Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)
1. Juni 2022
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 6/2022
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 01.06.22 , Mehrzweckhalle, Bürgerpark 1
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 18:15 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender
Bürgermeister Petters
Freie Wähler:
Stadtrat
Roth
Stadtrat
Schwarzwälder
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Granderath
Rehm
Przibilla
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Hirsch
Bühler
Dreyer
CDU:
Stadträtin
Stadtrat
Rompel
Wille
AfD:
Stadtrat
Himmelsbach
entschuldigt fehlen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Deusch
Schmieder
Volk
Durke
Protokollführung:
Frau
Seidler
Verwaltung:
Herr
Frau
Herr
Herr
Frau
Frau
Herr
Frau
Frau
Frau
Bannholzer
Fink
Happersberger
Heinzel
Kabisch
Romme
Sickinger
Vollenweider
Volz
Wagner
ab 17:35 Uhr
bis 18:43 Uhr
bis 18:50 Uhr
bis 18:45 Uhr
-2-
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technischer Ausschuss beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
100/2022
603
1.
KlnvFG II- Sanierung der Luisenschule; Neuwerkhof
Vergabe Verglasungs- und Sonnenschutzarbeiten
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses vorliegende Tischvorlage Sitzungsdrucksache 100/2022 1. Ergänzung des
Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement (Anlage 1).
Eine Einführung in die Tischvorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss beschließt:
Vorbehaltlich der Prüfung der noch einzureichenden Unterlagen erhält die
Firma Schwarz Fensterbau aus Gengenbach den Auftrag der Verglasungsund Sonnenschutzarbeiten in Höhe von 235.298,22 Euro inkl. MwSt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
104/2022
61
2.
Bebauungsplan GARTENHÖFE
- Aufstellungsbeschluss
- Billigung des Entwurfs für die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der
Behörden und
sonstiger Träger öffentlicher Belange (Offenlage)
- Beschleunigtes Verfahren nach §§ 13a und 13b Baugesetzbuch
(BauGB)
- Teilaufhebung der Bebauungspläne HEILIGENBREITE-NORD, HEILIGENBREITENORD, 3. Änderung und Erweiterung und GEWERBEGEBIET
RHEINSTRASSE NORD,
3. Änderung und Erweiterung
Stadtrat Roth kommt zur Sitzung (17:35 Uhr).
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache 104/2022 des Stadtplanungsamtes
(Anlage).
Frau Vollenweider führt anhand einer Präsentation (Anlage 2) in die Vorlage
ein.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
-31. Für den im beigefügten Bestandsplan umgrenzten Bereich wird die Auf-
stellung des Bebauungsplans GARTENHÖFE gemäß § 2 (1) BauGB
beschlossen.
2. Der Entwurf des Bebauungsplans wird gebilligt.
3. Das Bebauungsplanverfahren wird gemäß § 13a und § 13b Baugesetzbuch im beschleunigten Verfahren durchgeführt.
4. Auf der Grundlage des Entwurfs wird die Beteiligung der Öffentlichkeit
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt (Offenlage).
5. Der Bebauungsplan HEILIGENBREITE-NORD und GEWERBEGEBIET RHEINSTRASSE NORD, 3. ÄNDERUNG UND ERWEITERUNG
wird teilaufgehoben in dem Bereich, der durch den Bebauungsplan
GARTENHÖFE neu definiert wird.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
107/2022
603
3.
Zeitplan Gebäudemanagement 2022
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache 107/2022 des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement (Anlage).
Frau Kabisch führt anhand einer Präsentation (Anlage 3) in die Vorlage ein.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die dargestellten Planungs- und Ausführungszeiten für die im Haushaltsjahr 2022 vorgesehenen Maßnahmen im Bereich Gebäudemanagement werden zur Kenntnis genommen.
2. Die im Anhang zur Vorlage ohne Ausführungszeiten versehenen Maßnahmen und Projekte werden entsprechend der Stellenbesetzungen in
den Sachgebieten Technisches Gebäudemanagement, Projektmanagement und Objektmanagement angegangen.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen
-4II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 3. Mai 2022
Zum Offenlegungsverfahren erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß
§ 37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 02.06.2022
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin