Beschlussvorlage (Entsorgung teerhaltiger Straßenaufbruch / kontaminierter Boden Abschluss eines Rahmenvertrages 2022 -2024 Vergabe der Entsorgungsleistungen)
18. Juli 2022
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 605
Sachbearbeitung: Misic
Drucksache Nr.: 169/2022
Az.: 60/605 Lau/Mi
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
20
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Gemeinderat
18.07.2022
beschließend
öffentlich
Abstimmung
Betreff:
Entsorgung teerhaltiger Straßenaufbruch / kontaminierter Boden
Abschluss eines Rahmenvertrages 2022 -2024
Vergabe der Entsorgungsleistungen
Beschlussvorschlag:
Die Firma Wilhelm Geiger GmbH & Co. KG aus Oberstdorf wird aufgrund
ihres Angebotes vom 04.07.2022 beauftragt, die erforderlichen Entsorgungsleistungen für den teerhaltigen Straßenaufbruch und kontaminierten Bodenaushub zu erbringen.
Rahmenvertragssumme, ohne Anspruch des Auftragnehmers hinsichtlich der Höhe
des Umsatzes und der Liefermenge, beträgt einschließlich 19% Mehrwertsteuer:
526.449,46 EUR
Rahmenvertragslaufzeit: 01.08.2022 – 01.08.2024
Drucksache 169/2022
Seite 2
Sachdarstellung
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in
der Übersichtstabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung oder als Anlage beigefügt
Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50.000 EUR und die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20.000
EUR
Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen mehr als 50.000 Euro und/oder die dauerhaft
entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich mehr als
20.000 Euro
2022
Einmalige (Investitions-)Kosten
2023
2024
2025
2026 ff.
in EUR
Aufwand / Einmalig verminderter Ertrag / Investition / Auszahlung
Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand / Zuschüsse / Drittmittel (ohne Kredite)
SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR
Jährliche Folgekosten
Aufwand (inkl. dauerhafter Personalmehrkosten) / Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Davon: Dauerhafter Personalmehrbedarf
Stellenbezeichnung, Umfang
Entgelt-/ Besoldungsgruppe
Jährlicher Arbeitgeberaufwand
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
1.
2.
SUMME
Finanzierung:
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
Ja, mit den angegebenen Kosten
Ja, mit abweichenden Kosten
Nein
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
Ja, mit den angegebenen Kosten
Begründung:
Ja, mit abweichenden Kosten
Nein
Drucksache 169/2022
Seite 3
Ausschreibung / Submission:
Die erforderlichen Entsorgungsleistungen für den teerhaltigen Straßenaufbruch und kontaminierten Bodenaushub wurden am 02.06.2022 im offenen Verfahren (europaweit) ausgeschrieben.
Zum Submissionstermin am 04.07.2022 um 10:31 Uhr lagen 2 Angebote vor.
Nach rechnerischer Prüfung und Auswertung der Angebote ergab sich folgendes Ergebnis:
1. Firma Wilhelm Geiger GmbH & Co. KG mit Angebotssumme (brutto): 526.449,46 EUR
2. Bieter Nr.2: mit Angebotssumme (brutto):
566.752,38 EUR
Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag (Rahmenvertrag für den Zeitraum 01.08.2022 01.08.2024) an die Firma Wilhelm Geiger GmbH & Co. KG aus Oberstdorf (Standort Kehl) zu erteilen.
Rahmenvertragssumme, ohne Anspruch des Auftragnehmers hinsichtlich der Höhe des Umsatzes und der Liefermenge, beträgt einschließlich 19% Mehrwertsteuer: 526.449,46 EUR
Mittelverfügung:
Es ist kein gesonderter Investitionsauftrag vorhanden.
Die Leistungen werden im Rahmen der einzelnen Bauvorhaben der Stadt Lahr abgerechnet.
Rahmenvertragslaufzeit: 01.08.2022 - 01.08.2024
Es wird gebeten, dem vorseitigen Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen.
Tilman Petters
Udo Lau
Anlage(n):
Anlage 0
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.