Beschlussvorlage (Anlage 0)
21. März 2022
21. März 2022
1 Stadt Lahr L _j Beschlussvorlage Drucksache Nr.: 17/2022 Az.: 60/602 Federführende Stelle: 602 Sachbearbeitung: Sottru An der Vorlagenerstellung beteilig te Stellen Amt 20 Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Abstimmung^ Vorlagenkonferenz 16.02.2022 vorberatend nichtöffentlich Freigabe Vorlagenkonferenz 23.02.2022 vorberatend nichtöffentlich Haupt- und Personalausschuss 07.03.2022 vorberatend nichtöffentlich Technischer Ausschuss 09.03.2022 vorberatend nichtöffentlich Gemeinderat 21.03.2022 beschließend öffentlich w /6z Betreff: Stegmattensee - technische Information zur Sanierung Beschlussvorschlag: 1. Das Gremium nimmt die technischen Ausführungen zur Sanierung zur Kenntnis 2. Die Sanierung soll gemäß dem favorisierten und mit dem Landratsamt abgestimmten Sanierungskonzept als nachträgliche Abdichtung der Dämme mittels Dichtwand weiter ausgearbeitet und ausgeschrieben werden. Zusammenfassende Begründung: Der im Zuge der Landesgartenschau 2018 erstellte See hat infolge mangelhafter Herstel lung einen deutlich größeren Wasserverlust als prognostiziert. Die erforderlichen Grund wasserentnahmen zur Nachspeisung werden vom Landratsamt als Genehmigungsbehörde nicht toleriert. Dies macht entweder eine Aufgabe oder Sanierung des Sees erforderlich. Begründung für eine nichtöffentliche Beschlussfassung im Gemeinderat: Drucksache 17/2022 Seite 2 Sachdarstellung Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit: Der im Zuge der Landesgartenschau 2018 erstellte See hat infolge mangelhafter Herstellung einen deutlich größeren Wasserverlust als prognostiziert. Die erforderlichen Grundwasserentnahmen zur Nachspeisung werden vom Landratsamt als Genehmigungsbehörde nicht toleriert. Dies macht entwe der eine Aufgabe oder Sanierung des Sees erforderlich. Zielsetzung: Der Gemeinderat der Stadt Lahr ist sich darin einig, dass das im Stegmattenpark zur Landesgarten schau 2018 angelegte künstliche Gewässer als solches erhalten werden soll. Ohne eine Sanierung würde das Gewässer trockenfallen, da das Landratsamt keine weiteren zum Ausgleich der laufenden Verluste erforderlichen Grundwasserentnahmen mehr genehmigt. Deshalb wurde in Abstimmung mit dem Landratsamt die Möglichkeit einer Sanierung überprüft. Diese ist möglich. Mit der erforderlichen Sanierungsplanung wurde das Büro Fichtner Water+Transportation in Freiburg beauftragt. Die Sanie rungsarbeiten sollen im Jahr 2022 durchgeführt werden. Maßnahmen: Alternativ geprüfte Maßnahmen: Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen: □ Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkun gen □ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Übersichtstabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung oder als An lage beigefügt □ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50.000 EUR und die dauerhaft ent stehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20.000 EUR Et Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen mehr als 50.000 Euro und/oder die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich mehr als 20.000 Euro Einmaliae (Investitions-)Kosten Aufwand / Einmalig verminderter Ertrag / In vestition/Auszahlung Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand /Zu schüsse / Drittmittel (ohne Kredite} 2022 2023 2024 2025 in EUR 700.000 € . 500.000 € 600.000 € 600.000 € 2026 ff. Drucksache 17/2022 Seite 3 SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) Jährlich ab Inbetriebnahme / nach Abschluss der Maßnahme in EUR Jährliche Foloekosten Aufwand (inkl. dauerhafter Personalmehrkos ten) / Verminderung von Ertrag 70.000 € Ertrag / Verminderung von Aufwand SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag {-) Davon: Dauerhafter Personaimehrbedarf Stellenbezeichnung, Umfang Entgelt-/ Besoldungsgruppe Jährlicher Arbeitgeberaufwand (Lohn' und Nebenkosten) in EUR 1. 2. SUMME Finanzierung: Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt? EDJa, mit den angegebenen Kosten Ja, mit abweichenden Kosten Nein Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt? CxlJa. mit den angegebenen Kosten Ja, mit abweichenden Kosten Nein Begründung: Als Kernstück der Landesgartenschau 2018 galt es, im Stegmattenpark ein dauerhaftes Gewässer an zulegen. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten entschied man sich für ein vom Grundwasser getrenn tes künstliches Becken welches auf den in den Stegmatten anstehenden Tonschichten aufsetzt. Die Abdichtung dieses Beckens erfolgt nach unten, ebenflächig durch diese anstehenden natürlichen Tonschichten und zu den Seiten durch neu aufgebaute Dämme, welche eine entsprechende Dichtigkeit aufzuweisen hatten. Bei dieser natürlichen Bauweise waren keine Folien oder andere synthetische Bau stoffe vorgesehen. Bei korrekter Ausführung und Materialverwendung sind in diesem künstlichen Ge wässer dauerhaft lediglich die Verdunstungsverluste und die den natürlichen Tonen entsprechenden Durchlässigkeitswerte auszugleichen. Für Verdunstung werden ah heißen Sommertagen bis zu 200 cbm/Tag (im Jahresmittel 20 cbm/Tag) und für die natürliche Durchlässigkeit des Seebodens und der Dämme bis zu 75 cbm/Tag kalkuliert. Bereits nach der Fertigstellung des Bauwerks wurde deutlich, dass gravierend höhere Verluste vorlie gen. Um diese auszugleichen mussten in den Sommermonaten 800-1.000 cbm nachgespeist werden. In den Wintermonaten könnten die natürlichen Niederschläge die Verluste mitunter ausgleichen. Dau erhafte Grundwasserentnahmen in dieser Menge sieht das Landratsamt als nicht genehmigungsfähig an. Soli das Gewässer weiter betrieben werden, gilt es also den derzeitig übermäßigen Wasserverlust auf ein übliches, für Verdunstungsverluste und normale Durchlässigkeiten der Tone angemessenes Maß zu reduzieren. Um dies zu erreichen war es erforderlich, die Ursachen und Wirkungswege der übermäßigen Wasser verluste zu erkunden und daraus Vorschläge für eine Sanierung zur Erreichung der gewünschten Dich tigkeit zu erarbeiten. Drucksache 17/2022 Seite 4 Mit diesen Aufgaben wurde das Büro Fichtner Water+Transportation beauftragt. Dabei hat das Büro, neben eigenen Berechnungen auch die Daten und Erkenntnisse aus dem gerichtlich veranlassten Be weissicherungsgutachten des Dr. Ing. Käst herangezogen. Das im Folgenden dargestellten Verfahren zur Sanierung und das Sanierungsziel wurden dem Land ratsamt vorgestellt und finden dessen Zustimmung. Übersicht mögliche Sanierunqsverfahren 1. Horizontale, flächige Abdichtung durch Auslegen von geosynthetischen Tondichtungsbahnen (GTD) auf der Seeböschung, der Seesohle und entlang von Bauwerksanschlüssen. 2. Vertikale Abdichtung der Kerndämme mittels Dichtwand. Mögliche Varianten: o Spundwand (verdrängendes Verfahren) o Schlitzwand (Bodenaushub und Einbau von Abdichtungsmaterial) o Injektionsverfahren (Einbringung eines Dichtschleiers zur Verringerung der Durchlässigkeit des Bo dens) Die folgenden Abbildungen zeigen das Prinzip der vertikalen und horizontalen Abdichtung am Beispiel eines Schnitts durch die westliche Seeböschung und eines Schnitts durch die Seepromenade. < Seite 5 Drucksache 17/2022 Sanierungsziel Als Sanierungsziel wird eine mittlere tägliche Verlustrate von 150 m3/d angestrebt. Dieser Wert berück sichtigt die derzeit geschätzten Versickerungsverluste über die Seesohle von ca. 130 m3/d zuzüglich eines Puffers von 20 m3/d für meteorologische Verluste in ungünstigen Jahren (Mindestanforderung). Das Erreichen dieses Ziels setzt eine wirksame Abdichtung/Sanierung der Kerndämme als des am stärksten verlustwirksamen Teils der Seeabdichtung voraus. Die Untere Wasserbehörde verlangt dar über hinaus ergänzende Maßnahmen zur Reduzierung der Wasserverluste über die Seesohle. Sanierunqskonzept Dämme und Bauwerksanschlüsse sollen durch eine Kombination geeigneter Maßnahmen abgedichtet werden. Aufgrund des günstigen Kosten-Wirksamkeits-Verhältnisses soll die (vertikale) Abdichtung der Kern dämme mittels Schlitz- oder Spundwand erfolgen. Die Abdichtung der Kerndämme wird mit der seeseitigen (horizontalen) Abdichtung der Seepromena denmauer und weiterer Bauwerksanschlüsse durch Tondichtungsbahnen kombiniert. Für die Flersteliung der Kerndammdichtung und für die seeseitige Abdichtung der Bauwerksanschlüsse ist eine Entleerung des Sees erforderlich. Mit dem benannten Maßnahmenbündel können die an den Kerndämmen und Bauwerksanschlüssen festgestellten Baümängel ausgeglichen und das oben genannte Sanierungsziel sicher erreicht werden. Ergänzend zu den vom Gutachter Dr. Ing. Käst ermittelten punktuellen Schadstelien wird als zusätzliche Maßnahme eine Lokalisierung von Dichtheitsanomalien auf der Seesohle mittels Plänen und mittels geophysikalischer Erkundung vorgesehen. Dabei erkannte Anomalien werden mittels Tondichtungs bahn horizontal abgedichtet. Eine flächige Abdichtung der Seesohle ist nicht vorgesehen. Im Gegensatz zur definierten Wirkung einer Dichtwand ist die Wirksamkeit der Zusatzmaßnahme auf der Seesohle nicht zu 100% vorhersagbar. Nach den vorliegenden Gutachten ist die Qualitätssicherung dort umfas send erfolgt. Die berechneten Verluste liegen nur wenig über dem erwartbaren Wert. Kostenannahme Seesanierung Sanierungstcchnik ind. crforderlkiher itückhiinten Erkundung Seesohle Terratec Honrar Summe Landschaftsbau zur Wiederherstellung Honorar Summe ggf. weitere Einzelgutachten/Genehmigungen etc. Ökologie Abfischung Summe Gesamt Netto [MwSt Gesamt Brutto See komplett Innensuskleidung Dichtwand mH Verbesserungen mitGeotechnischer Dichtbahn in Seesohle 435.000,00 C 15.000,00 € 170.000,00 € 100.000,00 € 903.000,00 € 550.000,00 € 495.372,80 € 90.000,00 C 585.372,80 € 360.046,50 € ' 65.000,00 € 15.000,00 € 30.000,00 € 10.000,00 € 55.000,00 € 15.000,00 € 20.000,00 € 10.000,00 € 45.000,00 € 1.543.372,80 € 1.020,046,50 € .293.240,83€ 193.808,84€ 1,836,613,63 C 1.213.855,34 € Drucksache 17/2022 Seite 6 Wirksamkeit und Kosten Horizontale, flächige Abdichtung auf der Seeböschung, der Seesohle und entlang von BauWerksanschlüssen. (GTD / Folie / Bitumen) Diese Variante hat die höchste Wirksamkeit, da mit Abdeckung der Böschungen auch der unter den Böschungen liegende Teil der Seesohle vom Sickerwasser abgeschnitten wird. Bei dieser Variante müssten sämtliche Einbauten im See (Ufergarten, Badezone etc.) zunächst rückge baut werden. Damit stellten sich die spezifischen Kosten gegenüber der Vertikalen Variante deutlich höher dar. Vertikale Abdichtung der Kerndämme mittels Dichtwand Bei nach vorliegenden Untersuchungen ebenfalls ausreichender Wirksamkeit, stellt das Dicht wandverfahren (Spundwand / Schiitzwand) eine deutlich günstiger Variante dar. Diese Variante wird im erreichbaren Sanierungsziel auch vom Landratsamt mitgetragen. In der Finanzplanung sind die Sanierungsmittel zur Abdichtung mittels Dichtwand sowohl bei den Aus gaben als - zeitversetzt - auch bei den Einnahmen veranschlagt. Damit dokumentiert die Stadt Lahr, dass Sie davon ausgeht, dass für die Vorgefundenen und belegten Mängel Dritte in Haftung genom men werden können und sollen. Als entarteter Kostenersatz aus dem laufenden Gewährleistungsver fahren sind in den Finanzplanungsjahren 2024 und 2025 jeweils 600.000 Euro als Einzahlungen und damit ein vollständiger Kostenausgleich für die baulichen Maßnahmen ausgewiesen. Künftig erforderliche Unterhaltunqsmaßnahmen Von der Sanierung unverändert bleiben die technischen Einrichtungen zur natürlichen Wasserreinhal tung. Hierzu zählt vor allem der sogenannte Trockenfilter - im Gelände leicht erkennbar als erhöht aufgemauertes Rieselbecken. Zugehörig sind auch 3 große Pumpen welche für die nötige Umwäl zung über diverse Skimmer und Filter sorgen. All diese technischen Einrichtungen bedürfen einer in tensiven und durchgängigen Betreuung. Ein- bis zweimal jährlich wird der Bewuchs an Wasserpflan zen - sozusagen als Nährstoffentzug - gemäht und abtransportiert. Im Hinblick auf winterliche Frost phasen sind alle wasserführenden Anlagen saisonal winterfest zu machen und regelmäßig zu überho len. Alle erforderlichen Wartungsarbeiten sind in einem umfangreichen Handbuch beschrieben und werden vom BGL durchgängig dokumentiert. Die beschriebenen Wasserreinhaitungstechnik und Pflegemaßnahmen gewähren unabhängig von ei nem Badebetrieb ein sauberes und ungetrübtes Gewässererlebnis. Zur Gewährleistung des Seebetriebes belaufen sich die zu erwarteten Unterhaltskosten damit auf ca. 70.000 p.a. für das 2,6 ha große Gewässer. Die in den bisherigen Betriebsjahren beobachtete inten sive Nutzung des Badeangebotes mit Strand und Wasserspiel zeigt, dass Zielsetzung des Gemeinde rates für eine Badestelle richtig war. In Anbetracht der besonderen Attraktivität einer Wasserfläche sieht die Verwaltung einen Aufwand von ca. 2,70 €/qm/p.a. als angemessen. Auch bei allgemeinen Grünanlagen liegt dieser Wert je nach Ausstattungsintensität bei 1,30 € bis 3 €. , Drucksache 17/2022 Seite 7 Hinweis: Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mätzuteilen. Ein befange nes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen, Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.