Beschlussvorlage (Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen (Haushaltsjahr 2021) Querbudget „BGL-Kosten Tiefbau“(Beschlussfassung))
16. Mai 2022
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 605
Sachbearbeitung: Lau
Drucksache Nr.: 56/2022
Az.: 60/605 Lau
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Vorlagenkonferenz
06.04.2022
vorberatend
nichtöffentlich
Freigabe
Vorlagenkonferenz
13.04.2022
beschließend
nichtöffentlich
Freigabe
Vorlagenkonferenz
20.04.2022
vorberatend
nichtöffentlich
Freigabe
Haupt- und Personalausschuss
02.05.2022
vorberatend
nichtöffentlich
Einstimmig
Gemeinderat
16.05.2022
beschließend
öffentlich
Betreff:
Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen (Haushaltsjahr 2021)
Querbudget „BGL-Kosten Tiefbau“(Beschlussfassung)
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr bewilligt gemäß §84 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2021 beim Querbudget „BGL-Kosten-Tiefbau“
überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von rund 238.000,- €.
Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch Einsparungen in Gesamthöhe von
238.000.- € bei den folgenden Positionen des Ergebnishaushaltes:
54105000 „Straßen, Wege, Plätze Gemeindestraßen“ (42120000)
54105010 „Verkehrsausstattung - Straßenbeleuchtung“ (42710000)
100.000- €
138.000.-€
Zusammenfassende Begründung:
Auf Grund von zusätzlichen Leistungen des BGL auf den Kostenstellen Vorkostenstelle Abt.
605, Feldwege, Verkehrsausstattung, Bundesstraßen und Straßenreinigung der Kostenarten 44550000 „Erstattungen an BGL, Beteiligungen, Sondervermögen“ sind Kostenüberschreitungen der einzelnen Kostenstellen im Haushaltsjahr 2021 entstanden. Durch Einsparungen bei anderen Kostenstellen des BGL-Ouerbudgets und zweier Kostenstellen des
Ergebnishaushaltes der Abteilung Tiefbau können die Mehraufwendungen gedeckt werden.
Drucksache 56/2022
Seite 2
Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit:
Im Querbudget „Erstattungen an BGL, Beteiligungen, Sondervermögen“ des Ergebnishaushaltes sind
die jeweiligen Ausgabepositionen in einem Deckungskreis (gegenseitig deckungsfähig) zusammengefasst.
Das im Haushaltsplan 2021 veranschlagte Gesamtvolumen des Querbudgets im Bewirtschaftstungsbereich der Abteilung 605 belief sich auf 2.236.500.- €. Nach Stand der Haushaltsrechnung für 2021
ist der Deckungskreis um gerundet 238.000.- € überschritten (siehe Anlagenübersicht der Haushaltsstellen im Deckungskreis der Kostenart 44550000).
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in
der Übersichtstabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung oder als Anlage beigefügt
Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50.000 EUR und die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20.000
EUR
Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen mehr als 50.000 Euro und/oder die dauerhaft
entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich mehr als
20.000 Euro
Einmalige (Investitions-)Kosten
2022
2023
2024
2025
2026 ff.
in EUR
Aufwand / Einmalig verminderter Ertrag / Investition / Auszahlung
Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand / Zuschüsse / Drittmittel (ohne Kredite)
SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Jährliche Folgekosten
Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR
Aufwand (inkl. dauerhafter Personalmehrkosten) / Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Davon: Dauerhafter Personalmehrbedarf
Stellenbezeichnung, Umfang
Entgelt-/ Besoldungsgruppe
1.
2.
SUMME
Jährlicher Arbeitgeberaufwand
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
Drucksache 56/2022
Seite 3
Finanzierung:
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
Ja, mit den angegebenen Kosten
Ja, mit abweichenden Kosten
Nein
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
Ja, mit den angegebenen Kosten
Ja, mit abweichenden Kosten
Nein
Begründung:
Die Ausgabenüberschreitung innerhalb des Deckungskreises begründet sich schwerpunktmäßig wie
folgt:
- Jährlich extrem steigende Anzahl von illegalen Müllentsorgungen im gesamten Stadtgebiet und
den Außenbereichen mit erhöhtem Personal- und Beseitigungsaufwand.
- Stetig steigende Zunahme von Vandalismusschäden mit unbekannten Schädigern (zum Teil
auch Wiederholungstaten an gleicher Stelle, wie zum Beispiel entlang dem Schutterufer).
- Vermehrte Straßenreinigung nach Ölspuren ohne bekannten Verursacher oder Reinigungseinsätze nach Feuerwehreinsätzen.
- Hohes Aufkommen an Verkehrsrechtlichen Anordnungen zu Beschilderungen und Markierungen.
- Unverhältnismäßig hohes Aufkommen an Schadensfällen ohne bekannten Verursacher.
Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch Einsparungen in Gesamthöhe von 238.000.- € bei
den folgenden Positionen des Ergebnishaushaltes:
54105000 „Straßen, Wege, Plätze Gemeindestraßen“ (42120000)
54105010 „Verkehrsausstattung - Straßenbeleuchtung“ (42710000)
100.000- €
138.000.-€
Es wird gebeten dem Verwaltungsvorschlag zuzustimmen.
Tilman Petters
Bürgermeister
Udo Lau
Abteilungsleiter
Anlage(n):
Anlage 0
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.