Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)
9. Februar 2022
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 2/2022
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 09.02.22, Mehrzweckhalle, Bürgerpark 1
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 18:40 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender
Bürgermeister Petters
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Deusch
Schwarzwälder
Schmieder
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Granderath
Rehm
Przibilla
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Hirsch
Bühler
Dreyer
CDU:
Stadträtin
Stadtrat
Korn
Wille
AfD:
Stadtrat
Himmelsbach
FDP:
Stadtrat
Volk
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei:
Stadtrat
Durke
entschuldigt fehlen:
Stadträtin
Rompel
Protokollführung:
Frau
Spelsberg
Verwaltung:
Ortsvorsteher
Herr
Frau
Frau
Herr
Herr
Frau
Herr
Herr
Bader
Brucker
Fink
Kabisch
Lau
Löhr
Maryniak
Nerz
Voigt
-2Zuhörer:
2
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 19. Januar 2022
gefassten Beschlüsse
Der Gemeinderat stimmt dem Rückerwerb des Flst.Nr. 9059, Rainer-HaungsStraße, Gemarkung Lahr zu.
II. INFORMATION
303/2021
St. Zensus
1.
Information zum Zensus 2022
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache 303/2021 der Erhebungsstelle EU Zensus (Anlage).
Herrn Nerz informiert anhand einer Präsentation (Anlage 1) und eines Videos
über den Zensus 2022.
Mitteilung:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr nimmt den Bericht zum Zensus zur Kenntnis.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
294/2021
603
1.
Rathaus II
Vergabe der Elektroarbeiten und Nachrichtentechnik
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache 294/2021 des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
-3Stadträtin Granderath bittet um Information, wieweit die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bei der Stadt Lahr vorangeschritten sei. Der Vorsitzende
sagt zu, dass der Vorgang im Haupt- und Personalausschuss behandelt werden könne, soweit ein diesbezügliches Informationsschreiben an den Rat nicht
ausreiche. Dies werde an die zuständige Stelle weitergegeben.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Die Firma RIWAtec-Elektro GmbH aus Hohberg erhält den Auftrag zur Ausführung der Elektroarbeiten und Nachrichtentechnik in Höhe von 508.870,74 Euro
inkl. MwSt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
15/2022
603
2.
Neubau Feuerwache West
Vergabe Stahl-Innentüren
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache 15/2022 des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement (Anlage).
Stadträtin Dreyer kommt zur Sitzung (18:00 Uhr).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss beschließt:
Die Firma Trauschke GmbH aus Zörbig erhält den Auftrag für die Stahl-Innentüren in Höhe von 158.855,45 Euro inkl. 19% MwSt. (inkl. Wartungsarbeiten in
Höhe von 4.717,16 Euro).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
19/2022
603
3.
Neubau Feuerwache West
Vergabe Atemschutzübungsanlage
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache 19/2022 des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss beschließt:
Die Firma Dräger Safety AG & Co. KGaA aus Stuttgart erhält den Auftrag für
die Atemschutzübungsanlage in Höhe von 260.311,79 Euro inkl. 19% MwSt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-4300/2021
61
4.
2. Teilbebauungsplan ORTSMITTE, Stadtteil Kuhbach
- Geltungsbereich
- Beschleunigtes Verfahren
- Beratung des Entwurfs
- Offenlagebeschluss
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache 300/2021 des Stadtplanungsamtes
(Anlage).
Herr Löhr führt anhand einer Präsentation (Anlage 2) in die Vorlage ein.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der Geltungsbereich des 2. Teilbebauungsplans ORTSMITTE und der hierzu
erlassenen örtlichen Bauvorschriften wird, wie im beigefügten Bestandsplan
vom 19.01.2022 dargestellt, geändert.
Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB.
Der Entwurf des Bebauungsplans und der hierzu erlassenen örtlichen Bauvorschriften, jeweils vom 19.01.2022, wird gebilligt.
Auf der Grundlage des Entwurfs ist die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß
§ 3 (2) BauGB und der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB durchzuführen (Offenlage).
Abstimmungsergebnis:
12
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
13/2022
61
5.
Bebauungsplan TRAMPLER-/ BEETHOVENSTRASSE
- Aufstellungsbeschluss
- Beschleunigtes Verfahren
- Planungsziele
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache 13/2022 des Stadtplanungsamtes (Anlage).
Herr Löhr erläutert anhand einer Präsentation (Anlage 3) die Planung.
Stadtrat Schwarzwälder verlässt während der Abstimmung den Sitzungsraum
(18:35 – 18:38 Uhr).
-5Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes TRAMPLER-/ BEETHOVENSTRASSE gemäß § 30 Baugesetzbuch (BauGB) wird beschlossen.
2. Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB.
3. Die Planungsziele vom 26. Januar 2022 werden gebilligt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 19. Januar 2022
Stadtrat Schwarzwälder nimmt wieder an der Sitzung teil.
Zum Offenlegungsverfahren erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß § 37
Abs. 1 GemO Beschlusskraft.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 10.02.2022
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin
-6Anlage 1
-7-
-8-
-9-
- 10 -
- 11 -
- 12 -
- 13 -
- 14 -
- 15 -
- 16 -
- 17 Anlage 3
- 18 -
- 19 -
- 20 -