Beschlussvorlage Gemeinderat als Stiftungsrat
Amt: 14
Ziser
Datum: 30.07.2014
Az.: 431.5/08
Drucksache Nummer:
190/2014
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
22.09.2014
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
29.09.2014
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Spital - Wohnen
und Pflege
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Bericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses bzw. der Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2012 des Hospitalund Armenfonds Lahr
Beschlussvorschlag:
Nach Abschluss der örtlichen Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt stellt der Gemeinderat als Stiftungsrat den Jahresabschluss 2012 des Hospital- und Armenfonds - Spital –
Wohnen und Pflege - und die Jahresrechnung 2012 - Allgemeines Grundvermögen/Betreutes
Wohnen - gemäß den gesetzlichen Vorschriften wie folgt fest:
a) den Jahresabschluss des Hospital- und Armenfonds
- Spital - Wohnen und Pflege mit einer Bilanzsumme von 9.138.191,46 € und einem Jahresverlust von 919.666,20 €.
Der Jahresverlust wird auf die neue Rechnung vorgetragen.
Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich bekannt zu geben.
b) die Jahresrechnung des Hospital- und Armenfonds
- Allgemeines Grundvermögen/Betreutes Wohnen auf der Einnahme- und Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes mit 145.837,35 € und auf
der Einnahme- und Ausgabenseite des Vermögenshaushalts mit 4.394.975,69 €.
Anlage(n):
Schlussbericht 2012
Jahresrechnung 2012
Jahresabschluss Eigenbetrieb 2012
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 190/2014
Seite - 2 -
Begründung:
Die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses bzw. der Jahresrechnung des
Hospital- und Armenfonds für das Rechnungsjahr 2012 konnte nunmehr abgeschlossen werden. Das Ergebnis der Prüfung wurde im angeschlossenen Bericht
zusammengefasst.
Im Übrigen wird auf den angeschlossenen Jahresabschluss 2012 des Eigenbetriebs bzw. die Jahresrechnung mit dem Rechnungsergebnis 2012 verwiesen.
Die Voraussetzungen für die förmliche Feststellung der Jahresergebnisse sind
damit gegeben.
(Dr. Wolfgang G. Müller)
(Helga Fritzsche-Müll)