Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)
4. Juli 2022
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 7/2022
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 04.07.22 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
18:00 Uhr bis 18:10 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Oberbürgermeister Ibert
Freie Wähler:
Stadträtin
Deusch
vertritt Eberhard Roth
Stadtrat
Girstl
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
SPD:
Stadträtin
Dreyer
vertritt Hermann Kleinschmidt
Stadtrat
Hirsch
Stadträtin
Frei
CDU:
Stadträtin
Stadtrat
Rompel
Dörfler
AfD:
Stadtrat
Himmelsbach
FDP
Stadtrat
Volk
vertritt Jörg Uffelmann
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
Stadtrat
Täubert
Himmelsbach
Nguyen
Oßwald
bis 18:45 Uhr
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Roth vertreten durch
Deusch
Mauch
Kleinschmidt vertreten durch
Dreyer
Uffelmann vertreten durch
Volk
Protokollführung:
Frau
Lehmann
Zuhörende:
2
-2Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und gibt aufgrund der aktuellen Presseberichtserstattung eine Erklärung bezüglich der Ablagerungen auf dem Außengelände der Feuerwache West ab.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
129/2022
1. Ergänzung
202
1.
badenova AG & Co. KG;
-Jahresabschluss 2021
Diese Vorlage wurde aufgrund technischer Probleme als 1. Ergänzung
neu aufgebaut. Inhaltlich wurden keine Änderungen vorgenommen.
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt
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die Bilanz zum 31.12.2021,
die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01. bis zum
31.12.2021,
den Lagebericht 2021,
den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers,
den Bericht des Aufsichtsrates,
den Anhang 2021,
den Anlagenspiegel
zur Kenntnis
2. Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter der Stadt
in der Gesellschafterversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinns des Geschäftsjahres 2021, der Entlastung der badenova Verwaltungs-AG als Geschäftsführerin der badenova AG & Co. KG sowie die
Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2022 zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Abgesetzt
130/2022
202
2.
badenova AG & Co. KG;
- Jahresabschluss 2021 - Entlastung des Aufsichtsrates
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss stimmt der Entlastung des Aufsichtsrats der badenova AG & Co. KG zu und ermächtigt den Vertreter der Stadt
in der Gesellschafterversammlung der Entlastung zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Abgesetzt
-4II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am
02.05.2022
Der Vorsitzende weist auf die Niederschrift des Haupt- und Personalausschusses vom 02.05.2022 hin.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 04.07.2022
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin