Beschlussvorlage (Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstige Gremien mit sachkundigen Einwohnern)
20. Juni 2022
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 101
Sachbearbeitung: Bußhardt
Drucksache Nr.: 113/2022
Az.:
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Vorlagenkonferenz
01.06.2022
vorberatend
nichtöffentlich
Freigabe
Gemeinderat
20.06.2022
beschließend
öffentlich
Betreff:
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstige Gremien mit sachkundigen
Einwohnern
Beschlussvorschlag:
Ein Beschlussvorschlag kann nicht unterbreitet werden, da es sich um eine Wahl handelt.
Drucksache 113/2022
Seite 2
Sachdarstellung
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.07.2019 die Einrichtung von beratenden Ausschüssen
und sonstigen Gremien beschlossen. Diese sollten mit sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern
besetzt werden. Daraufhin wurden verschiedene Personen und Organisationen gebeten,
Vertreter/-innen und Stellvertreter/-innen für die betreffenden Gremien mitzuteilen.
Stadtrat Haller hat im Namen der AfD-Partei mitgeteilt, dass es dem sachkundigen Einwohner
Johannes Erling aus beruflichen Gründen nicht mehr möglich ist, an den nachfolgenden
Ausschusssitzungen teilzunehmen und er deshalb aus diesen Ausschüssen ausscheiden möchte.
Die AfD bittet daher den Gemeinderat in den untenstehenden Ausschüssen künftig von Frau Natalja
Erling bzw. Herrn Alexander Block vertreten werden zu dürfen.
Interkultureller Beirat
Institution
Mitglied
Stellvertretung
AfD
bisher: Johannes Erling
bisher: Frank Krause
AfD
Neuwerkhof 35
Am Schulacker 1
77933 Lahr
77933 Lahr
neu: Alexander Block
unverändert: Frank Krause
Römerstr. 9
Am Schulacker 1
77933 Lahr
77933 Lahr
Kulturausschuss
Institution
Mitglied
Stellvertretung
AfD
bisher: Johannes Erling
bisher: Frank Krause
AfD
Neuwerkhof 35
Am Schulacker 1
77933 Lahr
77933 Lahr
neu: Natalja Erling
unverändert: Frank Krause
Gutenbergstr. 11
Am Schulacker 1
77933 Lahr
77933 Lahr
Drucksache 113/2022
Seite 3
Beirat für Internationales
Institution
Mitglied
Stellvertretung
AfD
bisher: Johannes Erling
bisher: Frank Krause
AfD
Neuwerkhof 35
Am Schulacker 1
77933 Lahr
77933 Lahr
neu: Alexander Block
unverändert: Frank Krause
Römerstr. 9
Am Schulacker 1
77933 Lahr
77933 Lahr
Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport
Institution
Mitglied
Stellvertretung
AfD
bisher: Frank Krause
bisher: Johannes Erling
AfD
Am Schulacker 1
Neuwerkhof 35
77933 Lahr
77933 Lahr
unverändert: Frank Krause
neu: Alexander Block
Am Schulacker 1
Römerstr. 9
77933 Lahr
77933 Lahr
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in
der Übersichtstabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung oder als Anlage beigefügt
Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50.000 EUR und die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20.000
EUR
Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen mehr als 50.000 Euro und/oder die dauerhaft
entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich mehr als
20.000 Euro
Drucksache 113/2022
Seite 4
2022
Einmalige (Investitions-)Kosten
2023
2024
2025
2026 ff.
in EUR
Aufwand / Einmalig verminderter Ertrag / Investition / Auszahlung
Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand / Zuschüsse / Drittmittel (ohne Kredite)
SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR
Jährliche Folgekosten
Aufwand (inkl. dauerhafter Personalmehrkosten) / Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Davon: Dauerhafter Personalmehrbedarf
Stellenbezeichnung, Umfang
Entgelt-/ Besoldungsgruppe
Jährlicher Arbeitgeberaufwand
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
1.
2.
SUMME
Finanzierung:
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
Ja, mit den angegebenen Kosten
Ja, mit abweichenden Kosten
Nein
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
Ja, mit den angegebenen Kosten
____________________
Markus Ibert
Ja, mit abweichenden Kosten
Nein
_______________________
Simone Brandenburger
Oberbürgermeister
Anlage(n):
Anlage 0
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.