Beschlussprotokoll (Gemeinderat)

                                    
                                        BESCHLUSSPROTOKOLL
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats (Nr. 3/2022) der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 21.03.22, Mehrzweckhalle, Bürgerpark 1

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. EHRUNGEN
Ehrungen des Städtetags Baden-Württemberg für die langjährigen
kommunalpolitischen Tätigkeiten der Stadträte Hermann Kleinschmidt
und Rolf Mauch (jeweils 30 Jahre)
- Abgesetzt –

III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN TEIL 1 von 2
25/2022
102

Besetzung der Stelle "Technischer Beigeordneter (m/w/d)"
-Persönliche Vorstellung
-Wahl
Der Gemeinderat beschließt den unterbreiteten Änderungsvorschlag der Verwaltung:
1. Der Gemeinderatsbeschluss vom 21.02.2022 mit der Drucksache
23/2022 wird aufgehoben.
2. Die persönliche Vorstellung und Wahl 2022 wird heute nicht durchgeführt.
3. Der Bewerber Tilmann Petters wird zur persönlichen Vorstellung in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates am 25.04.2022 zugelassen. Im
direkten Anschluss an die Vorstellung erfolgt die Wahl zur Besetzung
der Stelle „Technischer Beigeordneter der Stadt Lahr (m/w/d)“.
4. Auf eine vorherige Vorstellung (Vorauswahl) in einer nichtöffentlichen
Sitzung des Haupt- und Personalausschusses wird verzichtet.
Stadträtin Rompel stellt zu Ziffer 3 folgenden Ergänzungsantrag:
3. Der Bewerber Tilmann Petters wird vorbehaltlich der Vorlage der abschließenden Stellungnahme des Regierungspräsidiums zur Person
Tilmann Petters zur persönlichen Vorstellung in öffentlicher Sitzung
des Gemeinderates am 25.04.2022, alternativ am 16.05.2022 zugelassen. Im direkten Anschluss an die Vorstellung erfolgt die Wahl zur Besetzung der Stelle „Technischer Beigeordneter der Stadt Lahr
(m/w/d)“.

-2-

Beratungsergebnis:
24
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
0
Enthaltungen

IV. INFORMATION
1.

Situationsbericht Coronapandemie
- mündlicher Bericht

- ohne Beschluss 2.

Ortenau Klinikum Lahr: Vorstellung des Konzepts für einen Ersatzneubau
- mündlicher Bericht durch das Ortenau Klinikum

- AbgesetztV. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
17/2022
602

1.

Stegmattensee - technische Information zur Sanierung

Der Gemeinderat beschließt:
1.
2.

Das Gremium nimmt die technischen Ausführungen zur Sanierung zur
Kenntnis.
Die Sanierung soll gemäß dem favorisierten und mit dem Landratsamt
abgestimmten Sanierungskonzept als nachträgliche Abdichtung der
Dämme mittels Dichtwand weiter ausgearbeitet und ausgeschrieben werden.

Stadträtin Rompel stellt einen Vertagungsantrag.
Abstimmungsergebnis:
11
Ja-Stimmen
14
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Im Laufe der Diskussion wurde Ziffer 2 des Beschlusses wie folgt geändert:
2.
Die Sanierung soll gemäß dem favorisierten und mit dem Landratsamt
abgestimmten Sanierungskonzept als nachträgliche Abdichtung der
Dämme mittels Dichtwand weiter ausgearbeitet und die Ausschreibung
vorbereitet werden. Vor einer Ausschreibung findet eine erneute
Gremienbeteiligung statt.

-3Beratungsergebnis:
19
Ja-Stimmen
7
Nein-Stimmen
0
Enthaltungen

18/2022
61

2.

Entwicklung des Post-Areals
- Grundsatzbeschluss

Der Gemeinderat beschließt:
1. Das Post-Areal als Brache soll mit einer Nutzungsvielfalt entwickelt
werden, die die Lahrer Innenstadt stärkt. Die Neubebauung soll auch
zur Schaffung eines repräsentativen Stadteinganges mit einem öffentlichen Parkplatzangebot genutzt werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, in einer Machbarkeitsstudie alle Alternativen für die städtebauliche und bauliche Umsetzung einer Integration von Mediathek und Volkshochschule in die Gesamtbebauung auf
dem Post-Areal zu prüfen. Hierbei sind alle Aspekte von konzeptionellen inhaltlichen Ansätzen über Finanzierungsmodelle und Finanzierbarkeit wie auch Fragen der Nachnutzung bzw. Verwendung der städtischen Immobilien vollumfänglich darzustellen.
3. Das Serviceangebot von Dienstleistungen der Lahrer Stadtverwaltung
soll möglichst zentral in der Innenstadt zur Verfügung stehen. Ob entsprechende Bedarfe an Büros ebenso am Standort berücksichtigt werden, ist ebenso zu prüfen
4. Bei allen Überlegungen zu neuen städtischen finanziellen Verbindlichkeiten sind alle möglichen Finanzierungsmodelle auf Basis vollumfassender Kostenermittlungen und Wirtschaftlichkeitsvergleichen unter
Einbeziehung der Folgekosten und Fördermöglichkeiten zu prüfen und
aufzuzeigen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt setzt dabei
den Handlungsrahmen.
5. Zur Lenkung der Entwicklung und zur Absicherung der Umsetzbarkeit
soll ein planungsrechtliches Verfahren durchgeführt werden.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Zeitplan auszuarbeiten und den
Gremien vorzulegen.
7. Der Gemeinderat erklärt seine politische Bereitschaft, die Entwicklung
des Post-Areals mit den verwaltungsseitig vorgeschlagenen Nutzungen, aber auch mit allen Verwaltungseinheiten, die zur städtebaulichen
Entwicklung des Areals mitwirken müssen, schnellstmöglich zu befördern.
8. Der Entwicklungsprozess mit den Grundstückseigentümerinnen soll
kooperativ und von gemeinsamen Werten getragen erfolgen. Die Bildung einer Projektgemeinschaft der Grundstückseigentümerinnen wird
begrüßt.

-4Beratungsergebnis:
Abgesetzt

302/2021
61

3.

Fachkonferenz Innenstadt vom 17.07.2021
- Ergebnisse, Dokumentation und Ausblick

Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Innenstadt und ihrer Stärkung wird weiterhin eine sehr hohe Priorität
beigemessen. Die Verwaltung wird beauftragt, hier zielorientiert und gebündelt auf eine Verbesserung der Situation hinzuarbeiten.
2. Das breite Nutzungsspektrum soll im Interesse einer lebendigen und vielfältigen Innenstadt befördert werden. Auch die Identifikation der Menschen
mit unserer Innenstadt soll durch ein Maßnahmenbündel gestärkt werden.
3. Vor dem Hintergrund von Klimaveränderungen und zur Verbesserung der
Aufenthaltsqualität erhält der Themenbereich Grün und Wasser in die Innenstadt eine besondere Bedeutung und soll bevorzugt in Angriff genommen werden.
Folgende Ergebnisse und Schwerpunkte der Fachkonferenz im Einzelnen
sind festzuhalten bzw. weiterzuverfolgen:
a) Themenbereich Wirtschaft:
1. Der konstruktive Austausch der Stadtverwaltung mit Eigentümern und
weiteren Akteuren der Immobilienwirtschaft wird weiter ausgebaut und
verstetigt. Als Auftakt für diesen Prozess wird im Jahr 2022 ein Immobiliendialog Innenstadt als Veranstaltung durchgeführt.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Modelle zur Förderung von temporären Nutzungen in der Innenstadt zu prüfen.
3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, städtebauliche und bodenpolitische Instrumente zu prüfen, welche die Etablierung neuer (gewerblicher) Nutzungen in der Innenstadt fördern.
b) Themenbereich Stadtmarketing:
1. Das Stadtmarketing wird mit der Initiierung eines runden Tisches zur
Fortentwicklung der Innenstadt und der gemeinsamen Entwicklung
neuer Ideen für die Innenstadt beauftragt.
2. Der Tages- und Übernachtungstourismus wird als Wirtschaftsfaktor
und Innenstadtmotor ausgebaut. Ein entsprechendes Konzept zum
Ausbau des nachhaltigen Tourismus in Lahr wird erarbeitet.
c) Themenbereich Städtebau, Sanierung, Wohnen:
1. Als konkrete Maßnahmen aus dem Themenbereich Städtebau, Sanierung, Wohnen sind die Ausweisung eines neuen Sanierungsgebietes
(v.a. für die östliche und südliche Innenstadt) sowie die Fortschreibung
des Rahmenplans zu priorisieren.

-52. Grundsätzlich ist die Wohnfunktion (Neubau und Umnutzung) der Innenstadt weiter zu stärken, ihre Freiraum- und Grünqualitäten sind nahezu flächendeckend zu steigern (Schwerpunkte Rathaus- und Marktplatz).
d) Themenbereich Kultur, Bildung und städtische Immobilien:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Grundsatzbeschluss zur
Entwicklung des Postareals mit Nutzung VHS und Mediathek vorzubereiten.
e) Themenbereich Öffentlicher Raum, Freiraum, Ökologie und Mobilität
Die Aufenthaltsqualität in der Lahrer Innenstadt soll im Hinblick auf veränderte Nutzungsanforderungen und Klimawandel deutlich erhöht werden.
Vorschläge für mehr Grün und mehr Wasser werden entwickelt.
Beratungsergebnis:
Abgesetzt

40/2022
502

4.

Einnahmepolitik der Stadt Lahr in der Corona-Pandemie
- Erstattung von Kinderbetreuungsgebühren

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Benutzungsgebühren für vollständige Betreuungsausfälle, die in
der Summe im Kindergartenjahr 2021/2022 mindestens 11 ganze Betreuungstage erreichen, werden den betroffenen Familien einmalig in
Höhe einer halben Monatsgebühr und im Falle einer regelmäßigen Essensversorgung in Höhe von einmalig 30 Euro aus der Mittagessenpauschale erstattet.
2. Der Beschluss ist für die Betreuungsangebote der Kindertageseinrichtungen in kirchlicher und freier Trägerschaft entsprechend anwendbar.
Beratungsergebnis:
25
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimmen
0
Enthaltungen

4/2022
502

5.

Neubau einer viergruppigen Kita durch die Freie Evangelische Schule
(FES) Lahr e.V.

Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Träger „Freie Evangelische Schule Lahr e.V.“ eine Kita mit vier Gruppen zu planen. Das Ergebnis,

-6v.a. auch bezüglich der finanziellen Auswirkungen, wird den Gremien zu gegebener Zeit in Form eines detaillierten Konzeptes zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt.
Beratungsergebnis:
11
Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
8
Enthaltungen
Stadträtin Korn war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.
14/2022
61

6.

Bebauungsplan ALTSTADTQUARTIERE 42 NÖRDLICHER TEIL UND
43, 1. Änderung
- Aufstellungsbeschluss
- Beschleunigtes Verfahren
- Planungsziele

Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Aufstellung des Bebauungsplans ALTSTADTQUARTIERE 42
NÖRDLICHER TEIL UND 43, 1. Änderung gemäß § 30 Baugesetzbuch
(BauGB) wird beschlossen.
2. Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB.
3. Die Planungsziele vom 8. Februar 2022 werden gebilligt.
Beratungsergebnis:
Einstimmig
Stadträtin Korn war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.

29/2022
202

7.

Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH;
Jahresabschluss 2020

Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat nimmt
• die Bilanz zum 31.12.2020
• die Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01. – 31.12.2020,
• den Lagebericht 2020,
• den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
zur Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung den geprüften Jahresabschluss 2020 festzustellen.

-72. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der
Gesellschafterversammlung dem Vorschlag über die Verwendung
des Jahresergebnisses 2020 zuzustimmen.
3. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der
Gesellschafterversammlung der Entlastung der Geschäftsführung
zuzustimmen.
4. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der
Gesellschafterversammlung der Wahl des Abschlussprüfers für das
Geschäftsjahr 2021 zuzustimmen.
Beratungsergebnis:
21
Ja-Stimmen
0
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
Stadträtin Korn war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.

31/2022
202

8.

Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH;
Jahresabschluss 2020 - Entlastung des Aufsichtsrates

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung dem Aufsichtsrat der Landesgartenschau Lahr
2018 GmbH die Entlastungen zu erteilen.
Beratungsergebnis:
20
Ja-Stimmen
0
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
Stadträtin Korn war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.

27/2022
201

9.

Stiftung Hospital- und Armenfonds Lahr
- Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr in seiner Funktion als Stiftungsrat des Hospital- und Armenfonds beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr
2022 nach Maßgabe des angeschlossenen Entwurfs.

-8Beratungsergebnis:
20
Ja-Stimmen
0
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
Stadträtin Korn war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.
33/2022
Spital

10.

Eigenbetrieb Spital - Wohnen und Pflege: Wirtschaftsplan 2022

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Spital
für das Wirtschaftsjahr 2022 nach Maßgabe des angeschlossenen Entwurfs.
Beratungsergebnis:
20
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
0
Enthaltungen
34/2022
603

11.

Schulsanierungsmaßnahmen, Scheffel-Gymnasium
- Projektmanagement - Bericht 11, Stand Februar 2022

Der Gemeinderat beschließt:
Der Projektmanagement-Bericht 11, Stand Februar 2022, zur Sanierung des
Scheffel-Gymnasiums wird zur Kenntnis genommen.
Beratungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen
35/2022
603

12.

Schulsanierungsmaßnahmen, Max-Planck-Gymnasium
- Projektmanagement - Bericht 11, Stand Februar 2022

Der Gemeinderat beschließt:
Der Projektmanagement-Bericht 11, Stand Februar 2022, zur Sanierung des
Max-Planck-Gymnasiums wird zur Kenntnis genommen.
Beratungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen

-936/2022
603

13.

Schulsanierungsmaßnahmen, Schutterlindenbergschule
- Projektmanagement - Bericht 11, Stand Februar 2022

Der Gemeinderat beschließt:
Der Projektmanagement-Bericht 11, Stand Februar 2022, zur Sanierung der
Schutterlindenbergschule wird zur Kenntnis genommen.
Beratungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen

37/2022
603

14.

Neubau Feuerwache West
- Projektmanagement- Bericht 09, Stand Februar 2022

Der Gemeinderat beschließt:
Der Projektmanagement-Bericht 09, Stand Februar 2022, zum Neubau Feuerwache West wird zur Kenntnis genommen.
Beratungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen

VI. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom
21. Februar 2022
- ohne Beschluss -