Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 5/2013
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 06.05.13 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:35 Uhr bis 19:50 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender

Oberbürgermeister Dr. Müller

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Trahasch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Wille

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann

Die Grünen:

Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer

FDP:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Hauer
Kmitta
Uffelmann
Volk

Die Linke (fraktionslos)

Stadtrat

Oßwald

bis 19:49 U

bis 19:49 U

bis 19:49 U

-2beratendes Mitglied:

Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin

Bühler
Fäßler
Frei

entschuldigt fehlen:

Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat

Bothor
Schmidt
Straubmüller

Protokollführung:

Herr

Papke

Zuhörende:

12

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-3Oberbürgermeister Dr. Müller teilt vor Eintritt in die Tagesordnung mit, dass der Punkt
Bebauungsplan KLEINGARTENPARK RÖMERSTRASSE aus terminlichen Gründen
vorgezogen wird.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE

Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 08. April 2013 gefassten Beschlüsse.
1.

Der Gemeinderat hat Herrn Martin Gruninger zum Leiter der Abt. Bauordnung
gewählt.

2.

Der Gemeinderat hat im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren der Black
Forest Airport Lahr GmbH Beschlüsse zur Aufrechterhaltung des Flugbetriebs
gefasst.

3.

Der Gemeinderat hat über Honorare und Entgelte der vom Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge (BAMF) geförderten Deutschintegrationskurse beschlossen.
II. INFORMATION
Abbau der Buswartehäuschen
(mündlicher Bericht)
Stadtrat Vollmer erläutert den offenen Brief seiner Fraktion, der Anlass für die
Aufnahme des Punktes in die Tagesordnung war.
Frau Ohnemus und Frau Kabisch erläutern die Hintergründe aus vertraglicher
sowie finanzieller und gestalterischer Sicht und beantworten die sich daraus
ergebenden Fragen.

III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
77/2013
61

1.

Bebauungsplan KLEINGARTENPARK RÖMERSTRASSE
- Beratung des Vorentwurfs
- Aufstellungsbeschluss
- Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden

Herr Wegener vom Landschaftsarchitekturbüro club L94 Landschaftsarchitekten GmbH in Köln erläutert den Entwurf zum Bebauungsplan und
stößt damit auf breite Zustimmung des Gremiums.
Der Gemeinderat beschließt:
1. Dem Vorentwurf (Entwurfsplanung von club L 94, Stand 19.03.2013) für
den Kleingartenpark wird zugestimmt.

-42. Für den im Lageplan dargestellten Bereich wird ein qualifizierter Bebauungsplan mit der Bezeichnung KLEINGARTENPARK RÖMERSTRASSE
aufgestellt.
3. Auf Grundlage des Vorentwurfs wird gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB die
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
63/2013
202

2.

Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Lahr

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat nimmt den Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Lahr zur
Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
64/2013
Spital

3.

Neue Namensgebung für den Eigenbetrieb Alten- und Pflegeheim
Spital

Der Vorschlag zur Neubenennung wird im Gremium einhellig positiv
bewertet.
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat als Stiftungsrat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Eigenbetrieb Alten- und Pflegeheim Spital erhält als neue Bezeichnung den Namen „Spital“ mit dem Zusatz „Wohnen und Pflege“.

2. Die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb vom 21.04.2010 wird wie folgt
geändert:
§ 2 Name der Einrichtung
Der Eigenbetrieb führt die Bezeichnung „Spital – Wohnen und Pflege“.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
139/2012
1. Erg.
302

4.

Richtlinien zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen

Stadtrat Mauch verlässt vor der Abstimmung die Sitzung.

-5Im Rahmen der Aussprache zum Tagesordnungspunkt wird diskutiert bei den
Ausnahmeregelungen unter V. ergänzende Regelungen hinzuzufügen. Im
Ergebnis kommt das Gremium überein, erste Erfahrungen abzuwarten und
nach einiger Zeit ggfs. über entsprechende Entscheidungen zu berichten.
Der Gemeinderat beschließt:
Den als Anlage beigefügten Richtlinien zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen auf den öffentlichen Verkehrsflächen in Lahr/Schwarzwald wird
zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
28
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
81/2013
St. Feuerw

5.

Feuerwehr Stadt Lahr, Abteilung Lahr
- Zustimmung gem. § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes für BadenWürttemberg i.V.m. § 13 Abs. 4 Ziff. 7 der Hauptsatzung der Großen
Kreisstadt Lahr zur Wahl des stellvertretenden Leiters der Abteilung

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stimmt gemäß § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg i. V. m. § 13 Abs. 4 Ziff. 7 der Hauptsatzung der Großen
Kreisstadt Lahr der Wahl des Feuerwehrangehörigen Martin Stolz zum stellvertretenden Leiter der Abteilung der Feuerwehr Stadt Lahr, Abteilung Lahr,
zu. Die Zustimmung erfolgt mit Wirkung ab 01.04.2013 für die Dauer von fünf
Jahren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
70/2013
605

6.

Umbau der Einmündung des Hohbergweges in die B415 mit Erneuerung/Verbreitung des Brückenbauwerkes über die Schutter
Vergabe der Erd-, Beton und Straßenbauarbeiten

Der Gemeinderat beschließt:
Die Bietergemeinschaft Meuerer-Bau GmbH & Co. KG / Vogel-Bau GmbH
aus Lahr wird aufgrund ihres Angebotes vom 16.04.2013 beauftragt, die erforderlichen Erd-, Beton-, und Straßenbauarbeiten im Zuge des Umbaus der
Einmündung des Hohbergweges in die B415 mit Erneuerung/Verbreitung des
Brückenbauwerkes über die Schutter, durchzuführen.
Die Auftragssumme beträgt inklusiv 19 % Mehrwertsteuer: 1.176.844,56 €
Die Beauftragung erfolgt durch die Stadt Lahr in Vertretung für die Bundesstraßenverwaltung, vertreten durch das Land Baden-Württemberg, dieses
vertreten durch das Regierungspräsidium Freiburg.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-6IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am
08. April 2013.
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 06.05.2013

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin