Datei: Beschlussvorlage (Betrauungsakt)

18. Juli 2022

Öffentlicher Auftrag
(Betrauungsakt)
der Stadt Lahr, vertreten durch den Oberbürgermeister,
auf der Grundlage
des
BESCHLUSSES DER KOMMISSION
vom 20.12.2011
über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichszahlungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind
(2012/21/EU, ABl. L 7/3 vom 11.01.2012)
- Freistellungsbeschluss -,
der
MITTEILUNG DER KOMMISSION
über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
(2012/C 8/02, ABl. EU Nr. C 8/4 vom 11.01.2012)
der
MITTEILUNG DER KOMMISSION
über den Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (2011)
(2012/C 8/03, ABl. C 8/15 vom 11.01.2012)
der
MITTEILUNG DER KOMMISSION
über die Annahme des Inhalts eines Entwurfs für eine Verordnung der Kommission über Deminimis-Beihilfen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem
Interesse
(2012/C 8/04, ABl. C 8/23 vom 11.01.2012)
der
VERORDNUNG (EU) 360/2012 DER KOMMISSION
vom 25.04.2012
über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen
(ABl. L 114/8 vom 26.04.2012)
und der
Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16.11.2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie
über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen.
(ABl. EU Nr. L 318/17 vom 17. November 2006)

Präambel
Die soziale Wohnungswirtschaft in Deutschland ist in vielen Bereichen als Dienstleistung von
allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (sog. „DAWI“) unter bestimmten Voraussetzungen
beihilferechtlich privilegiert. Bei den meisten Sachverhalten ist bereits der Tatbestand der Beihilfe nicht gegeben. Neben Gründen aus dem satzungsrechtlichen Verhältnis zwischen der
Stadt Lahr und der Wohnbau Stadt Lahr GmbH fehlender einseitiger Begünstigung liegt in den
meisten Fällen keine Wettbewerbsverfälschung bzw. kein grenzüberschreitender Effekt vor.
Nach Aussage der Kommission ist das Kriterium der Beeinträchtigung des Handels nur dann
erfüllt, wenn das begünstigte Unternehmen wirtschaftliche Aktivitäten entfaltet, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten berühren. Die Kommission zog bislang daraus den Schluss, dass
damit „viele lokal erbrachte Dienstleistungen vom Anwendungsbereich der beihilferechtlichen
Vorschriften ausgenommen sein dürften“.
Diese zurückhaltende Praxis gegenüber Fällen ohne grenzüberschreitenden Charakter wird
auch durch die neuere Beihilfepolitik der Kommission bestätigt. Zudem stellte die Kommission
in ihrem Maßnahmenpaket zur Anwendung der Beihilfevorschriften auf Dienstleistungen von
allgemeinem wirtschaftlichem Interesse klar, dass – soweit sich eine Tätigkeit auf die Örtlichkeit beschränkt und damit überwiegend für die eigene örtliche Bevölkerung angeboten wird –
entsprechende DAWI als nicht binnenmarktrelevante Dienstleistungen anzusehen sind.
In diesen Fällen sieht die Kommission eine Beihilfe nicht als gegeben an, da die Zuwendungen den zwischenstaatlichen Handel nicht beeinträchtigten.
Hilfsweise und unabhängig davon, ob im vorliegenden Zusammenhang ein Beihilfetatbestand
gegeben ist, erlässt die Stadt Lahr gegenüber der Wohnbau Stadt Lahr GmbH nachfolgenden
Betrauungsakt.
Der Betrauungsakt konkretisiert den durch den Gesellschaftsvertrag der Stadt Lahr statuierten
Gegenstand und Zweck der Wohnbau Stadt Lahr GmbH, Dienstleistungen von allgemeinem
wirtschaftlichem Interesse zu erbringen, um damit den Anforderungen des Europäischen Beihilferechts Rechnung zu tragen. Die Stadt Lahr bedient sich im vorliegenden Fall der Wohnbau
Stadt Lahr GmbH bei der Bereitstellung von Wohnraum für die Bevölkerung zu angemessenen
Bedingungen, insbesondere für solche Personen, die sich nicht am Markt mit Wohnraum zu
angemessenen Bedingungen (sozialer Wohnungsbau) versorgen können. Die Stadt Lahr bzw.
die Wohnbau Stadt Lahr GmbH handeln dabei im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge.
Es handelt sich um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse.

§1
Beauftragtes Unternehmen, Art der Dienstleistungen
(zu Art. 4 der Freistellungsentscheidung)
(1) Die Stadt Lahr beauftragt die Wohnbau Stadt Lahr GmbH mit der Erbringung nachstehender Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse:
Sozialer Wohnungsbau
•

Erstellung von 38 geförderten und 4 mietpreisreduzierten Wohnungen im Bebauungsplangebiet Gartenhöfe in 77933 Lahr für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus und Vermietung dieses Wohnraums nach dem Landeswohnraumförderungsgesetz BadenWürttemberg

(2) Daneben erbringt die Wohnbau Stadt Lahr GmbH Dienstleistungen, die nicht zu den
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zählen.
(3) Die Betrauung ist auf das Stadtgebiet der Stadt Lahr beschränkt.
(4) Die Betrauung tritt am Tage der Unterzeichnung in Kraft und erfolgt auf die Dauer von 10
Jahren. Die Betrauung endet vor diesem Zeitpunkt, wenn die Stadt Lahr die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung, die Gegenstand dieser Betrauung ist, aus zwingenden Gründen
(Gesetz, Rechtsprechung) nach anderen, mit dieser Betrauung unvereinbaren Rechtsvorschriften regeln muss. Gilt dies nur für Einzelpflichten dieser Betrauung oder von Teilen
von Einzelpflichten dieser Betrauung, so gilt die Betrauung im Übrigen fort. Die Stadt Lahr
kann diese Betrauung aufheben, wenn hierfür ein wichtiger Grund gegeben ist, der die
Fortsetzung der Betrauung für die Stadt Lahr unzumutbar macht.

§2
Art der Ausgleichszahlung
(zu Art. 5 der Freistellungsentscheidung)
(1) Die Stadt Lahr leistet der Wohnbau Stadt Lahr GmbH für die in § 1 (1) genannten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse eine Einlage in die Kapitalrücklage
in Form einer Sacheinlage. Eingelegt werden das/die durch einen Veränderungsnachweis
noch zu bildenden Grundstück/e im Plangebiet Gartenhöfe. Der Verkehrswert des/der
Grundstücks/e bemisst sich an der Grundstücksgröße und dem vom Gutachterausschuss
festgelegten Grundstückswert. Die Höhe der Sacheinlage ist damit letztlich summenfixiert
und der Einlagezeitpunkt wird festgelegt.
(2) Der Umfang der Ausgleichszahlungen in Form der Einlage in die Kapitalrücklage darf nicht
über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung der Dienstleistungen
von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verursachten Nettokosten abzudecken.
(3) Die zu berücksichtigenden Kosten enthalten sämtliche, durch die Erbringung der Dienstleistungen nach § 1 (1) verursachten variablen Kosten und einen angemessenen Beitrag
zu den Fixkosten. Können Fixkosten nicht eindeutig den Tätigkeiten nach § 1 (1) und (2)
zugeordnet werden, sind diese nach einem sachgerechten Schlüssel aufzuteilen.
(4) Die Wohnbau Stadt Lahr GmbH hat in ihren Jahresabschlüssen die Kosten und Einnahmen getrennt nach Dienstleistungen gemäß § 1 (1) und (2) auszuweisen. Dabei ist anzugeben, welcher Aufteilungsschlüssel gemäß (2) zugrunde gelegt wurde.

§3
Vermeidung von Überkompensierung
(zu Art. 6 der Freistellungsentscheidung)
(1) Um sicherzustellen, dass durch die Ausgleichszahlung in Form der Kapitaleinlage keine
Überkompensierung für die Erbringung der Dienstleistungen nach § 1 (1) entsteht, führt
die Wohnbau Stadt Lahr GmbH nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres den Nachweis
über die Verwendung der Mittel. Dies geschieht durch die Vorlage des Jahresabschlusses
und das Testat einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Die Prüfung der Jahresrechnung hat
sich nach Artikel 6 des Freistellungsbeschlusses auch auf die Tatsache zu erstrecken, ob
die Mittel EU-beihilferechtskonform verwendet worden sind. Die geprüfte Jahresrechnung
nebst Testat ist der Stadt Lahr unverzüglich nach ihrer Erstellung zur Verfügung zu stellen.

(2) Die Stadt Lahr ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen prüfen zu
lassen.
(3) Die Stadt Lahr fordert die Wohnbau Stadt Lahr GmbH gegebenenfalls zur Erstattung überhöhter Vergünstigungen auf. Übersteigt die Überkompensation die durchschnittliche jährliche Vergünstigung nicht um mehr als 10 %, so kann sie auf den nächsten Zeitraum übertragen und auf die für diesen Zeitraum zu gewährende Vergünstigung aufgeschlagen werden.

§4
Vorhalten von Unterlagen
(zu Art. 8 der Freistellungsentscheidung)
Unbeschadet weitergehender Vorschriften sind sämtliche Unterlagen, anhand derer sich feststellen lässt, ob die gewährte Begünstigung mit den Bestimmungen der Freistellungsentscheidung vereinbar sind, für die Dauer der Betrauung, mindestens jedoch für einen Zeitraum von
10 Jahren aufzubewahren.

§5
Hinweis auf den Grundlagenbeschluss und Inkrafttreten
Der Gemeinderat Stadt Lahr hat in seiner Sitzung am TT.MM.JJJJ den Erlass dieses öffentlichen Auftrages (Betrauungsakt) beschlossen. Die Betrauung erfolgt für den in § 1 (4) angegebenen Zeitraum. Die Betrauung tritt am Tage der Unterzeichnung in Kraft.
Stadt Lahr, TT.MM.JJJJ

………………………………….
Oberbürgermeister Stadt Lahr