Beschlussprotokoll (Gemeinderat)

                                    
                                        BESCHLUSSPROTOKOLL
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats (Nr. 4/2022) der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 25.04.22 , Mehrzweckhalle, Bürgerpark 1

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. EHRUNGEN
Ehrungen des Städtetags Baden-Württemberg für die langjährigen
kommunalpolitischen Tätigkeiten der Stadträte Hermann Kleinschmidt
und Rolf Mauch (jeweils 30 Jahre)
- ohne Beschluss II. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats
IV. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN Teil 1 von 2
69/2022
102

Besetzung der Stelle "Technischer Beigeordneter (m/w/d)"
-Persönliche Vorstellung
-Wahl
Der Gemeinderat beschließt:
Ein Beschlussvorschlag kann nicht unterbreitet werden, da es sich um eine
Wahl handelt.
Die Stellenbesetzung erfolgt entsprechend dem Wahlergebnis
Beratungsergebnis:
Abgesetzt

V. INFORMATION
Ortenau Klinikum Lahr: Vorstellung des Konzepts für einen Ersatzneubau
- mündlicher Bericht durch das Ortenau Klinikum
Mitteilung:
Der mündliche Bericht über die Vorstellung des Konzepts für einen Ersatzneubau wird zur Kenntnis genommen.

-2VI. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion der Freien
Wähler auf Aussetzung der geplanten KiTa-Gebührenerhöhung
Beschluss:
„Der Gemeinderat möge beschließen, die geplante Erhöhung der Benutzungsgebühren städtischer Kinderbetreuungsangebote auszusetzen.“
Herr Täubert stellt folgenden Geschäftsordnungsantrag:
„Der Antrag soll zunächst in den Haupt- und Personalausschuss sowie in den
Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport verwiesen werden. Die Verwaltung wird beauftragt dort über die Ergebnisse aus der Expertengruppe zu berichten.“
Beratungsergebnis:
Einstimmig
Damit ist der Geschäftsordnungsantrag angenommen.
VII. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN Teil 2 von 2
18/2022
61

1.

Entwicklung des Post-Areals
- Grundsatzbeschluss

Der Gemeinderat beschließt:
1. Das Post-Areal als Brache soll mit einer Nutzungsvielfalt entwickelt
werden, die die Lahrer Innenstadt stärkt. Die Neubebauung soll auch
zur Schaffung eines repräsentativen Stadteinganges mit einem öffentlichen Parkplatzangebot genutzt werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, in einer Machbarkeitsstudie alle Alternativen für die städtebauliche und bauliche Umsetzung einer Integration von Mediathek und Volkshochschule in die Gesamtbebauung auf
dem Post-Areal zu prüfen. Hierbei sind alle Aspekte von konzeptionellen inhaltlichen Ansätzen über Finanzierungsmodelle und Finanzierbarkeit wie auch Fragen der Nachnutzung bzw. Verwendung der städtischen Immobilien vollumfänglich darzustellen.
3. Das Serviceangebot von Dienstleistungen der Lahrer Stadtverwaltung
soll möglichst zentral in der Innenstadt zur Verfügung stehen. Ob entsprechende Bedarfe an Büros ebenso am Standort berücksichtigt werden, ist ebenso zu prüfen
4. Bei allen Überlegungen zu neuen städtischen finanziellen Verbindlichkeiten sind alle möglichen Finanzierungsmodelle auf Basis vollumfassender Kostenermittlungen und Wirtschaftlichkeitsvergleichen unter
Einbeziehung der Folgekosten und Fördermöglichkeiten zu prüfen und

-3-

5.
6.
7.

8.

aufzuzeigen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt setzt dabei
den Handlungsrahmen.
Zur Lenkung der Entwicklung und zur Absicherung der Umsetzbarkeit
soll ein planungsrechtliches Verfahren durchgeführt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Zeitplan auszuarbeiten und den
Gremien vorzulegen.
Der Gemeinderat erklärt seine politische Bereitschaft, die Entwicklung
des Post-Areals mit den verwaltungsseitig vorgeschlagenen Nutzungen, aber auch mit allen Verwaltungseinheiten, die zur städtebaulichen
Entwicklung des Areals mitwirken müssen, schnellstmöglich zu befördern.
Der Entwicklungsprozess mit den Grundstückseigentümerinnen soll
kooperativ und von gemeinsamen Werten getragen erfolgen. Die Bildung einer Projektgemeinschaft der Grundstückseigentümerinnen wird
begrüßt.

Stadtrat Roth stellt folgenden Ergänzungsantrag zu Ziffer 7:
„Der Gemeinderat erklärt seine politische Bereitschaft, die Entwicklung des
Post-Areals mit den verwaltungsseitig vorgeschlagenen Nutzungen, aber
auch mit allen Verwaltungseinheiten, die zur städtebaulichen Entwicklung des
Areals mitwirken müssen, schnellstmöglich insbesondere unter Beachtung
von Ziffer 4 zu befördern.“
Beratungsergebnis:
24
Ja-Stimmen
7
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
Damit ist der Ergänzungsantrag angenommen.
302/2021
61

2.

Fachkonferenz Innenstadt vom 17.07.2021
- Ergebnisse, Dokumentation und Ausblick

Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Innenstadt und ihrer Stärkung wird weiterhin eine sehr hohe Priorität
beigemessen. Die Verwaltung wird beauftragt, hier zielorientiert und gebündelt auf eine Verbesserung der Situation hinzuarbeiten.
2. Das breite Nutzungsspektrum soll im Interesse einer lebendigen und vielfältigen Innenstadt befördert werden. Auch die Identifikation der Menschen
mit unserer Innenstadt soll durch ein Maßnahmenbündel gestärkt werden.
3. Vor dem Hintergrund von Klimaveränderungen und zur Verbesserung der
Aufenthaltsqualität erhält der Themenbereich Grün und Wasser in die In-

-4nenstadt eine besondere Bedeutung und soll bevorzugt in Angriff genommen werden.
Folgende Ergebnisse und Schwerpunkte der Fachkonferenz im Einzelnen
sind festzuhalten bzw. weiterzuverfolgen:
a) Themenbereich Wirtschaft:
1. Der konstruktive Austausch der Stadtverwaltung mit Eigentümern und
weiteren Akteuren der Immobilienwirtschaft wird weiter ausgebaut und
verstetigt. Als Auftakt für diesen Prozess wird im Jahr 2022 ein Immobiliendialog Innenstadt als Veranstaltung durchgeführt.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Modelle zur Förderung von temporären Nutzungen in der Innenstadt zu prüfen.
3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, städtebauliche und bodenpolitische Instrumente zu prüfen, welche die Etablierung neuer (gewerblicher) Nutzungen in der Innenstadt fördern.
b) Themenbereich Stadtmarketing:
1. Das Stadtmarketing wird mit der Initiierung eines runden Tisches zur
Fortentwicklung der Innenstadt und der gemeinsamen Entwicklung
neuer Ideen für die Innenstadt beauftragt.
2. Der Tages- und Übernachtungstourismus wird als Wirtschaftsfaktor
und Innenstadtmotor ausgebaut. Ein entsprechendes Konzept zum
Ausbau des nachhaltigen Tourismus in Lahr wird erarbeitet.
c) Themenbereich Städtebau, Sanierung, Wohnen:
1. Als konkrete Maßnahmen aus dem Themenbereich Städtebau, Sanierung, Wohnen sind die Ausweisung eines neuen Sanierungsgebietes
(v.a. für die östliche und südliche Innenstadt) sowie die Fortschreibung
des Rahmenplans zu priorisieren.
2. Grundsätzlich ist die Wohnfunktion (Neubau und Umnutzung) der Innenstadt weiter zu stärken, ihre Freiraum- und Grünqualitäten sind nahezu flächendeckend zu steigern (Schwerpunkte Rathaus- und Marktplatz).
d) Themenbereich Kultur, Bildung und städtische Immobilien:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Grundsatzbeschluss zur
Entwicklung des Postareals mit Nutzung VHS und Mediathek vorzubereiten.
e) Themenbereich Öffentlicher Raum, Freiraum, Ökologie und Mobilität
Die Aufenthaltsqualität in der Lahrer Innenstadt soll im Hinblick auf veränderte Nutzungsanforderungen und Klimawandel deutlich erhöht werden.
Vorschläge für mehr Grün und mehr Wasser werden entwickelt.

Oberbürgermeister Ibert stellt folgenden Änderungsantrag:

-5„Der Punkt 3.d.) Themenbereich Kultur, Bildung und städtische Immobilien
wird aus dem Beschlussvorschlag gestrichen.“
Beratungsergebnis:
31
Ja-Stimmen
0
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
Damit ist der Änderungsantrag aufgenommen.

299/2021
61

3.

Arbeitsprogramm des Stadtplanungsamtes
- Aufstellung nach Prioritäten

Der Gemeinderat beschließt:
Der vorgeschlagenen Prioritätensetzung in der Auflistung der Arbeitsprojekte
wird zugestimmt.
Stadträtin Rompel stellt folgenden Änderungsantrag:
„Die vorgeschlagene Prioritätensetzung in der Auflistung der Arbeitsprojekte
wird zur Kenntnis genommen.“
Abstimmungsergebnis:
13
Ja-Stimmen
19
Nein-Stimmen
0
Enthaltungen
Damit ist der Änderungsantrag nicht angenommen.
Beratungsergebnis:
19
Ja-Stimmen
13
Nein-Stimmen
0
Enthaltungen

47/2022
602

4.

Vandalismus und Sicherheit in Bürger- und Seepark

Der Gemeinderat beschließt:
Das Gremium beschließt eine erweiterte Überwachung der baulichen Anlagen
im Innen- und Außenbereich durch Kameras. Diese Maßnahme soll im Gelände der ehemaligen Landesgartenschau das Haus am See, das Krähennest,
die Sporthalle+ und das römische Streifenhaus betreffen.
Stadtrat Täubert und Stadtrat Oßwald stellen folgenden Ergänzungsantrag:

-6„Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem Jahr einen Erfahrungsbericht zu
erstellen. Die Durchführung der Videoüberwachung zu den eingeschränkten
Zeiten wird ausschließlich durch die Stadtverwaltung Lahr wahrgenommen.“

Beratungsergebnis:
28
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
2
Enthaltungen
Damit ist der Ergänzungsantrag angenommen.
Stadtrat Dörfler war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal anwesend.
53/2022
1. Ergänzung
EBM

5.

Altvater: Abriss ehemaliges Ringerheim und Renaturierung

Der Gemeinderat beschließt:
1. Das Gelände am Altvater (Flurstück Nr. 6231/4) wird renaturiert. Dafür
werden die bestehenden Gebäude zurückgebaut und die Bodenpatte
entfernt.
2. Auf Anregung aus der Bürgerschaft werden Informationstafeln zur Geschichte des Geländes und der Bedeutung für den Naturschutz aufgestellt.
3. Die Kosten der Maßnahmen belaufen sich auf 79.355,00 Euro.
Anmerkung: Der Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat zudem auf
die Aufstellung einer Sitzgelegenheit zu verzichten.
Stadträtin Rompel beantragt eine getrennte Abstimmung.

Stadtrat Frank Himmelsbach stellt folgenden Ergänzungsantrag zu Ziffer 1:
„Die Wiesenfläche wird als Wildblumenwiese angelegt.“
Beratungsergebnis:
26
Ja-Stimmen
0
Nein-Stimmen
6
Enthaltungen
Damit ist der Ergänzungsantrag angenommen.

Stadtrat Himmelsbach stellt folgenden Ergänzungsantrag zu Ziffer 1:

-7„Auf Sitzgelegenheiten auf dem Gelände wird verzichtet.“
Beratungsergebnis:
18
Ja-Stimmen
14
Nein-Stimmen
0
Enthaltungen
Damit ist der Ergänzungsantrag angenommen.
Stadtrat Himmelsbach und Stadtrat Hirsch stellen folgende Ergänzungsanträge zu Ziffer 1:
„Mittels Beschilderung wird ein ganzjähriges Kletterverbot an der Steinwand
ausgesprochen.“
Beratungsergebnis:
31
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
0
Enthaltungen
Damit ist der Ergänzungsantrag angenommen.
Anschließend wird über den ergänzten Beschlussvorschlag insgesamt
abgestimmt.
Beratungsergebnis:
25
Ja-Stimmen
0
Nein-Stimmen
7
Enthaltungen
64/2022
605

6.

Erneuerung der Schutterbrücke "Im Grüneck" in Kuhbach
Vergabe von Bauleistungen

Der Gemeinderat beschließt:
Die Firma Huber-Bau GmbH & Co.KG aus Ottenhöfen wird aufgrund ihres
Angebots vom 08.03.2022 beauftragt, die erforderlichen Bauleistungen im
Zuge der Maßnahme
- Erneuerung der Schutterbrücke "Im Grüneck" in Kuhbach - durchzuführen.
Die Auftragssumme beträgt einschließlich 19% MwSt.: 299.161,64 EUR
Beratungsergebnis:
Einstimmig

86/2022
605

7.

Baugebiet Gartenhöfe in Lahr / 1. Bauabschnitt "Eichertsgrund"

-8- Vergabe der Straßenbau-, Kanalisationsarbeiten und Erdarbeiten (Los
1)
- Vergabe der Beleuchtungseinrichtungen (Los 2)
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Firma Vogel-Bau GmbH aus Lahr wird auf Grund ihres Angebotes vom
28.03.2022 beauftragt, die Straßenbau-, Kanalisationsarbeiten und Erdarbeiten (Los 1)
für die Stadt Lahr, der Überlandwerk Mittelbaden GmbH & Co.KG aus Lahr
und der
bnNETZE GmbH aus Freiburg auszuführen.
Die Auftragssumme für das Los 1 beträgt 1.067.902,61 Euro einschließlich
19 % Umsatzsteuer.
Der Anteil der Stadt Lahr am Los 1 beträgt insgesamt 962.905,80 Euro einschl. 19 %
Umsatzsteuer (Bruttobaukosten 1. BA). Die Summe setzt sich zusammen
aus dem Anteil Straßenbauarbeiten in Höhe von 576.229,41 Euro (Kernhaushalt) und
für die Kanalbauarbeiten in Höhe von 386.676,39 Euro (Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung) jeweils
einschließlich 19 % Umsatzsteuer.
Der Anteil der Überlandwerk Mittelbaden GmbH & Co.KG aus Lahr am Los
1 beträgt
39.143,79 Euro einschließlich 19 % Umsatzsteuer.
Der Anteil der bnNETZE GmbH aus Freiburg am Los 1 beträgt 65.853,01
Euro einschließlich 19% Umsatzsteuer.
2. Die Firma Vogel-Bau GmbH aus Lahr wird auf Grund ihres Angebotes vom
28.03.2022 beauftragt, die Beleuchtungseinrichtungen (Los 2) für die Stadt
Lahr auszuführen.
Die Auftragssumme für das Los 2 beträgt 22.938,68 Euro (Kernhaushalt)
einschließlich
19 % Umsatzsteuer
Beratungsergebnis:
Einstimmig

-949/2022
201

8.

Überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt
Baden-Württemberg (GPA BW) über die Bauausgaben der
Stadt Lahr für die Jahre 2015 bis 2020

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr nimmt von den wesentlichen Feststellungen
der überörtlichen Prüfung der Bauausgaben der Stadt Lahr der Jahre 2015
bis 2020 Kenntnis.
Gleichzeitig stimmt er der Stellungnahme der Verwaltung zu den wesentlichen Prüfungsfeststellungen zu.
Beratungsergebnis:
29
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
0
Enthaltungen
Stadtrat Girstl und Stadtrat Oßwald waren zum Zeitpunkt der Abstimmung
nicht im Saal anwesend.
55/2022
201

9.

Allgemeine Finanzprüfung der Stiftung Hospital- und Armenfonds Lahr
und des Eigenbetriebes Spital - Wohnen und Pflege - durch die Gemeindeprüfungsanstalt BadenWürttemberg in den Geschäftsjahren 2013 bis 2018

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat in seiner Funktion als Stiftungsrat des Hospital- und Armenfonds Lahr und des Eigenbetriebs Spital - Wohnen und Pflege - nimmt von
den wesentlichen Feststellungen der allgemeinen Finanzprüfung durch die
Gemeindeprüfungsanstalt BadenWürttemberg in den Geschäftsjahren 2013 bis 2018 Kenntnis.
Gleichzeitig stimmt er der Stellungnahme der Verwaltung zu den wesentlichen Prüfungsfeststellungen zu.
Beratungsergebnis:
31
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
0
Enthaltungen

48/2022
61

10.

Rechtsformwechsel der Mobilitätsnetzwerk Ortenau GbR

Der Gemeinderat beschließt:
Das Mobilitätsnetzwerk Ortenau soll von einer Gesellschaft bürgerlichen
Rechts (GbR) in eine andere Rechtsform überführt werden. Die Verwaltung
wird die für den Rechtsformwechsel notwendigen Schritte in die Wege leiten,
insbesondere das Regierungspräsidium Freiburg als Rechtsaufsichtsbehörde

- 10 frühzeitig in den Prozess mit einbeziehen und dem Gemeinderat einen Satzungsentwurf zur Beschlussfassung vorlegen.
Beratungsergebnis:
Einstimmig

94/2022
101

11.

Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstige Gremien mit
sachkundigen
Einwohnern

Der Gemeinderat beschließt:
Ein Beschlussvorschlag kann nicht unterbreitet werden, da es sich um eine
Wahl handelt.
Beratungsergebnis:
Einstimmig

VIII. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 21.
März 2022

- ohne Beschluss 2.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Kulturausschusses vom
10. März 2022

- ohne Beschluss 3.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Jugendgemeinderats vom
16. Dezember 2021

- ohne Beschluss -