Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)
14. September 2022
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 8/2022
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 14.09.22 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 17:47 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender:
Bürgermeister Petters
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Deusch
Schwarzwälder
Schmieder
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Granderath
Rehm
Przibilla
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Hirsch
Bühler
Dreyer
CDU:
Stadträtin
Stadtrat
Rompel
Wille
AfD:
Stadtrat
Himmelsbach
FDP:
Stadtrat
Uffelmann
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei:
Stadtrat
Durke
Entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Volk
Protokollführung:
Frau
Seidler
Verwaltung:
Herr
Frau
Frau
Frau
Frau
Herr
Herr
Frau
Herr
Banholzer
Dalm
Dewes
Fink
Kabisch
Löhr
Sester
Wagner
Winkler
ab 17:40 Uhr
-2Zuhörende:
2
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
182/2022
61
1.
Bebauungsplan WEILERFELD II und WEILERFELD II, 1. Änderung,
Gemarkung Sulz (Aufhebung)
- Beratung des Entwurfs
- Änderung Geltungsbereich
- 2. Offenlage
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache 182/2022 des Stadtplanungsamtes
(Anlage).
Herr Löhr berichtet, dass der Ortschaftsrat Sulz dieser Beschlussvorlage mittels eines Umlaufverfahrens zugestimmt hat.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Der geänderte Geltungsbereich sowie der geänderte Entwurf zur Aufhebung der Bebauungspläne WEILERFELD II und WEILERFELD II, 1.
Änderung, Gemarkung Sulz vom 24. August 2022 werden beschlossen.
2. Auf der Grundlage des Entwurfs vom 24. August 2022 ist eine 2. Offenlage gemäß § 4a (3) Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB, der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB ist durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
199/2022
61
2.
Bebauungsplan BREITMATTEN, 6. Änderung
- Aufstellungsbeschluss
- Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
- Planungsziele
Stadträtin Rompel kommt zur Sitzung (17:40 Uhr).
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache 199/2022 des Stadtplanungsamtes
(Anlage).
-3Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Für den im Bestandsplan vom 16. August 2022 markierten Bereich wird
gemäß § 2 (1) BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans BREITMATTEN, 6. Änderung beschlossen.
2. Die Aufstellung erfolgt als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß
§ 13a BauGB.
3. Die Planungsziele vom 16. August 2022 werden gebilligt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
219/2022
605
3.
Ausschreibung Straßenbeleuchtung Lahr - Umbau auf LED Bauabschnitt 14
- Vergabe von Bauleistungen
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache 219/2022 des Stadtbauamtes, Abteilung Tiefbau (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Das Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG, Lahr, wird auf Grund ihres
Angebots vom 18.08.2022 beauftragt, die erforderlichen Umbauarbeiten
durchzuführen.
Die Auftragssumme beträgt inkl. 19% MwSt. 348.606,03 €
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 5. Juli 2022
Zum Offenlegungsverfahren erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß § 37
Abs. 1 GemO Beschlusskraft.
-4Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 15.09.2022
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin