Infotext (TOP 2 Nr. 02 2022 ZV - JA 2020)
31. März 2022
31. März 2022
°p
Beschlussvorlage
Zweckverband „Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr“
— Verbandsversammlung—
Verbandsverwaltung
E
öffentlich
Datum
nichtöffentlich
07.02.2022
Offenlegung
Drucksache Nummer02/2022
Sitzungstag: 31 .03.2022
Jahresabschluss 2020
Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) des Ortenaukreises über die örtliche Prüfung
des Jahresabschlusses 2020 des Zweckverbandes „lndustrie- und Gewerbepark Raum Lahr“
Beschlussvorschlag:
1.
2.
Die Zweckverbandsversammlung
stellt den Jahresabschluss zum 31.12.2020 mit einer
Bilanzsumme von € 35.518.160,09 und einem Jahresgewinn von € 8.293.054,64 nach
Kenntnisnahme des Prüfberichts des RPA des Ortenaukreises auf der Grundlage der in den
beigefügten Anlagen enthaltenen Angaben fest.
Der Jahresüberschuss zum 31 .12.2020 in Höhe von € 8.293.054,64 wird auf neue Rechnung
vorgetragen.
3.
4.
5.
Eine Betriebskostenumlage/Zinsumlage für das Jahr 2020 wird nicht festgesetzt.
Die Verbandsverwaltung wird gemäß 5 16 Abs. 3 Nr. 3 Eigenbetriebsgesetz entlastet.
Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 wird gemäß 5 16 Abs. 4
Eigenbetriebsgesetz i.V.m. @ 15 der Verbandssatzung durch Bereitstellung im Internet unter
www.startklahr.biz, Rubrik Zweckverband „Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr“
veröffentlicht.
Anlagen:
1.
Angaben zu den Beschlüssen (Anlage 9 zu 512 EigBVO)
2.
Jahresabschluss per 31 .12.2020
3.
Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Ortenaukreises
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Mit
Stimmen
Mehrheit
It.
Sitzungstag: 31 .03.2022
Beschlussvorschlag
Ja-Stimmen
abweichender Beschluss
Nein-Stimmen
(s.
Anlage)
Enthalt.
Bearbeitungsvermerk
Datum
Handzeichen
Begründung:
In der Zweckverbandsversammlung vom 29.11.2001 wurde die Prüfungstätigkeit für den
Zweckverband IGP ab dem 01.01 .2002 auf das Landratsamt Ortenaukreis übertragen.
Die Bilanz und GuV des Jahresabschlusses 2020 wurden nach Eigenbetriebsrecht und der
Verbandssatzung vom 18.1 1 .1997 in der Fassung vom 21 .04.2021 aufgestellt.
Für die bewertungsrechtliche Fortführung der Vermögensgegenstände wurden der Prüfbericht
2001 des städtischen Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Lahr sowie die Prüfberichte für die
Zeiträume 2002 bis 2019 des Rechnungsprüfungsamtes des Ortenaukreises sowie die
Prüfberichte für die Jahre 1998 — 2011 der Gemeindeprüfungsanstalt Baden - Württemberg
(GPA) beachtet.
Die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses für das Rechnungsjahr 2020 konnte abgeschlossen werden. Das Ergebnis der Prüfung ist im angeschlossenen Bericht zusammengefasst. Die Voraussetzungen für die förmliche Feststellung des Jahresergebnisses sind nun-
mehr gegeben, der Bestätigungsvermerk konnte
1.
erteilt
werden.
Geschäftsverlaqu-ergebnis
Die laufenden Aufwendungen konnten wiederum von den laufenden Erträgen gedeckt werden.
Folgende Entwicklungen und Faktoren haben zum Jahresergebnis in Höhe von € 8.293.054‚64
im Wesentlichen beigetragen:
2020
2019
+/-
T€
T€
T€
Nr.
1
Umsatzerlöse
5.149
davon:
Mieten
Grundstücksverkaufe
295
4.597
2.826
258
241
9
38
-29
749
1.100
—351
4.880
1.933
2 947
Sonsüges
4
Bestandsveränderungen
fertige
Erzeugnisse
Sonstige betr1ebliche Erträge
davon'
Einnahmen aus Grundsteuer
Einnahmen aus Gewerbesteuer
5
Materialaufwand
5
Personalaufwand
-10
1.
771
1
7
450
479
-29
4.375
1.364
3.01 1
615
.990
-375
-91
-92
-1
7 Abschreibungen
-221
-202
19
g Sonstige betriebliche Aufwendungen
-528
-2.826
42
43
_1
-20
8
-28
-3
—4
-1
8.341
1.339
7.002
-48
-59
10
-1
Erträge aus anderen Wertpapieren ur3_d
Auslelhungen des Fmanzanlagevermogens
11 Zinsen und ähnhche Erträge
13 Zinsen und ähnliche Aufwendungen
14 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit
21 Sonstige Steuern
g
780
1
285
Erträge aus Auflösung Beitrage
2
3.369
22 Jäh@süßgfrséhgs;s*
“
'
‘
'
‘
‘
—1
”
‘
8293
'
298
—1 1
‘
122.810
;
-2
7.0‘13j
war
Innerhalb der Umsatzerlöse
bei den Grundstücksverkäufen ein deutliches Plus zu
verzeichnen. Nach Verrechnung der erlösschmälemden Straßenerschließungsbeiträge bzw.
Kostenerstattungsbeträgen für naturschutzrechtlichen Ausgleich verbleibt beim Zweckverband
€ 4,60 Mio. gegenüber € 2,83 Mio. im Vorjahr. Auch der Nettosteuerzufluss
erhöhte sich abermals deutlich. Nach Abzug FAG nahm der Zweckverband insgesamt € 4,82
ein Erlös i.H.v.
Mio. an Grund- und Gewerbesteuer ein, was einem Zuwachs um € 2,98 Mio. gegenüber dem
Vorjahr entspricht. Abweichend von der Darstellung in den vorhergehenden Jahren werden
die Nettosteuerzuflüsse unter sonstigen betrieblichen Erträgen verbucht. Zur besseren
Vergleichbarkeit wurde hier die gleiche Darstellung auch für das Jahr 2019 gewählt. Im
eigentlichen Jahresabschluss 2019 sind die Nettosteuerzuflüsse noch unter Umsatzerlösen
gebucht. Diese Anderung geschah auf Veranlassung der Gemeindeprüfanstalt (GPA).
Der Aufwand
Die
für
Bezogene Leistungen
liegt
T€ 375
unter
dem
Vorjahr.
Höhe der sonstigen
niedrigeren
betrieblichen Aufwendungen im Jahr 2020 hat sich wieder auf einem
Niveau eingependelt, da im Jahresabschluss 2019 zwei Sondereffekte zum
Tragen kamen, die
nicht
mehr
auftreten.
Grundstücksverkäufe wurden im Geschäftsjahr im Geltungsbereich des Bebauungsplans
„Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr |“, 2. Anderung (IGP l) realisiert und entsprechend
im Jahresabschluss per 31.12.2020 berücksichtigt. Innerhalb des Bebauungsplanes IGP
standen dem Zweckverband insgesamt 761.801 m2 veräußerbare Flächen zur Verfügung.
Davon wurden bis zum 31.12.2020 insgesamt 716.177 m2 verkauft, wobei alleine im
Berichtsjahr 57.393 m2 verkauft wurden. Somit stehen im Bereich IGP
noch 45.624 m2
Nettobaufläche zur Veräußerung zur Verfügung.
|
l
Die jährliche Neubewertung der zukünftigen Herrichtungskosten in allen Bebauungsplanbereichen hat ergeben, dass für die bereits veräußerten Grundstücke irn IGP
per
31.12.2020 keine weiteren Kosten zu erwarten sind. Die bisherigen Rückstellungen wurden
daher erfolgswirksam aufgelöst.
l
Um den Ausweis eines nicht periodengerechten Gewinnes aus der Veräußerung der
Grundstücke zu vermeiden, wird bzw. wurde für die zukünftig noch zu erwartenden
Herrichtungskosten im IGP
und IGP ||| für die bereits veräußerten Grundstücke eine
Rückstellung gebildet. Detaillierte Erläuterungen hierzu finden sich im Erstellungsbericht des
Jahresabschlusses per 31 .12.2020 in Anlage 6/12.
||
Mit
dern
„Industrie-
seit
12.09.2015
rechtsverbindlichen
und Gewerbepark
Raum
Lahr
||“
Verkaufsfläche geschaffen. Hiervon wurden bis
Berichtsjahr wurden keine Verkäufe im IGP ||
Nettobaufläche zur Verfügung.
Geltungsbereich des Bebauungsplanes
(IGP II) wurden insgesamt 372.320 m2
zum 31.12.2019 184.591 m2 verkauft. lm
getätigt. Somit stehen noch 187.729 m2
Bei der Berechnung der Rückstellung für die zukünftigen Herrichtungskosten bereits
veräußerter Grundstücke wird derzeit von voraussichtlichen Herrichtungskosten im IGP
in
||
Höhe von
12,93 €lm2 ausgegangen (Herstellungsaufwand ohne Anschaffungskosten
Grund und Boden).
ca.
2.
Ergebnisverwendung
Für die Ergebnisverwendung gelten die im Jahr 2011 mit der Änderung der Verbandssatzung
Wie ausgeführt konnte
ein positives Jahresergebnis erzielt werden.
eröffneten Möglichkeiten entsprechend der Anlage 9 zu 5 12 EigBVO.
ist zum Bilanzstichtag schuldenfrei. Die zuletzt durch Verkäufe erlangte
durch verstetigte Steuereinnahmen zusätzlich gestärkt.
Der Zweckverband
Liquidität wird
Nach wie vor werden Finanzmittel
für weitere Investitionen in die Infrastruktur sowie die
aus dern Bund—Kaufvertrag benötigt. Gleichzeitig bietet der
noch zu überplanende Bereich IGP Ill weitere Möglichkeiten für eine zukunftsweisende
Flächenentwicklung. Mit den Vorplanungen hierzu wurden begonnen.
Erfüllung der Abbruchverpflichtung
vieler
vorzuflnanzierender Aufgaben sind die finanziellen Möglichkeiten des
Zweckverbandes in der Gesamtbetrachtung sehr positiv. Infrastruktur kann mittlerweile auch
in größerem Umfang aus Eigenmitteln und ohne eine zwischengelagerte Fremdfinanzierung
Trotz
bewerkstelligt werden.
Der Verbandsversammlung wird vorgeschlagen, den Jahresgewinn 2020
€ 8.293.054,64 auf neue Rechnung vorzutragen.
Im Berichtsjahr sind keine Zinskosten
somit nicht erforderlich.
3.
Jahresabschlussprüfung
I
in
in
Höhe von
bedeutender Höhe angefallen, eine Zinsumlage
ist
Entlastung
Im Übrigen wird auf den beigefügten Prüfbericht des RPA Ortenaukreises über die Jahresabschlussprüfung 2020 verwiesen. Hierin wurde testiert, dass der Jahresabschluss den
gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung entspricht.
Der Verbandsversammlung wird die Feststellung des Jahresabschlusses empfohlen.
/ OB
Markus
Ib%
-Zweckverbandsvorsitzender-
Daniel Halter
-Verbandsdirektor-