Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)
4. April 2022
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 4/2022
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 04.04.22 , Mehrzweckhalle, Bürgerpark 1
Dauer der Sitzung:
18:17 Uhr bis 18:40 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Oberbürgermeister Ibert
Freie Wähler:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Roth
Girstl
Mauch
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Täubert
Himmelsbach
Nguyen
SPD:
Stadträtin
Dreyer
vertritt Hermann Kleinschmidt
Stadtrat
Hirsch
Stadträtin
Frei
CDU:
Stadträtin
Stadtrat
Rompel
Dörfler
AfD:
Stadtrat
Himmelsbach
FDP
Stadtrat
Uffelmann
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
Stadtrat
Oßwald
bis 18:45 Uhr
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadträtin
Kleinschmidt vertreten durch
Dreyer
Protokollführung:
Herr
Pfaff
Zuhörende:
2
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-2-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
1.
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 17.01.2022 gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und gibt sodann den in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 17.01.2022 gefassten Beschluss bekannt.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
51/2022
St. Feuerw
1.
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2021) in
der Budgeteinheit „Feuerschutz/BVS“ der Stabsstelle Feuerwehr/BS
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr
2021 für die Budgeteinheit „Feuerschutz/BVS“ überplanmäßige Ausgaben in
Höhe von (aufgerundet) € 68.800,00--.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen der Kostenstelle 12605050 „Erstattungen aus Feuerwehreinsätzen“ in Höhe von €
47.800,00-- sowie der Kostenstelle 12605015 „Kleiderkammer“ in Höhe von €
21.000,00--.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
24/2022
605
2.
Kanalsanierung Heitergaß in Sulz
Hier: Bewilligung der Auftragserweiterung
Stadtrat Dörfler weist auf die schwere des Bewilligungsverfahrens hin. Ebenfalls kritisiert er das Vorgehen der Baufirma und der Verwaltung in einigen
Punkten.
Stadtrat Mauch stimmt Stadtrat Dörfler weitestgehend zu und wirft ein, dass
die Überzahlung durch eine falsch berechnete Mehrwertsteuer entstanden
sei.
Stadtrat Hirsch frägt an, ob die Stadt Lahr das fehlende Geld zurückverlangen könnte. Er fordert anschließend die Verwaltung auf, dass der Firma
Lässle eine Frist gesetzt werde, bis zu welchem Zeitpunkt die zu viel gezahlte
Mehrwertsteuer an die Stadt Lahr zurückzuzahlen ist. Dem Gremium solle
sodann mitgeteilt werden, ob die Zahlung erfolgte.
-3Stadtrat Frank Himmelsbach merkt an, dass sie zukünftig die Projektberichte
frühzeitig erhalten wollen.
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss der Stadt Lahr bewilligt die Erweiterung
des Auftrages vom 16.11.2019 an die Firma Lässle gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 3
der Hauptsatzung beim Investitionsauftrag I31007020019 "Kanalsanierung
Heitergaß Sulz" in Höhe von 87.498,93 EUR (brutto, inkl. MwSt)
Die erforderliche Auftragserweiterung wurde teilweise durch Einsparungen innerhalb des Hauptauftrages gedeckt. Somit ergab sich ein geringerer, tatsächlicher Deckungsbedarf i. H. v 55.203,22 EUR. Die Deckung der Mehrausgaben (tatsächlicher Deckungsbedarf = 55.203,22 EUR) erfolgt durch Einsparungen bzw. Umschichtungen bei anderen Maßnahmen innerhalb des
Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
78/2022
ZS02
3.
Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gegen die Fa. Rudi Metzler
GmbH, Hinterzarten wegen mangelhaft durchgeführter Dachabdichtungsarbeiten Neubauvorhaben Sporthalle+
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Das Gremium stimmt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gegen die
Fa. Rudi Metzler GmbH, Hinterzarten wegen mangelhaft durchgeführter Dachabdichtungsarbeiten betreffend das Neubauvorhaben Sporthalle+ bestehend aus einer Dreifeld- und Mehr-zweckhalle zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
30/2022
201
1.
Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
- Spital - Wohnen und Pflege als Spendenempfänger -
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss in seiner Funktion als Betriebsausschuss
des Spital - Wohnen und Pflege fasst folgenden Beschluss:
„Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten
Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.“
-4Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen
60/2022
201
2.
Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
- Stadt Lahr als Spendenempfänger -
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden,
Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen
3.
Niederschrift des Haupt- und Personalausschusses am 07.02.2022
Der Vorsitzende weist auf die Niederschrift des Haupt- und Personalausschusses vom 07.02.2022 hin.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 04.04.2022
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin