Beschlussvorlage (Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Lahr 2040 - Vorstellung der Ergebnisse und des Berichts)
21. November 2022
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 61
Sachbearbeitung: Lütkenhaus
Drucksache Nr.: 187/2022
Az.: 0688/Lü
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
OB Büro
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Verwaltungs- und Vorlagenkon- 26.10.2022
ferenz
vorberatend
nichtöffentlich
Freigabe
Technischer Ausschuss
09.11.2022
vorberatend
nichtöffentlich
Einstimmig
Ortschaftsrat Mietersheim
10.11.2022
vorberatend
öffentlich
Einstimmig
Ortschaftsrat Hugsweier
10.11.2022
vorberatend
öffentlich
Einstimmig
Ortschaftsrat Kuhbach
15.11.2022
vorberatend
öffentlich
8 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Ortschaftsrat Kippenheimweiler
15.11.2022
vorberatend
öffentlich
6 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
4 Enthaltungen
Ortschaftsrat Langenwinkel
15.11.2022
vorberatend
öffentlich
Einstimmig
Ortschaftsrat Sulz
17.11.2022
vorberatend
öffentlich
Einstimmig
Gemeinderat
21.11.2022
beschließend
öffentlich
Betreff:
Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Lahr 2040
- Vorstellung der Ergebnisse und des Berichts
Beschlussvorschlag:
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Lahr 2040 wird beschlossen. Zur konkreten Umsetzung jeder einzelnen Maßnahme wird die Verwaltung eine eigenständige
Beratung und Entscheidung im Gemeinderat veranlassen.
Zusammenfassende Begründung:
Mit dem gesamtstädtischen und integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) begegnet
die Stadt Lahr den aktuellen Herausforderungen der Stadtentwicklung - z.B. demografischer Wandel, Klimawandel, bezahlbarer Wohnraum, Digitalisierung und Handel. Es wird
eine Strategie für die zukünftige Entwicklung festgelegt, welche für die Akteure der Stadtgesellschaft (z.B. Gemeinderat, Verwaltung und Bürger) als Leitfaden wirkt.
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept ist Voraussetzung für die Beantragung und
Gewährung von Fördermitteln im Rahmen zahlreicher Förderprogramme des Landes bzw.
des Bundes.
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Sachdarstellung
Verfahren und Ziele:
Der von der Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH begleitete Prozess startete mit einem Verwaltungsworkshop im Juli 2021 und einer Auftaktveranstaltung für die Öffentlichkeit im Oktober 2021.
Hier wurden wichtige Themen für die Entwicklung von Lahr und konkrete Stärken und Schwächen zur
Kernstadt und den Stadtteilen gesammelt.
Vom 15.11.2021 bis zum 09.01.2022 wurden die verschiedenen Online-Beteiligungsformate freigeschaltet. Die Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit, sich an einer Online-Befragung und einer
Kartendiskussion zu beteiligen. Die Ergebnisse der Online-Formate wurden anschließend auch als
Diskussionsgrundlage für die Gespräche mit Schlüsselpersonen verwendet.
Im April 2022 folgte eine Bürgerwerkstatt. Hier wurden die Zwischenergebnisse für die Teilnehmenden zusammengefasst, da sie die Basis für die weiteren Arbeitsschritte bildeten. An verschiedenen
Stationen und in Arbeitsgruppen konnten die Teilnehmenden zu den Handlungsfeldern Maßnahmen
entwickeln, konkretisieren und diskutieren.
Die Ergebnisse aller Prozessbestandteile wurden gemeinsam mit dem Gemeinderat der Stadt Lahr in
einer Gemeinderatsklausur im Mai 2022 besprochen und ergänzt.
In dieser Klausur und auch in deren Nachgang bewerteten die Gemeinderäte die Wichtigkeit der Maßnahmen im Rahmen einer Punkteverteilung. Auf dieser Basis wurden tabellarisch dargestellte Maßnahmenübersichten erstellt. Die Reihenfolge der Maßnahmen in den Tabellen ist sortiert von hoher
Priorität zu niedriger Priorität. Den Maßnahmen wurde dann ein möglicher Umsetzungshorizont zugeordnet.
Die Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH wird den Abschlussbericht in der Sitzung des Gemeinderats vorstellen.
Im Folgenden sind - nach den sieben Handlungsfeldern sortiert - nur die mit hoher Priorität bewerteten Maßnahmen aufgeführt und kurz erläutert. Die Beschreibung aller Maßnahmen kann der zur Verfügung gestellten Langfassung sowie der beigefügten Kurzfassung entnommen werden.
Handlungsfeld: Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung
1. Reaktivierung leerstehender Flächen durch Leerstandsmanagement
Die Stadt Lahr ist ein zuverlässiger Partner für privat Vermietende, aktiviert das Potenzial leerstehender Wohnungen und trägt damit zum Flächensparen bei.
2. Verdichtetes und bezahlbares Wohnen attraktiv gestalten
In Lahr wird kontinuierlich nachverdichtet, aber gleichzeitig hoher Wert auf qualitätsvolle Freiräume
gelegt, um langfristig ein gutes Miteinander in der Stadt zu befördern.
3. Alternative Wohnformen fördern und fordern
Alternative Wohnformen sollen stärker in den Fokus genommen werden. Die Stadt wird prüfen, wie
sie dies besser unterstützen kann.
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Handlungsfeld: Kultur, Freizeit und Tourismus
1. Attraktive Veranstaltungen und Dauerangebote in der Innenstadt
Die Stadt arbeitet kontinuierlich an Konzepten für Veranstaltungen und Aktivitäten in der Innenstadt,
um die Frequenz möglichst zu erhöhen, dazu gehört auch die Attraktivitätssteigerung durch mehr
Begrünung im Hinblick auf den Klimawandel.
2. Intensivierte Nutzung des Gartenschaugeländes
Die Bürgerschaft wünscht sich eine stärkere Nutzung des Geländes mit Veranstaltungen.
3. Modernisierung und Erweiterung der Schwimmbäder
Das ganzjährige Angebot des Schwimmens wird geschätzt, aber der Modernisierungsstau wird wahrgenommen – wäre eine Neuaufstellung in zentraler Lage günstiger?
Handlungsfeld: Gewerbe, Einzelhandel und Nahversorgung
1. Förderung eines vielfältigen Einzelhandelsangebots
Eine Vielfältigkeit des Angebots wird gewünscht – können hier Leerstände in der Innenstadt mit Unterstützung der Stadt zielgerichtet aktiviert werden?
2. Ärztliche Versorgung sicherstellen
Eine dezentrale wohnortnahe medizinische Versorgung wird gewünscht. Die stattfindenden Konzentrationen stehen dazu im Widerspruch. Die Stadt arbeitet am Erhalt der Versorgungssituation durch
ein zentrales Ärztehaus in der Innenstadt.
3. Nahversorgung in den Stadtteilen stärken
Entgegen den landesweiten Konzentrationen wird die Versorgung vor Ort gewünscht. Bestrebungen
aus den Stadtteilen werden von der Stadt unterstützt, wie derzeit das Projekt DORV in Hugsweier.
4. Nahversorgungsfunktion der Innenstadt wahren
Der Wunsch nach zeitgemäßer Versorgung – frisch und unverpackt – ist groß und bringt durch die
Häufigkeit der Besorgungen auch Leben in die Innenstadt. Aber es braucht Handlungsträger für die
Aktivitäten, da dies nicht von der Stadt übernommen werden kann.
Ergänzung aus der Fachkonferenz Wirtschaft:
Nach der abschließenden Gemeinderatsklausur zum ISEK fand im Juli 2022 die Fachkonferenz Wirtschaft statt, bei der eine Standortbestimmung und daraus ableitend Ziele und Handlungsfelder erörtert
wurden.
Neben der Ausrichtung der Wirtschaftsförderung wurden folgende wesentliche Ergebnisse erarbeitet:
- Nachhaltige Entwicklung von Gewerbegebieten und Infrastruktur
Eine zukunftsfähige Standortentwicklung erfordert eine gemeinsame Gesamtstrategie für die Gewerbeflächenentwicklung. Dabei stehen Flächeneffizienz, Mobilitätskonzepte, Aktivierung von Brachflächen, Entwicklungspotenziale für Standorterweiterungen und gezielte Ansiedlungen im Fokus.
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- Etablierung eines Innovations- und Gründerzentrums im Gewerbegebiet Rheinstraße Nord
Es sollen vor Ort professionelle Strukturen für ein Innovationsmanagement aufgebaut werden. Zielgruppen sind Gründer und Innovationsteams. Der Branchenfokus soll auf Produktion und industrienahen Dienstleistungen liegen. Neben Netzwerkaktivitäten, Beratungsangeboten und Veranstaltungen
sind flexible Immobilienangebote für Startups und Innovationsteams zentrale Bausteine.
Ein auf der Basis der Konferenzergebnisse erarbeitetes konkretes Programm wird das vorliegende Integrierte Stadtentwicklungskonzept ergänzen.
Handlungsfeld: Bildung, Betreuung, demographischer Wandel und soziales Miteinander
1. Zusammenhalt als Markenkern
Der bürgerschaftliche Zusammenhalt wird von der Stadtverwaltung mit einem Bündel an Maßnahmen
als Daueraufgabe befördert.
2. Bildungsinfrastruktur in den Schulen verbessern
Das Schulsanierungsprogramm wird konsequent umgesetzt, damit gute Bedingungen für freudiges
Lernen bestehen.
3. Betreuungsmöglichkeiten ausbauen
Der Ausbau an weiteren Betreuungsplätzen für Kinder stellt einen Schwerpunkt in den Finanzausgaben dar und erfordert weitere große Anstrengungen, um der gesetzlich geforderten Nachfrage entsprechen zu können.
4. Stärkung der Jugendarbeit
Offene Angebote, Räume und Unterstützungsangebote - möglichst dezentral - tragen zur langfristigen
Bindung an die Stadt bei.
Handlungsfeld: Mobilität und Verkehr
1. Mobilitätskonzepte konsequent umsetzen und weiterentwickeln
Mit dem Verkehrsentwicklungsplan wurde ein umfangreiches Paket definiert, das nach Durcharbeitung in einzelnen Paketen zur schrittweisen Umsetzung ansteht und einen langen Atem erfordert.
2. Carsharing-Angebot ausbauen
Ein Ausbau im Rahmen der Planungen zum Mobilitätsnetzwerk Ortenau soll erfolgen und wesentlich
stärker vermarktet werden.
3. Barrierefreiheit im öffentlichen Raum
Die Barrierefreiheit im Verkehrssektor erfolgt in Abschnitten, die finanzierbar und personell umsetzbar
sind – Lahr ist gut dabei.
4. Verkehrswende bei Planungen strikt umsetzen
Die Stadt hat das Durchhaltevermögen, diesen Ansatz bei allen anstehenden Veränderungen immer
wieder einzubringen und so optimal wie möglich umzusetzen.
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5. Qualität und Unterhalt der Radwege
Das Rad ist ein sehr umweltfreundliches Verkehrsmittel und erhält bei der Berücksichtigung eine
besondere Priorität.
Handlungsfeld: Klima, Energie und Umwelt
1. Pflege und Erweiterung innerstädtischer Grünflächen
Die grünen Lungen der Stadt werden erhalten und der natürliche Abgang an Bewuchs wird regelmäßig erneuert.
2. Umwandlung von Grünflächen in Blühwiesen
Es gilt, die Vielfalt der Grünräume zu stärken, Biodiversität genannt. Die Bevölkerung muss darüber
informiert werden, um die veränderte Optik der öffentlichen Grünflächen auch zu akzeptieren.
3. Dezentrale Wärmeversorgung als Entwicklungsmöglichkeit
Die neue Pflichtaufgabe zur kommunalen Wärmeplanung wird als Chance begriffen, um Abhängigkeiten zu reduzieren und umweltfreundliche Lösungen zu erreichen.
4. Energetische Modernisierungen vorantreiben
Sowohl im städtischen Immobilienbereich als auch bei den Privatgebäuden sind hier große Potenziale
vorhanden. Die Bedeutung ist anerkannt, kann aber nur in Stufen umgesetzt werden – finanziell und
personell.
5. Klimaneutrales Wohnquartier als Leuchtturmprojekt
Eine Voruntersuchung soll klären, ob sich dieses Projekt im Neubau oder im Bestand besser realisieren lässt. Lahr strebt an, dieses als Lernbeispiel umzusetzen.
Handlungsfeld: Digitalisierung
1. Digitale Verwaltung ausbauen
Die digitalen Angebote für die Bürgerschaft werden parallel zur Digitalisierung der Arbeitsprozesse innerhalb der Verwaltung ausgebaut.
2. Ausbau des Breitbandnetze
Für das Wirtschaftsleben im privaten wie im professionellen Bereich ist der Ausbau unabdingbar und
wird konsequent fortgeführt.
Die Ausführliche Dokumentation und die Gesamtergebnisse können auch dem bereits zur Verfügung
gestellten Endbericht sowie der Langfassung der Beteiligungsergebnisse entnommen werden.
Ausblick
Vor Beginn der Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen ist jede einzelne noch gesondert im Gemeinderat zu beraten. Dann können die einzelnen Maßnahmen, abhängig von ihrer Priorität und Dringlichkeit und den verbundenen Kosten, den verfügbaren Haushaltsmitteln, den Personalressourcen und
den politischen Entscheidungsprozessen umgesetzt werden. Hierbei ist zu beachten, dass die vorhandenen Personalressourcen aktuell vollständig ausgelastet sind.
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Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Lahr 2040 gibt es in einer Langfassung mit 136 Seiten und
einer Kurzfassung. Weiterhin gibt es eine detaillierte Dokumentation zu den Ergebnissen der einzelnen Beteiligungsformate. Alle drei Publikationen sind auf der Homepage der Stadt Lahr abrufbar.
Tilman Petters
Sabine Fink
Anlage(n):
- Integriertes Stadtentwicklungskonzept Lahr 2040 - Langfassung
- Integriertes Stadtentwicklungskonzept Lahr 2040 - Kurzfassung
- Integriertes Stadtentwicklungskonzept Lahr 2040 - Langfassung Beteiligungsergebnisse
- Anlage 0
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.