Beschlussvorlage (Erneuerung der Schutterbrücke "Im Grüneck" in Kuhbach Vergabe von Bauleistungen)
25. April 2022
Beschlussvorlage Federführende Stelle: 605 Sachbearbeitung: Misic Drucksache Nr.: 64/2022 Az.: 60/605 Lau/Mi An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Abstimmung Technischer Ausschuss 06.04.2022 vorberatend nichtöffentlich Einstimmig Gemeinderat 25.04.2022 beschließend öffentlich Betreff: Erneuerung der Schutterbrücke "Im Grüneck" in Kuhbach Vergabe von Bauleistungen Beschlussvorschlag: Die Firma Huber-Bau GmbH & Co.KG aus Ottenhöfen wird aufgrund ihres Angebots vom 08.03.2022 beauftragt, die erforderlichen Bauleistungen im Zuge der Maßnahme - Erneuerung der Schutterbrücke "Im Grüneck" in Kuhbach - durchzuführen. Die Auftragssumme beträgt einschließlich 19% MwSt.: 299.161,64 EUR Drucksache 64/2022 Seite 2 Sachdarstellung Allgemein: Die Stadt Lahr plant die Erneuerung der Schutterbrücke in der Straße "Im Grüneck" in Lahr-Kuhbach, weil das bestehende Bauwerk starke Schäden aufweist und seit 2019 bereits mit starken Einschränkungen für den Verkehr belegt wurde. Ausschreibung / Submission: Die Maßnahme war am 10.02.2022. öffentlich, nach VOB/A, ausgeschrieben worden. Zum Submissionstermin am 09.03.2022 lagen 6 Angebote vor. Das Submissionsergebnis mit den nachgerechneten Angebotsendsummen, nach der Prüfung und Wertung, ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt: Rang Firma Angebotssumme (EUR, brutto) 1 Huber-Bau GmbH & Co.KG 299.161,64 2 Bieter Nr.6 311.105,77 3 Bieter Nr.4 321.187,75 4 Bieter Nr.2 332.446,40 5 Bieter Nr.3 414.660,52 6 Bieter Nr.1 420.791,78 Im Rahmen der formellen und der technischen Prüfung des Angebots wurde festgestellt, dass die Firma Huber-Bau GmbH & Co.KG aus Ottenhöfen das preisgünstigste und wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. Es wird demnach vorgeschlagen, der Firma Huber-Bau GmbH & Co.KG aus Ottenhöfen, den Auftrag zu erteilen. Die Auftragssumme beträgt brutto, einschließlich 19% MwSt: 299.161,64 EUR. Kostenermittlung / Kostenverlauf: Gemäß Kostenvoranschlag (Bepreistes Leistungsverzeichnis) vom 27.01.2022 sind für die Bauarbeiten 299.802,62 EUR inkl. 19% MwSt. vorgesehen. Das Ausschreibungsergebnis liegt 0,2 % und somit rund 650,00 EUR unter dem bepreisten Leistungsverzeichnis. Ausführungszeitraum: Die Maßnahme soll in der Zeit ab Mitte Mai bis Ende September.2022 durchgeführt werden. Drucksache 64/2022 Seite 3 Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen: Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Übersichtstabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung oder als Anlage beigefügt Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50.000 EUR und die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20.000 EUR Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen mehr als 50.000 Euro und/oder die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich mehr als 20.000 Euro 2022 Einmalige (Investitions-)Kosten 2023 2024 2025 2026 ff. in EUR Aufwand / Einmalig verminderter Ertrag / Investition / Auszahlung Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand / Zuschüsse / Drittmittel (ohne Kredite) SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) 369.900,00 153.010,00 216.890,00 Jährlich ab Inbetriebnahme / nach Abschluss der Maßnahme in EUR Jährliche Folgekosten Aufwand (inkl. dauerhafter Personalmehrkosten) / Verminderung von Ertrag Ertrag / Verminderung von Aufwand SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) Davon: Dauerhafter Personalmehrbedarf Stellenbezeichnung, Umfang Entgelt-/ Besoldungsgruppe Jährlicher Arbeitgeberaufwand (Lohn- und Nebenkosten) in EUR 1. 2. SUMME Finanzierung: Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt? Ja, mit den angegebenen Kosten Ja, mit abweichenden Kosten Nein Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt? Ja, mit den angegebenen Kosten Ja, mit abweichenden Kosten Nein Mittelverfügung: Für die Durchführung der Bauleistungen stehen die Mittel im Haushaltsjahr 2021 auf dem Investitionsauftrag I541030200001 - Erneuerung der Schutterbrücke "Im Grüneck" in Kuhbach- zur Verfügung. Gemäß Projektdatenblatt stehen für die Realisierung des Bauvorhabens insgesamt Mittel i. H. v. 370.000,00 EUR im Haushalt zur Verfügung. Hiervon sind durch andere Verbindlichkeiten (Planung, Sonstiges) Mittel i. H. v. 68.900,00 EUR gebunden. Drucksache 64/2022 Seite 4 Zuwendung: Auf der Grundlage des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetztes – LGVFG, besonderer Teil Kommunaler Straßenbau (KStB), wurde der Stadt Lahr für diese Maßnahme ein Zuschuss i. H. v 153.010,00 EUR, mit dem Bescheid (Zuwendungsbewilligung) vom 15.12.2021, gewährt. Es wird gebeten der Vergabe zuzustimmen. Tilman Petters Philipp Banholzer Bürgermeister stellvertretender Abteilungsleiter Tiefbau Anlage(n): Anlage "0" Hinweis: Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.