Beschlussprotokoll (Gemeinderat)
12. September 2022
BESCHLUSSPROTOKOLL
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats (Nr. 9/2022) der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 12.09.22 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
Antrag der CDU-Fraktion zum Thema "Energiesparen" vom 13.07.2022
Stadträtin Rompel begründet den gestellten Antrag der CDU-Fraktion zum
Thema „Energiesparen“.
Beschluss:
Der Gemeinderat möge folgenden Beschluss fassen:
1. alle Bereiche, in denen es gesetzliche Spielräume gibt, auf kurzfristig zu
erzielende Energiesparmaßnahmen mit einem verhältnismäßig geringen
Eingriff in andere Interessen der Bürgerschaft zu überprüfen, die unverzüglich umzusetzen und den Gemeinderat zeitnah hierüber zu informieren.
Dabei denken wir unter anderem an die Straßenbeleuchtung (z.B. späteres
An- und früheres Ausschalten je eine halbe Stunde morgens und abends
oder an vorübergehenden Verzicht auf das Anstrahlen öffentlicher Gebäude),
an die Verkehrsführung/Mobilität oder an die geringere Kühlung von Räumen
(Klimaanlagen), an die Reduzierung der Temperaturen in öffentlichen Gebäuden und nicht zuletzt an die Gremienarbeit (Papierverbrauch, digitale Sitzungen). Auch der Einbau von Bewegungsmeldern anstelle von Lichtschaltern
sollte als dauerhafte positive Veränderung in Erwägung gezogen werden.
2. nach Möglichkeit unter Einbindung der lokalen kommunalen Energieversorger eine Aufklärungs- und Werbekampagne für das Energiesparen in örtlichen privaten Haushalten und Gewerbebetrieben zu initiieren und Anreize für
das Energiesparen zu schaffen.
Abstimmungsergebnis:
29
Ja-Stimmen
0
Nein-Stimme
1
Enthaltung
-2II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
200/2022
603
1.
Zusätzliche Maßnahmen zur Energieeinsparung
Der Gemeinderat beschließt:
Auf Grundlage der Prüfung und Beurteilung werden zur weiteren Energieeinsparung folgende Beschlüsse gefasst:
E 1:
Absenkung der Badewassertemperatur im Hallenbad.
Sperrung des energieintensiven Sprungturmbereichs und Absenkung
1° C in Becken und 1°C der Raumluft.
E 3:
Abschaltung der Warmwasserbereitung in ausgewählten öffentlichen
Gebäuden ausgenommen Kitas, Küchen in z.B. Schulmensen,
Sportduschen sowie Bereiche mit entsprechenden hygienischen
Vorgaben.
E 6:
Ein Verzicht auf Weihnachtsbeleuchtung und Illuminationen (z.B.
Chrysanthema) erfolgt bis 22:00Uhr nicht. Flutlichtanlagen bei
Sportplätzen zu Trainingszwecken werden nicht ausgeschaltet.
Keine Reduzierung sicherheitsrelevanter Beleuchtung.
E 7:
Die Nachtabsenkung der Straßenbeleuchtung wird auf die gesamte
Beleuchtungszeit (ca. 4.000 Std./Jahr) ausgeweitet. Die weitere
Umrüstung auf LEDs in der Innen- und Außenbeleuchtung soll von der
Verwaltung zügig und bevorzugt umgesetzt werden. Sollten konkrete
zusätzliche Maßnahmen mit finanziellem Aufwand lt. Zuständigkeitsordnung zu einer außer- oder überplanmäßigen Ausgabe führen, erfolgt
eine entsprechende Ratsbefassung.
E 9:
Absenkung der Raumtemperatur in Sport- und Turnhallen im Rahmen
der gesetzlichen Vorgaben und Möglichkeiten.
E 26: Senkung der Museums-Raumtemperatur (Stadtmuseum Tonofenfabrik)
unter Beachtung des für die Exponate erforderlichen Raumklimas. Abschalten der Klimaanlage.
E 40: Runterfahren der Energieverbraucher der wenig genutzten Gebäude in
Abhängigkeit von Besucherzahlen und Besuchszeiten im Rahmen einer
Optimierungsüberprüfung
E 41: Die Stadt Lahr verzichtet bei der Sanierung von Heizanlagen und bei
Neubauten auf den Einsatz von fossilen Energieträgern.
E 42: Die kurzfristige Modernisierung von Gewächshausdächern und
vergleichbaren Objekten soll untersucht werden. Über die Umsetzung
einer entsprechenden Modernisierung wird in einer gesonderten Vorlage
entschieden.
-3-
Stadtrat Täubert stellt folgenden Änderungsantrag zu E 1:
„Absenkung der Badewassertemperatur in Schwimmhallen (Hallenbad) Sperrung des energieintensiven Sprungturmbereichs und Absenkung 3° C in Becken und 3°C Luft.“
Stadträtin Rompel und Stadtrat Täubert stellen den gemeinsamen Ergänzungsantrag für Ziffer 2:
„Die Verwaltung wird beauftragt weitere Maßnahmen zur Erreichung der
Energieeinsparung um 20% zu prüfen“.
Abstimmungsergebnis Antrag Stadtrat Täubert:
15
Ja-Stimmen
12
Nein-Stimmen
2
Enthaltungen
Damit ist der Antrag angenommen.
Abstimmungsergebnis gemeinsamer Antrag Stadträtin Rompel und
Stadtrat Täubert:
Einstimmig
Damit ist der Antrag angenommen.
Beratungsergebnis:
28
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimmen
0
Enthaltungen
184/2022
605
2.
Übernahme des Bauwerks "Kruttenaubrücke" und des angrenzenden
Wege-Grundstückes (Flst.-Nr.20371/4), zur Zeit im Eigentum der
Wohnbau Stadt Lahr GmbH (WBSL), in das Eigentum der Stadt Lahr
und Sicherung der Brückenverbindung.
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stimmt der Übernahme des Bauwerks "Kruttenaubrücke"
und des angrenzenden Wege-Grundstückes (Flstk. Nr.20371/4), zurzeit im
Eigentum der Wohnbau Stadt Lahr GmbH, in das Eigentum der Stadt Lahr
zu, wie auch dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehen in Bezug
auf eine Sanierungslösung und deren Finanzierung.
Beratungsergebnis:
Einstimmig