Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)
9. März 2022
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 3/2022
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 09.03.22, Mehrzweckhalle, Bürgerpark 1
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 18:30 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender:
Bürgermeister
Petters
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Deusch
Schmieder
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Granderath
Rehm
Przibilla
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Hirsch
Bühler
Dreyer
CDU:
Stadträtin
Stadtrat
Rompel
Wille
AfD:
Stadtrat
Himmelsbach
FDP:
Stadtrat
Volk
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei:
Stadtrat
Durke
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Schwarzwälder
Gemeinderatsmitglieder und Ortsvorsteher:
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Ortsvorsteher
Täubert
Bader
Protokollführung:
Frau
Seidler
Verwaltung:
Frau
Frau
Frau
Herr
Herr
Frau
Herr
Dalm
Fink
Kabisch
Lau
Löhr
Mundinger
Sickinger
-2Herr
Herr
Herr
Zuhörende:
Sottru
Tricard
Voigt
3
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. INFORMATION
1.
Sachstand Außenarbeiten südlich der Feuerwache West
Auf Nachfrage von Stadtrat Hirsch berichtet der Vorsitzende, dass es sich nicht
etwa um bauvorbereitende Rodungsarbeiten handelt, sondern um fachgerechte Grünpflegemaßnahmen.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
302/2021
61
1.
Fachkonferenz Innenstadt vom 17.07.2021
- Ergebnisse, Dokumentation und Ausblick
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache 302/2021 des Stadtplanungsamtes
(Anlage).
Frau Fink, Frau Mundinger (Abt. 101) und Herr Voigt (Wirtschaftsförderer) führen anhand einer Präsentation (Anlage 1) in die Vorlage ein.
Seitens des Gremiums wurde betont, dass es wichtig sei, dass in der Verwaltung das Thema eines zentralen Ansprechpartners für die Innenstadt verfolgt
werde.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Der Innenstadt und ihrer Stärkung wird weiterhin eine sehr hohe Priorität
beigemessen. Die Verwaltung wird beauftragt, hier zielorientiert und gebündelt auf eine Verbesserung der Situation hinzuarbeiten.
2. Das breite Nutzungsspektrum soll im Interesse einer lebendigen und vielfältigen Innenstadt befördert werden. Auch die Identifikation der Menschen
mit unserer Innenstadt soll durch ein Maßnahmenbündel gestärkt werden.
3. Vor dem Hintergrund von Klimaveränderungen und zur Verbesserung der
Aufenthaltsqualität erhält der Themenbereich Grün und Wasser in die Innenstadt eine besondere Bedeutung und soll bevorzugt in Angriff genommen werden.
-3Folgende Ergebnisse und Schwerpunkte der Fachkonferenz im Einzelnen sind
festzuhalten bzw. weiterzuverfolgen:
a) Themenbereich Wirtschaft:
1. Der konstruktive Austausch der Stadtverwaltung mit Eigentümern und
weiteren Akteuren der Immobilienwirtschaft wird weiter ausgebaut und
verstetigt. Als Auftakt für diesen Prozess wird im Jahr 2022 ein Immobiliendialog Innenstadt als Veranstaltung durchgeführt.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Modelle zur Förderung von temporären Nutzungen in der Innenstadt zu prüfen.
3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, städtebauliche und bodenpolitische Instrumente zu prüfen, welche die Etablierung neuer (gewerblicher) Nutzungen in der Innenstadt fördern.
b) Themenbereich Stadtmarketing:
1. Das Stadtmarketing wird mit der Initiierung eines runden Tisches zur
Fortentwicklung der Innenstadt und der gemeinsamen Entwicklung
neuer Ideen für die Innenstadt beauftragt.
2. Der Tages- und Übernachtungstourismus wird als Wirtschaftsfaktor und
Innenstadtmotor ausgebaut. Ein entsprechendes Konzept zum Ausbau
des nachhaltigen Tourismus in Lahr wird erarbeitet.
c) Themenbereich Städtebau, Sanierung, Wohnen:
1. Als konkrete Maßnahmen aus dem Themenbereich Städtebau, Sanierung, Wohnen sind die Ausweisung eines neuen Sanierungsgebietes
(v.a. für die östliche und südliche Innenstadt) sowie die Fortschreibung
des Rahmenplans zu priorisieren.
2. Grundsätzlich ist die Wohnfunktion (Neubau und Umnutzung) der Innenstadt weiter zu stärken, ihre Freiraum- und Grünqualitäten sind nahezu flächendeckend zu steigern (Schwerpunkte Rathaus- und Marktplatz).
d) Themenbereich Kultur, Bildung und städtische Immobilien:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Grundsatzbeschluss zur Entwicklung des Postareals mit Nutzung VHS und Mediathek vorzubereiten.
e) Themenbereich Öffentlicher Raum, Freiraum, Ökologie und Mobilität
Die Aufenthaltsqualität in der Lahrer Innenstadt soll im Hinblick auf veränderte Nutzungsanforderungen und Klimawandel deutlich erhöht werden.
Vorschläge für mehr Grün und mehr Wasser werden entwickelt.
Abstimmungsergebnis:
12
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
-414/2022
61
2.
Bebauungsplan ALTSTADTQUARTIERE 42 NÖRDLICHER TEIL UND
43, 1. Änderung
- Aufstellungsbeschluss
- Beschleunigtes Verfahren
- Planungsziele
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache 14/2022 des Stadtplanungsamtes (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die Aufstellung des Bebauungsplans ALTSTADTQUARTIERE 42
NÖRDLICHER TEIL UND 43, 1. Änderung gemäß § 30 Baugesetzbuch
(BauGB) wird beschlossen.
2. Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB.
3. Die Planungsziele vom 8. Februar 2022 werden gebilligt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 9. Februar 2022
Zum Offenlegungsverfahren erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß § 37
Abs. 1 GemO Beschlusskraft.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 10.03.2022
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin
-5Anlage 1
-6-
-7-
-8-
-9-
- 10 -
- 11 -
- 12 -
- 13 -
- 14 -