Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 2/2022
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 07.02.22 , Mehrzweckhalle, Bürgerpark 1
Dauer der Sitzung:

15:05 Uhr bis 17:00 Uhr

Teilnehmende:
Sitzungsleitung

Oberbürgermeister Ibert

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
vertritt Rolf Mauch
Roth
Girstl

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Täubert
Himmelsbach
Nguyen

SPD:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Hirsch
Frei
Kleinschmidt

CDU:

Stadträtin
Stadträtin

Korn
vertritt Rudolf Dörfler
Rompel

AfD:

Stadtrat

Himmelsbach

FDP

Stadtrat

Uffelmann

Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei

Stadtrat

Durke
vertritt Lukas Oßwald

entschuldigt fehlen:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Mauch vertreten durch
Deusch
Dörfler vertreten durch
Korn
Oßwald vertreten durch
Durke

Protokollführung:

Herr
Herr

Pfaff
Dinger

Teil 1
Teil 2

-2Zuhörende:

4

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-3-

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
1.

Bekanntgabe des in nichtöffentlicher Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 29.11.2021 gefassten Beschlusses.

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und gibt sodann den in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 29.11.2021 gefassten Beschluss bekannt.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.

1.Vorberatung der Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die
Jahre 2021 bis 2025 (Kernhaushalt)
2.Vorberatung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022
a) Ergebnishaushalt
b) Finanzhaushalt
3.Vorberatung der Wirtschaftspläne 2022
a) Eigenbetrieb Abwasserbereitung Lahr
b) Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr
c) Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr
TEIL 1

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden.
Zu Beginn der Sitzung teilt der Vorsitzende mit, dass seit der Einbringung in
der Gemeinderatssitzung am 24.01.2022 keine Änderungen des Haushaltsentwurfs vorgenommen wurden. Es sei davon auszugehen, dass das Regierungspräsidium den Haushalt in der vorliegenden Form genehmigen werde.
Der Vorsitzende übergibt das Wort für die Haushaltsreden an die Fraktionen.
Stadtrat Girstl spricht für die Freien Wähler:
Die Coronakrise habe den guten Kurs der Stadt unterbrochen. Nachwirkungen
gebe es auch im Haushalt 2022. Die Fraktion sei überzeugt, dass der Haushalt
trotz der pandemiebedingten Einnahmeeinbrüche auf einer soliden Basis
stehe. Voraussetzung sei, dass sich der Gemeinderat mit Anträgen zurückhält
und der umsichtigen Haushaltsführung der Kämmerei folge. Einen Antrag
werde die Fraktion für eine neue Flutlichtanlage i.H.v. 30.000 EUR für den Verein FC Lahr-West stellen. Ansonsten werden keine weiteren Anträge gestellt,
da sich sonst das Defizit im Ergebnishaushalt weiter erhöhen werde.
Nur durch Verwendung der Rücklage und der Kreditaufnahme sei ein ausgeglichener Haushalt möglich. Der Gestaltungsspielraum des Gemeinderats sei
somit gering. Die selbst auferlegte Schuldenobergrenze in der mittelfristigen

-4Finanzplanung von 35 Mio. EUR müsse man einhalten, damit die Stadt langfristig leistungsfähig bleibt. Eine höhere Verschuldung komme nach der Fraktion nicht in Frage.
Die Pflichtaufgabe Bildung und Betreuung habe für die Fraktion eine hohe Priorität. Hinzu kommen Zukunftsinvestitionen in den Wohnungsbau, Mobilität
und Verkehr, Digitalisierung sowie Klimaschutz. Beim Klimaschutz sollte jedoch auf den konkreten Wirkungsgrad geachtet werden.
Die zeitliche Umsetzung einiger Maßnahmen sei unklar. Belastend komme
hinzu, dass die Stadt eine Bugwelle von übertragenen Haushaltsermächtigungen vor sich herschiebe. Durch die begrenzten personellen Ressourcen sei die
Umsetzung aller Maßnahmen im vorgesehenen Zeitraum nicht möglich. Die
Erhöhung und Mehrkosten im Stellenplan von 1,4 Mio. EUR, die auch zukünftig
den Ergebnishaushalt belasten, werden für keine kurzfristige Entlastung sorgen. Der Verwaltung solle Zeit für die Umsetzung gegeben werden. Ein Doppelhaushalt sei nach Ansicht der Fraktion hierbei von Vorteil.
Der Vorschlag des Oberbürgermeisters, das immense Paket der Maßnahmen
in einer Klausur zu prüfen und priorisieren, werde ausdrücklich begrüßt.
Für die Fraktion der Grünen ergreift Stadtrat Himmelsbach das Wort:
Stadtrat Himmelsbach beginnt mit einem Dank an die Stadtkämmerei. Er
merkt an, dass in den kommenden vier Jahren jedoch nur einmal der Haushaltsausgleich gelingen würde. Ebenso sei, aufgrund der Vielzahl von Investitionen, die geplante Kreditneuaufnahme von rund 20 Mio. EUR in den kommenden dreieinhalb Jahren kritisch zu sehen. Diese Situation sei schon vor
dieser Legislaturperiode vorhersehbar gewesen und sei nicht ausschließlich
durch die Coronapandemie zu erklären.
Die beschlossene Schuldenobergrenze unterstütze die Fraktion vollumfassend. Das neue Zahlenwerk zeige auf, dass die Einnahmen derzeit nicht ausreichen um die vielen Wünsche, Aufgaben und Investitionen zu finanzieren.
Auch die personellen Ressourcen seien zu knapp, weshalb die beschlossene
Aufstockung des Personals nötig sei.
Die Fraktion der Grünen möchte sich in den kommenden Jahren insbesondere
für die Generationengerechtigkeit einsetzen. Dieses Thema umfasse nicht nur
die Finanzen, sondern auch die Bereiche Wohnen, Mobilität, Bildung, Soziales,
Energie, Klima und Digitalisierung. Projekte und deren Ausgaben müsse man
umfassend bewerten und anschließend priorisieren. Ziel sei der ausgeglichene
Ergebnishaushalt, der die Wünsche aller abdecke, aber zukünftige Generationen nicht überbelastet. Das solle durch die Haushaltskonsolidierung erreicht
werden. Die Fraktion sei der Meinung, dass hierfür ein starker und belastbarer
Haushalt benötigt wird, der fristgerecht vor Beginn des Finanzjahres verabschiedet werden müsse. Man möchte weg von 5 Mio. EUR Verpflichtungsermächtigungen. Es müsse bei jeder Maßnahme hinterfragt werden, ob die personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung stehen und das Verfahren
in der angedachten Zeitspanne ausführbar ist. Ebenso stelle sich die Frage,
welche Folgemaßnahmen und Folgekosten damit verbunden sind. Man müsse
schnellstmöglich zu einem normalen haushalterischen Rhythmus kommen.
Dann erübrige sich auch die Diskussion nach einem Doppelhaushalt. Die Fraktion habe die Einsicht, dass nicht auf alle Themen sofort eingegangen werden
könne. Insbesondere da man die vielfältigen Aufgaben und Bedürfnisse der
Bürger und Bürgerinnen, Vereine und Institutionen stets im Blick habe. Es
sollte kein zweites Jahr in Folge ein globaler Minderaufwand über die enthal-

-5tenen 1% hinaus vorgeschlagen werden. Bis auf die später gestellten Nachfragen habe die Fraktion keine weiteren Anträge.
Stadträtin Frei meldet sich für die SPD-Fraktion zu Wort:
Stadträtin Frei spricht an, dass sich der Haushaltsentwurf in den letzten Jahren
jährlich verbessert habe, jedoch begründet durch Einmaleffekte. Es entstehe
so der Eindruck, diese Einmaleffekte würden sich jährlich wiederholen. Mit
Blick auf die Haushaltskonsolidierung sei es fraglich, ob eine Schuldenobergrenze aktuell die Lösung des Problems sei. Es sei abzuwarten, ob es bei dem
geplanten Haushaltsdefizit von ca. -15 Mio. EUR und einer Kreditaufnahme
von 10 Mio. EUR bliebe. Es werde eine Bugwelle von Ermächtigungsübertragungen i.H.v. 10 Mio. EUR, letztes Jahr noch i.H.v. 6 Mio. EUR, vorhergeschoben. Der Investitionsumfang im Jahr 2022 habe sich nochmals erhöht. Hier
müsse im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ein wichtiger Schwerpunkt gesetzt werden. Die Effektivität von Verwaltungsabläufen müsse auf den Prüfstand und eine Verschlankung der Abläufe stattfinden. Ob die geplante Projektkoordination dies förderte oder noch mehr intensiviert, bliebe abzuwarten.
Zudem müsse der Investitionsstau, insbesondere im Bereich Bestandsgebäude unbedingt beachtet werden.
Unter anderem hätten Schulmaßnahmen und die Umsetzung wichtiger Bereiche im Klimaschutz mehr Berücksichtigung finden müssen. Jedoch sei es notwendig, erst die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen. Insgesamt müsse
man die maßvolle Stadtentwicklung im Blick haben, um die Lebensqualität zu
sichern. Zudem müsse die Stadt aber weiterhin den kommunalen Aufgaben
gerecht werden. Dabei dürften die Mehrausgaben den Haushalt nicht überfordern. Der Blick der Fraktion richte sich insbesondere auf das Investitionsprogramm der nächsten Jahre, denn hier werde Stadtentwicklung geschrieben.
Der Haushalt 2022 werde bis auf zwei Anträge, welche im Rahmen der späteren Haushaltsdebatte gestellt werden, durch die SPD-Fraktion mitgetragen.
Ebenso befürwortet die Fraktion den Antrag der Freien Wähler.
Stadträtin Rompel spricht für die CDU-Fraktion:
Stadträtin Rompel bemängelt, dass sich die Aussagekraft des Zahlenwerks in
Grenzen halten würde. Aufgrund von bundes- und landespolitischen Regelungen, sowie durch die gefassten Beschlüsse resultierenden Folgekosten, gerieten die Kommunen zunehmen in Zwänge. Am Schluss bliebe so alles bei den
Kommunen hängen. Es sei somit notwendig den Haushalt mittelfristig intensiv
zu hinterfragen. In allen Bereichen müsse deutlich priorisiert werden.
Gestaltungsmöglichkeiten seien für den Gemeinderat derzeit nahezu nicht gegeben und freiwillige Leistungen sowie wünschenswerte Investitionen müsse
man prinzipiell dauerhaft über Kredite finanzieren. Das kann jedoch nicht der
Anspruch des Gremiums sein.
Zu beachten sei weiterhin, dass von deutlichen Zinserhöhungen auszugehen
ist, welche bei steigender Inanspruchnahme von Krediten problematisch für die
Stadt werden könnten. Die CDU-Fraktion mahnte bereits in der Vergangenheit
an, das Visionspotenzial an die Leistungsfähigkeit des Haushaltes anzupassen. Der Gemeinderat habe in der Vergangenheit Beschlüsse gefasst, ohne
belastbare Finanzierungsvorschläge vorzuweisen. Der Fokus müsse dagegen

-6zuerst auf der mittelfristigen Finanzplanung liegen. Es müsse gelingen, den
konsumtiven Bereich abzusenken.
Deutlich festzuhalten sei, dass die CDU-Fraktion einer neuerlichen Belastung
der Bevölkerung mit höheren Steuern und Abgaben nicht zustimmen werde.
Im Weiteren müsse die Stadt vielmehr sämtliche Baumaßnahmen hinsichtlich
des Verhältnisses von Aufwand und Nutzen hinterfragen. Es wurde erneut festgestellt, dass das vorhandene Personal und dessen Struktur nicht ausreichend
sei, um die geforderten und selbstgestellten Aufgaben zu erfüllen. So sei der
weitere Anstieg der Kosten um 1,4 Mio. EUR nicht vermeidbar.
Zudem stimme die CDU-Fraktion unter dem Vorbehalt zu, dass in einem ernsthaft angesetzten Konsolidierungsprozess Entscheidungen vorbereitet werden,
die eine vernünftige und vertretbare Haushaltspolitik in den kommenden Jahren ermöglichen solle.
Stadträten Rompel hält fest, dass die Fraktion keine Anträge stellen werde.
Ausnahme sei der bereits von der Fraktion der Freien Wähler aufgezeigte Antrag.
Für die FDP-Fraktion meldet sich Stadtrat Uffelmann zu Wort:
Stadtrat Uffelmann stellt fest, dass für die FDP-Fraktion die Finanzen des
Haushaltes 2022 und der Folgehaushalte im Mittelpunkt stehen. Dem eingebrachten Haushalt werde zugestimmt und sei für die Fraktion vertretbar. Den
Antrag der Freien Wähler bezüglich der neuen Flutlichtanlage für den Verein
FC Lahr-West werde man ebenfalls zustimmen. Stadtrat Uffelmann stellt diesbezüglich die Frage an die Verwaltung, wann diese Maßnahme zu tragen
komme und effektiv gebaut werde.
Sonst solle von weiteren Ausgabewünsche abgesehen werden, da der geplante Ergebnishaushalt eine enorme Unterdeckung von -15,6 Mio. EUR aufweise. Zudem liege das Defizit nach den Mittelanforderungen der Facheinheiten bei 28,2 Mio. EUR. An der selbst auferlegten Schuldenobergrenze werde
die FDP-Fraktion festhalten. Im Sinne der Generationsgerechtigkeit müsse die
Stadt die Schulden abbauen und eine jährliche Tilgung von mindestens 1 Mio.
EUR in die kommenden Haushalte wieder aufnehmen. Außerdem habe die
Haushaltskonsolidierung absoluten Vorrang. Es werde ausdrücklich begrüßt,
dass hierfür ein erfahrenes Beraterbüro eingestellt werde. Zuletzt stellt Stadtrat
Uffelmann klar, dass auch für die FDP-Fraktion keine Steuererhöhung als Problemlösung in Frage kommt, sondern Einschränkungen und Priorisierungen
notwendig seien.
Stadtrat Durke spricht für die Fraktion der Linke Liste/Tierschutzpartei:
Die Handlungsfähigkeit müsse man sich in der aktuellen schwierigen Zeit erhalten. Daher komme ein Doppelhaushalt nicht in Betracht. Eine Priorisierung
der Projekte werde umso wichtiger je weniger Geld zu Verfügung stehe. Tier-,
Natur- und Klimaschutz seien ineinander verzahnt und dürfen hierbei nicht miteinander abgewogen oder vernachlässigt werden. Ein gewisser Gestaltungsspielraum müsse bewahrt werden, auch wenn die finanzielle Lage dies kaum
zulassen würde.

-7Stadtrat Himmelsbach ergreift das Wort für die AfD-Fraktion:
Im gesamten Haushaltsplan-Entwurf 2022 sei kein einziges Wort zur Haushaltskonsolidierung zu finden. Es würde kein Hinweis über die Verwendung
der knappen Mittel im Haushaltplan zu finden sein. Zudem sei die Priorisierung
der Maßnahmen fraglich. Es werde nicht informiert, welchen Finanzierungsbedarf die Eigenbetriebe, Zweckverbände und Gesellschaften/Beteiligungen der
Stadt Lahr haben würden und wie dieser abgedeckt werde.
Es sei anzumerken, dass die Personalausgaben auch inflationsbereinigt in den
letzten Jahren deutlich stärker gestiegen sind als die Einwohnerzahl. Der Vorschlag ein externes Beratungsbüro solle eine langfristigen Finanzagenda erarbeiten, sei keine Lösung für die Probleme. Mehr Ehrlichkeit und Offenheit zur
finanziellen Lage der Stadt wäre wünschenswert gewesen. Dass die gesamte
Verschuldung der Stadt nicht aufgedeckt werde, sei zu bemängeln. Soweit dies
nicht mitgeteilt werde, könne Stadtrat Himmelsbach den vorgelegten Haushaltsplan 2022 nicht zustimmen.
Der Vorsitzende bedankt sich für die Stellungnahmen der Fraktionen.
Stadtrat Mauch verlässt vor den Abstimmungen die Sitzung. Stadträtin
Deusch ist als Vertretung anwesend.

Für die Vorberatung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 übergibt
der Vorsitzende das Wort an Stadtkämmerer Wurth.
Zunächst weist Stadtkämmerer Wurth darauf hin, dass das ordentliche Ergebnis, unverändert zu der Einbringung in der Gemeinderatssitzung am
24.01.2022, ein Defizit von rund -15,6 Mio. EUR ausweist. Durch die Entwicklung der Energiekosten müsse damit gerechnet werden, dass möglicherweise
Mehraufwendungen bereits in diesem Jahr entstehen könnten. Der Vorschlag
wäre jedoch keine Änderungen im Haushaltsplan-Entwurf vorzunehmen. Auch
im Finanzhaushalt habe man keine Änderung vorgenommen.
Da keine Vielzahl von Anträgen erwartet werde, ist sich das Gremium einig die
Anträge nacheinander zu stellen, ohne eine teilhaushaltsbezogene Beratung
für den Ergebnis- und Finanzhaushalt vorzunehmen.
Der Vorsitzende schlägt sodann vor, zunächst über den mehrfach erwähnten
Antrag für eine neue Flutlichtanlage für den FC Lahr-West abzustimmen. Die
Umsetzung der Maßnahme erfolge im Herbst 2022. Die genaue Zuordnung im
Haushalt wird im Nachhinein vorgenommen.
Stadtrat Roth stellte den Antrag, einen Zuschuss i.H.v. 40.000 EUR für die
Finanzierung einer neuen Flutlichtanlage für den Verein FC Lahr-West bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimmen
1 Enthaltungen
0 Nein-Stimmen

-8Der Antrag von Stadtrat Roth ist somit angenommen.
Stadtrat Roth frägt bezüglich der Kosten für die Dachsanierung i.H.v. 200.000
EUR für das Ferienhaus Falkau nach. Der Ansatz wurde für das Haushaltsjahr
2022 gestrichen, es stelle sich jedoch die Grundsatzfrage ob das Ferienhaus
aufgrund der fraglichen Nutzungssituation verkauft werden solle.
Außerdem bemängelt Stadtrat Roth den Zustand der öffentlichen Toiletten am
Rathaus und Marktplatz. Hier solle die Reinigungsintensität erhöht werden.
Der Vorsitzende sagt zu, dass sich mit beiden Themen demnächst in den zuständigen Ausschüssen befasst werde.
Stadtrat Hirsch beantragt, dass Mittel i.H.v. 19.000 EUR für die Sporthalle am
Mauerfeld für eine WLAN-Ausrüstung im Haushalt 2022 bereitgestellt werden.
Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimmen
5 Enthaltungen
5 Nein-Stimmen
Der Antrag von Stadtrat Hirsch ist somit abgelehnt.
Finanzhaushalt
THH7
Planung, Bau und Umwelt
5520
Gewässerschutz / Öffentliche Gewässer / Wasserbauliche
Anlagen
Stadtrat Hirsch stellt den Antrag über die Renaturierungsmaßnahme entlang
der Schutter auf dem ehem. Deko-Gelände. Diese Maßnahme sei aus den Planentwurf gestrichen. Es werden für den Gewässerrandstreifen von 10 m Mittel
i.H.v 35.000 EUR beantragt. Nach einer längeren Diskussion im Gremium wird
über den Antrag abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen
0 Enthaltungen
8 Nein-Stimmen
Der Antrag von Stadtrat Hirsch ist somit abgelehnt.
Stadtrat Täubert fragt bezüglich der Investitionförderungsmaßnahme – Kinderzuschuss Grundstücke im THH 1 nach. Hier sei ein Ansatz für das Jahr
2022 i.H.v. 75.000 EUR veranschlagt. Diese freiwillige Leistung müsse in der
Haushaltsstrukturkommission hinterfragt werden. Fraglich sei, ob diese Leistung zukünftig noch eine sinnvolle Wirkung entfaltet.
Der Vorsitzende und Herr Brucker, Abteilungsleiter - Liegenschaften und Verwaltungsservice sagen auf die Nachfragen zu, dass in einer der nächsten Sitzung des Haupt- und Personalausschusses über die Situation berichtet werde.

-9Stadtrat Girstl merkt an, dass im Finanzhaushalt beim Baugebiet Heubühl sich
der Endausbau in der mittelfristigen Finanzplanung schon seit Jahren nach hinten verschieben würde. Hier müsse man den Einwohnern eine Perspektive geben. Es solle nun an den jetzigen Zeitplan festhalten werden, damit man zukünftig verbindliche Auskünfte über den Endausbau geben könne.
Es bestehen keine weiteren Anmerkungen des Gremiums bezüglich der Vorberatung der Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Jahre 2021 bis
2025 (Kernhaushalt) und der Vorberatung der Wirtschaftspläne 2022.
TEIL 2
Stadtkämmerer Wurth merkt an, dass man die 40.000,00 € für die aufgenommene neue Flutlichtanlage für den Verein FC Lahr-West, über die eigenen liquiden Mittel ausgleichen werde.
Stadträtin Frei schlägt vor, dass der Haushaltsplan wegen der geringfügigen
Änderung von 40.000,00 € nicht nochmals in den endgültigen Druck gegeben
werden sollte. Herr Stadtkämmerer Wurth schlägt vor, dass die endgültige
Version des Haushaltsplanes digital zur Verfügung gestellt werde. Hierzu zeigt
sich eine breite Zustimmung innerhalb des Gremiums.
Sodann unterbreitet der Vorsitzende nachfolgende Beschlussvorschläge:
Der Haupt- und Personalausschuss stimmt dem Entwurf der vorgelegten
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 unter Einbeziehung der beschlossenen Änderungen zu und empfiehlt dem Gemeinderat die Beschlussfassung.
Die Stadtkämmerei wird ermächtigt, zur Ermittlung der Eckwerte des Gesamthaushaltes 2022 ggf. entsprechende geringfügige Korrekturen (Rundungen) vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimmen
0 Enthaltungen
1 Nein-Stimme

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Im Weiteren empfiehlt der Haupt- und Personalausschuss dem Gemeinderat,
folgenden Beschluss zu fassen:
„Die im Haushaltsplan 2022 für die Stadtteile veranschlagten Mittel für die Gebäudeunterhaltung und Gebäudebewirtschaftung, die in der Bewirtschaftungszuständigkeit der Abt. Gebäudemanagement stehen, dürfen im unterjährigen Haushaltsvollzug grundsätzlich nur für den jeweiligen Stadtteil verwendet
werden.
Eine Mittelumschichtung für Gebäude der Kernstadt oder eines anderen Stadtteils darf von der bewirtschaftenden Stelle nur unter vorheriger und ausdrücklicher Zustimmung durch den jeweiligen Stadtteil und unter Einbindung der
Stadtkämmerei erfolgen.
Für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der städt. Gebäude in den Ortsteilen
wird jeweils ein separates Stadtteilbudget gebildet.“
Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimmen
1 Enthaltung
0 Nein-Stimmen
Der Haupt- und Personalausschuss stimmt dem Entwurf der Finanzplanung
mit Investitionsprogramm für die Jahre 2021 bis 2025 unter Einbeziehung
der beschlossenen Änderungen zu und empfiehlt dem Gemeinderat die Beschlussfassung.
Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimmen
0 Enthaltungen
1 Nein-Stimme
Danach lässt der Vorsitzende über die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe
zusammen abstimmen, da sich das Gremium hierzu einverstanden zeigt.
Der Haupt- und Personalausschuss stimmt den Entwürfen der vorgelegten
Wirtschaftspläne 2022 für die Eigenbetriebe „Abwasserbeseitigung Lahr“,
„Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ sowie „Bäder, Versorgung und Verkehr
Lahr“ (ggf. unter Einbeziehung der beschlossenen Änderung/en) zu und
empfiehlt dem Gemeinderat die Beschlussfassung.
Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimmen
1 Enthaltung
0 Nein-Stimmen

- 11 -

III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
293/2021
201

1.

Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
- Stadt Lahr als Spendenempfänger -

Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden,
Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig

2.

Niederschrift des Haupt- und Personalausschusses am 08.11.2021 und
am 29.11.2021

Der Vorsitzende weist auf die Niederschrift des Haupt- und Personalausschusses vom 08.11.2021 und 29.11.2021.2021 hin.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 07.02.2022

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin