Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)
12. Oktober 2022
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 9/2022
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 12.10.22 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 18:10 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender:
Bürgermeister Petters
Freie Wähler:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Roth
Deusch
Schwarzwälder
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadträtin
Nguyen
Granderath
Rehm
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Hirsch
Bühler
Dreyer
CDU:
Stadtrat
Günther
AfD:
Stadtrat
Himmelsbach
FDP:
Stadtrat
Volk
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei:
Stadtrat
Durke
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Schmieder
Przibilla
Rompel
Wille
Protokollführung:
Frau
Spelsberg
Verwaltung:
Ortsvorsteher
Frau
Herr
Frau
Herr
Herr
Herr
Bader
Dalm
Gresbach
Kabisch
Karl
Lau
Löhr
-2-
IGZ GmbH / startkLahr:
Zuhörende:
Herr
Herr
Herr
Sickinger
Voigt
Winkler
Herr
Halter
3
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
191/2022
61
1.
Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen in den Stadtteilen
- Umsetzungsstufe 1 (2023)
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache 191/2022 des Stadtplanungsamtes
(Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Im Jahr 2023 werden die Bushaltestellen Langenwinkel Rathaus (beidseitig)
und Sulz Kirche (beidseitig) barrierefrei umgebaut. Die Bushaltestelle Sulz Kirche (Richtung Kippenheim) erhält zudem eine Buswartehalle. Die Bushaltestelle Kuhbach West (Richtung Lahr) wird um ein Blindenleitsystem ergänzt
und ebenfalls mit einer Buswartehalle ausgestattet.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-3210/2022
61
2.
Bebauungsplan HOCHSTRASSE
- Aufstellungsbeschluss
- Beschleunigtes Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
- Planungsziele
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache 210/2022 des Stadtplanungsamtes
(Anlage).
Herr Löhr führt anhand einer Präsentation (Anlage 1) in die Vorlage ein und
geht kurz auf das Wettbewerbsergebnis aus den Jahren 2020/2021 zur Hochstraße ein.
Mit Zustimmung des Gremiums werden auf Vorschlag von Stadträtin Granderath die unter Beschlusspunkt 3 genannten Planungsziele um folgenden Satz
erweitert:
Durch Festsetzungen sollen rund 2/3 des Volumens des heutigen
Baumbestandes sichergestellt werden.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Für den im Bestandsplan vom 6. September 2022 markierten Bereich wird
gemäß § 2 (1) BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans HOCHSTRASSE
beschlossen.
2. Die Aufstellung erfolgt als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß
§ 13a BauGB.
3. Die um den Zusatz „Durch Festsetzungen sollen rund 2/3 des Volumens des
heutigen Baumbestandes sichergestellt werden.“ erweiterten Planungsziele
vom 6. September 2022 werden gebilligt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 14. September 2022
Zum Offenlegungsverfahren erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß §
37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.
-4Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 13.10.2022
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin
-5Anlage 1
-6-
-7-