Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport)
27. April 2022
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 2/2022
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport
der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 27.04.22, Mehrzweckhalle, Bürgerpark 1
Dauer der Sitzung:
17:38 Uhr bis 19:07 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Freie Wähler:
Erster Bürgermeister Schöneboom
Stadtrat Roth
Stadträtin Deusch
Stadtrat Girstl
bis 18:23 Uhr
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin Granderath
Stadtrat Przibilla
Stadträtin Nguyen
SPD:
Stadtrat Hirsch
Stadträtin Frei
Stadträtin Kremling-Deinert
CDU:
Stadtrat Dörfler
Stadträtin Korn
AfD:
Stadtrat Haller
FDP
StadträtinDr. Sittler
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
Stadträtin Öger
Stadtrat Durke
Sachkundige Einwohner:
Herr Arias-Siehl
Frau Ducksch
Herr Endres
Frau Kopp
Herr Krause
Frau Ludwig
Frau Marrek
Frau Müller-Schuhmacher
Frau Sütterlin
Frau Wagner
Sachkundige Einwohner
ohne Stimmrecht:
bis 18:05 Uhr vertritt
Christine Amann-Vogt
Stadtrat Himmelsbach bis 18:46 Uhr
bis 19:10 Uhr
-2entschuldigt fehlen:
Stadtrat Wille
Stadträtin Amann-Vogt vertreten durch Stadtrat Haller
Stadtrat Uffelmann
Frau Bucherer
Frau Hoefert
Frau Llombart
Frau Möllinger
Frau Neumeister
Herr Rinderspacher vertreten durch Herr Arias-Siehl
Frau Ruder
Frau Saban
Protokollführung:
Frau Münchbach
Zuhörende:
1
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Ausschuss für Soziales, Schulen und
Sport beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
Teil 1: Gemeinsame Sitzung mit dem Sportbeirat
I.
INFORMATION
Sachstand Landesturnfest (Vorstellung Programm Wettkämpfe und
Veranstaltungen, begleitende Maßnahmen der Stadt Lahr)
Herr Mengesdorf, Präsident des Badischen Turner-Bundes e.V. und Herr Paul,
Geschäftsführer des Badischen Turner-Bundes e.V. stellen den TOP vor. Mit
einem kurzen Trailer wird ein erster Vorgeschmack auf das Landesturnfest gegeben. Außerdem wird der Turnfestflyer ausgeteilt (s. Anlage 1) sowie anhand
einer Präsentation (s. Anlage 2) durch den TOP geführt.
Herr Mengesdorf und Herr Paul berichten, dass das Landesturnfest die größte
Breitensportveranstaltung in Baden-Württemberg ist. Insgesamt gibt es ca.
9.500 Teilnehmende. Der zentrale Kern des Landesturnfests sind die Wettkämpfe. Das Turnfestzentrum befindet sich im Seepark. Dieser Bereich wird
eingezäunt und ist mit 3 €/Tageskarte kostenpflichtig.
Am Standort der Veranstaltungsstätten im Bürger- und Seepark werden
schwerpunktmäßig Vorführungen und Veranstaltungen angeboten. Auf dem
Marktplatz in der Innenstadt sollen ebenfalls verschiedene Vorführungen und
Veranstaltungen stattfinden.
Die Teilnehmenden werden in insgesamt 23 Gemeinschaftsquartieren in Lahr,
Ettenheim, Friesenheim und Kippenheim, die von Vereinen betreut werden,
untergebracht. Es wird ein Ringbusverkehr in drei Routen als Hauptverkehrsmittel angeboten.
Herr Mengesdorf und Herr Paul sprechen ein großes Dankeschön an die Stadtverwaltung für die gute Unterstützung und Zusammenarbeit aus und sind sich
sicher, dass die Kommune eine große Wertschöpfung durch das Landesturnfest erfahren wird.
Es entsteht ein kurzer Austausch im Gremium.
Teil 2: ohne den Sportbeirat
II.
1.
INFORMATIONEN
Vorstellung Konzept Wohnraumsicherung ( Herr Zimmermann)
Frau Töpfer erläutert, dass es in Lahr bisher wenig bis keine aufsuchende Arbeit gegeben hat. In Zusammenarbeit mit der städtischen Wohnbau ist aufgefallen, dass auch Erwachsene die Unterstützung durch aufsuchende Arbeit benötigen. Die Stelle, die Herr Zimmermann innehat, soll als Clearingstelle fungieren und vor Ort in den Quartieren überprüfen, was gebraucht wird und betroffene Personen an entsprechenden Fachstellen vermitteln.
Der Vorsitzende nutzt die Gelegenheit um Frau Häusler als Nachfolgerin von
Frau Braun als sachkundige Einwohnerin für das Diakonische Werk vorzustellen und im Gremium zu begrüßen.
-4Herr Zimmermann stellt die Konzeption der Fachstelle Wohnraumsicherung
vor (s. Präsentation anbei). Die Stelle ist als Projektstelle für einen Zeitraum
von zunächst zwei Jahren angelegt und an das Ordnungsamt, Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung angegliedert. Finanziert wird die Stelle zu je
einem Drittel über das Landratsamt Ortenaukreis, die Stadt Lahr sowie die
Wohnbau der Stadt Lahr. Die Arbeitsweise von Herrn Zimmermann erfolgt vor
allem über Hausbesuche, Anschreiben und Telefonate. Herr Zimmermann
nennt einen Beispielfall aus seinem Arbeitsalltag: Es wird bekannt, dass ein
Wohnraum gefährdet ist. Herr Zimmermann nimmt Kontakt zur betroffenen
Person auf. Er versucht zwischen der betroffenen Person und dem Vermieter
zu vermitteln und den Wohnraum bestenfalls zu sichern. In einem weiteren
Schritt werden die Problemlagen (z.B. finanzielle Probleme, Sucht, …), die zur
Gefährdung des Wohnraums geführt haben, mit der betroffenen Person besprochen. Je nach Problemlage wird versucht die Betroffenen an langfristige
Kooperationspartner zu vermitteln und eine eigenständige Lebensführung herbeizuführen.
Seit dem 01.02.2022 war Herr Zimmermann bereits in Kontakt mit 26 betroffenen Haushalten mit insgesamt 66 Personen und 26 Kinder.
Die Fraktionsrunde wird eröffnet. Es entsteht ein reger Austausch sowie mehrheitliche Zustimmung vonseiten des Gremiums für das Modellprojekt.
Stadtrat Girstl verlässt die Sitzung um 18:23 Uhr.
2.
Allgemeine Informationen zur Situation in der Ukraine - Auswirkungen
auf das Amt für Soziales, Schulen und Sport
Frau Töpfer stellt den TOP vor. Sie berichtet, dass ca. 84.000 Flüchtlinge aus
der Ukraine in Baden-Württemberg angekommen sind. Im Ortenaukreis sind
ca. 3.000 Flüchtlinge angekommen, davon sind 399 Flüchtlinge in Lahr.
Es wurde eine Koordinierungsstelle mit Bernd Krieg, Charlotte Wolff und Herrn
Zimmermann, eingerichtet. In erster Linie betreuen die Kollegen die Hotline
und geben entsprechende Informationen an die Anfragenden weiter. Vorrangiges Thema ist das Wohnen. Die Kollegen versuchen hier die Anfragenden zu
vermitteln.
Für Ukrainische Flüchtlinge wird der Lahr-Pass ausgestellt, um die Menschen
am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen. Außerdem werden weitere
Sprachkurse in Kooperation mit der VHS organisiert, die jedoch nicht ausschließlich für ukrainische Flüchtlinge zur Verfügung stehen sollen, sondern
offen für alle Menschen sind, die Bedarf an einem Sprachkurs haben. Im Schulbereich entscheiden die Schulleitungen eigenständig, ob sie Kinder aufnehmen. Derzeit werden weiterhin ukrainische Lehrkräfte gesucht. Die Kitas haben
lange Wartelisten, was es schwierig macht, Kindern schnell einen Kita-Platz
vermitteln zu können. Daher wurde ein Mutter-Kind Angebot im Mehrgenerationenhaus initiiert. Wenn dennoch der Bedarf an einem Kita-Platz besteht haben die Familien die Möglichkeit auf dem üblichen Weg über die Zentrale Vormerkung ihre Bedarfe zu melden.
Alle zwei Wochen findet ein Austausch der Koordinierungsstelle mit dem Ortenaukreis statt.
Herr Himmelsbach verlässt die Sitzung um 18:46 Uhr.
-5Es entsteht ein kurzer Austausch zum Thema im Gremium.
III.
VERSCHIEDENES
Willkommensbroschüre - Erläuterung
Die Willkommensbroschüre wurde den Anwesenden ausgeteilt (s. Anlage).
Frau Töpfer stellt den TOP vor. Die Willkommensbroschüre wurde durch den
Interkulturellen Beirat überarbeitet und ist ausschließlich in einfacher Deutscher Sprache erhältlich.
Herr Krause verlässt die Sitzung um 19:02 Uhr.
Eine Anregung aus dem Gremium ist, dass die Willkommensbroschüre in Zukunft mehrsprachig erstellt werden sollte.
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport vom 02.02.2022
Es bestehen keine Einwände; das Protokoll wird genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Soziales, Schulen
und Sport während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 27.04.2022
Vorsitzender
Protokollführung