücklicher Zustimmung durch den jeweiligen Stadtteil und
unter Einbindung der Stadtkämmerei erfolgen.
Für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der städt. Gebäude in den
Ortsteilen wird jeweils ein separates Stadtteilbudget gebildet.
4. Die Regelungen zum Vollzug des Haushaltsplans und zur Bewilligung
von über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach den §§ 6, 9 Abs. 2
und 11 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Lahr werden bis zur nächsten Neufassung der Hauptsatzung analog auf über- und außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen angewandt.

Beratungsergebnis:
28
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
2
Enthaltungen

16/2022
202

2.

Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG;
Wahlen zum Aufsichtsrat

Der Gemeinderat beschließt:

1. Der Gemeinderat wird gebeten, durch Wahl einen Beschluss dahingehend zu fassen, wer in den Aufsichtsrat der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG
& Co. KG entsandt werden soll.
2. Der Gemeinderat wird gebeten, durch Wahl einen Beschluss dahingehend zu fassen, welche weiteren Mitglieder in der Hauptversammlung der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG AG zur
Wahl in den Aufsichtsrat vorgeschlagen werden sollen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
Oberbürgermeister Ibert, Stadtrat Roth, Stadtrat Täubert und Stadtrat Hirsch
erklären sich bei diesem Punkt für befangen.

-3294/2021
603

3.

Rathaus II
Vergabe der Elektroarbeiten und Nachrichtentechnik

Der Gemeinderat beschließt:
Die Firma RIWAtec-Elektro GmbH aus Hohberg erhält den Auftrag zur Ausführung der Elektroarbeiten und Nachrichtentechnik in Höhe von 508.870,74
Euro inkl. MwSt.
Beratungsergebnis:
Einstimmig

7/2022
501

4.

Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2021)
- Digitalpakt I – Grundpaket - Schulen

Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für BadenWürttemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2021 überplanmäßige Ausgaben
in Höhe von insgesamt Euro 410.700,- Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt
durch Umschichtung bei der Vorkostenstelle Abt. 501- 21101500 (Sachkonto:
42221010) in Höhe von Euro 410.700-,.
2. Der Gemeinderat nimmt den aktuellen Sachstand zum Digitalpakt Schulen
zur Kenntnis.
Beratungsergebnis:
Einstimmig

3/2022
603

5.

Scheffel-Gymnasium, Sanierung Hülle, Lüftung und Heizung
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr
2021

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für BadenWürttemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2021 unter dem Investitionsauftrag I211 000 10 800 (Scheffel-Gymnasium, Maßnahmen KInvFG II – Sanierung Hülle, Lüftung und Heizung) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von
690.000,- Euro.
Die Deckung erfolgt über den Investitionsauftrag I211 070 10000 (Schule
Sulz, Maßnahmen KInvFG II - Sanierung Hülle, Innenräume, Sanitäranlagen
und Heizung).
Beratungsergebnis:
Einstimmig

-4300/2021
61

6.

2. Teilbebauungsplan ORTSMITTE, Stadtteil Kuhbach
- Geltungsbereich
- Beschleunigtes Verfahren
- Beratung des Entwurfs
- Offenlagebeschluss

Der Gemeinderat beschließt:
Der Geltungsbereich des 2. Teilbebauungsplans ORTSMITTE und der hierzu
erlassenen örtlichen Bauvorschriften wird, wie im beigefügten Bestandsplan
vom 19.01.2022 dargestellt, geändert.
Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB.
Der Entwurf des Bebauungsplans und der hierzu erlassenen örtlichen Bauvorschriften, jeweils vom 19.01.2022, wird gebilligt.
Auf der Grundlage des Entwurfs ist die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß
§ 3 (2) BauGB und der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB durchzuführen (Offenlage).
Beratungsergebnis:
29
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
1
Enthaltung

13/2022
61

7.

Bebauungsplan TRAMPLER-/ BEETHOVENSTRASSE
- Aufstellungsbeschluss
- Beschleunigtes Verfahren
- Planungsziele

Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes TRAMPLER-/ BEETHOVENSTRASSE gemäß § 30 Baugesetzbuch (BauGB) wird beschlossen.
2. Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB.
3. Die Planungsziele vom 26. Januar 2022 werden gebilligt.
Beratungsergebnis:
Einstimmig

298/2021
605

8.

Winterdienstplan 2022

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt den aktuellen Winterdienstplan 2022 einschließlich seiner Priorisierungen für die kommenden zwei Jahre.

-5Beratungsergebnis:
Einstimmig

V. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 24.
Januar 2022

- ohne Beschluss 2.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport vom 29. September 2021

- ohne Beschluss -