Beschlussvorlage (Beteiligung der Stadt an der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH; Beschluss zur Auflösung)
20. Juni 2022
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 202
Sachbearbeitung: Singler
Drucksache Nr.: 95/2022
Az.: 922.5620
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Vorlagenkonferenz
27.04.2022
vorberatend
nichtöffentlich
Freigabe
Vorlagenkonferenz
04.05.2022
vorberatend
nichtöffentlich
Freigabe
Haupt- und Personalausschuss
30.05.2022
vorberatend
nichtöffentlich
Einstimmig
Gemeinderat
20.06.2022
beschließend
öffentlich
Betreff:
Beteiligung der Stadt an der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH;
Beschluss zur Auflösung
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt
1. die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH zum 31.12.2022 aufzulösen,
2. den Geschäftsführer Dieter Singler zum 31.12.2022 als Geschäftsführer abzuberufen
und ihn ab 01.01.2023 als alleinigen Liquidator zu bestellen. Er soll die Gesellschaft
dabei alleine vertreten, solange er alleiniger Liquidator ist.
3. Die Vertretung der Stadt wird ermächtigt in der Gesellschafterversammlung der entsprechenden Beschlussfassung zuzustimmen.
Zusammenfassende Begründung:
Die Zielsetzungen mit der Gründung der Landesgartenschau Lahr GmbH (LGS GmbH) sind
weitestgehend erreicht. Die Verfolgung der restlichen Ansprüche ist durch Abtretung an die
Stadt Lahr gesichert und erfolgt nunmehr durch diese. Eine weitere Aufrechterhaltung der
LGS GmbH ist auch nach Ende der Gewährleistungsfristen zum 31.12.2022 nicht mehr
erforderlich.
Begründung für eine nichtöffentliche Beschlussfassung im Gemeinderat:
keine
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Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit:
Zielsetzung:
Auflösung und Liquidierung der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH
Maßnahmen:
Alternativ geprüfte Maßnahmen:
keine
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in
der Übersichtstabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung oder als Anlage beigefügt
Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50.000 EUR und die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20.000
EUR
Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen mehr als 50.000 Euro und/oder die dauerhaft
entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich mehr als
20.000 Euro
Einmalige (Investitions-)Kosten
2022
2023
2024
2025
2026 ff.
in EUR
Aufwand / Einmalig verminderter Ertrag / Investition / Auszahlung
Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand / Zuschüsse / Drittmittel (ohne Kredite)
SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Jährliche Folgekosten
Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR
Aufwand (inkl. dauerhafter Personalmehrkosten) / Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Davon: Dauerhafter Personalmehrbedarf
Stellenbezeichnung, Umfang
Entgelt-/ Besoldungsgruppe
Jährlicher Arbeitgeberaufwand
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
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1.
2.
SUMME
Finanzierung:
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
Ja, mit den angegebenen Kosten
Ja, mit abweichenden Kosten
Nein
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
Ja, mit den angegebenen Kosten
Ja, mit abweichenden Kosten
Nein
Begründung:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner Sitzung am 06.04.2009 die Bewerbung um die
Durchführung der Landesgartenschau im Zeitraum 2015 – 2025 beschlossen. Am 15.12.2009 hat
der Ministerrat Baden-Württemberg der Stadt Lahr den Zuschlag für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2018 gegeben. Zur Durchführung der Landesgartenschau war die Gründung einer
entsprechenden Landesgartenschaugesellschaft gefordert.
Der Gemeinderat hat deshalb in seiner Sitzung am 12.05.2014 die Gründung der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH beschlossen. Die Gründung der Gesellschaft erfolgte am 19.05.2014.
Gegenstand des Unternehmens sind im Rahmen der öffentlichen Aufgabenerfüllung die Planung,
Vorbereitung und Ausführung von Maßnahmen in Zusammenhang mit der Landesgartenschau
Lahr 2018 und deren Durchführung sowie von öffentlichen Erschließungsmaßnahmen. Es dürfen
auch Aufgaben übernommen werden, die mit der Abwicklung der Landesgartenschau nach deren
Beendigung in Zusammenhang stehen. Das Unternehmen erfüllt öffentliche Zwecke im Sinne der
Gemeindeordnung.
Die Durchführung der Landesgartenschau ist zwar abgeschlossen. Alle damit zusammenhängenden Aufgaben hingegen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht. Nach wie vor sind Rechnungen aus
den damals vergebenen Bauaufträgen zu begleichen. Hierbei handelt es sich nahezu ausschließlich um die Abrechnung der Leistungsphasen 9. In sehr geringem Umfang werden auch noch Forderungen aus der ursprünglichen Beauftragung erhoben. Neue (Bau-)Aufträge werden nicht mehr
erteilt.
Nach § 15 Nr. 9 HOAI schuldet der Architekt, der die Leistungsphase 9 (Objektbetreuung und Dokumentation) übernommen hat, die Objektbegehung zur Mängelfeststellung vor Ablauf der Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche gegenüber den bauausführenden Unternehmen, die
Überwachen der Beseitigung von Mängeln, die innerhalb der Verjährungsfristen der Gewährleistungsansprüche, das Mitwirken bei der Freigabe von Sicherheitsleistungen und die systematische
Zusammenstellung der zeichnerischen Darstellungen und rechnerischen Ergebnisse des Objektes.
Die Gewährleistungsfristen enden spätestens zum 31.12.2023. Zu diesem Zeitpunkt sollte aus
Sicht der Verwaltung dann auch die LGS GmbH aufgelöst werden. Sollte es bis dahin erforderlich
werden, dass die LGS GmbH trotz der Abtretung agieren müsste, wäre dies in der Übergangszeit
gewährleistet.
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Die gesetzlichen Grundlagen für die Auflösung einer Gesellschaft finden sich in §§ 60 ff GmbHG.
Demnach wird eine Gesellschaft u.a. durch Beschluss der Gesellschafter aufgelöst. Die entsprechende Regelung findet sich in § 15 des Gesellschaftsvertrages (§ 15 Abs. 2 Buchstabe j). Die
Auflösung ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Auflösung ist von den/dem
Liquidator/en in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Mit der Bekanntmachung sind die
Gläubiger aufzufordern sich bei der Gesellschaft zu melden (sog. Gläubigeraufruf). Zusätzlich erfolgt eine entsprechende Bekanntmachung durch das Handelsregister im elektronischen Bundesanzeiger. Mit der Bekanntmachung wird der Lauf der Jahresfrist des § 73 GmbHG (Sperrfrist) in
Gang gesetzt. Nach Ablauf dieser kann die LGS GmbH vollständig abgewickelt werden.
Die Verwaltung empfiehlt der Beschlussempfehlung zuzustimmen.
Markus Ibert
Oberbürgermeister
Markus Wurth
Stadtkämmerer
Anlage(n):
Anlage0
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.