Beschlussvorlage (Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben - Kleinkläranlagensatzung)
21. November 2022
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 201
Sachbearbeitung: Rappenecker
Drucksache Nr.: 135/2022
Az.: 700.11
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Verwaltungs- und Vorlagen- 22.06.2022
konferenz
vorberatend
nichtöffentlich
Freigabe
Verwaltungs- und Vorlagen- 29.06.2022
konferenz
beschließend
nichtöffentlich
Freigabe
Haupt- und Personalausschuss 12.09.2022
vorberatend
nichtöffentlich
Einstimmig
Ortschaftsrat Reichenbach
05.10.2022
zur Kenntnis
öffentlich
Kenntnisnahme
Ortschaftsrat Kuhbach
11.10.2022
zur Kenntnis
öffentlich
Kenntnisnahme
Ortschaftsrat Mietersheim
13.10.2022
zur Kenntnis
öffentlich
Kenntnisnahme
Ortschaftsrat Langenwinkel
18.10.2022
zur Kenntnis
öffentlich
Kenntnisnahme
Ortschaftsrat Kippenheimwei- 19.10.2022
ler
zur Kenntnis
öffentlich
Kenntnisnahme
Ortschaftsrat Hugsweier
20.10.2022
zur Kenntnis
öffentlich
Kenntnisnahme
Ortschaftsrat Sulz
27.10.2022
zur Kenntnis
öffentlich
Kenntnisnahme
Gemeinderat
21.11.2022
beschließend
öffentlich
Betreff:
Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen
Gruben - Kleinkläranlagensatzung
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Kleinkläranlagensatzung vom
01.06.2017 nach Maßgabe des angeschlossenen Satzungsentwurfs (Anlage 1) und
stimmt der zugrunde liegenden Gebührenkalkulation sowie dem vorgeschlagenen Gebührensatz zu.
Zusammenfassende Begründung:
Die letzte Anpassung der Gebühren ist im Jahr 2017 erfolgt. Die aktuelle Preisentwicklung macht
eine Anpassung der Gebühren erforderlich.
Drucksache 135/2022
Seite 2
Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit:
Ziel der Abwasserbeseitigung ist die Belastungen der Gewässer so gering wie möglich zu halten. Dies
wird bei häuslichem Abwasser im Regelfall durch die Ableitung über eine öffentliche Kanalisation und
die Reinigung in einer zentralen kommunalen Abwasserbehandlungsanlage erfüllt. Da ein Anschluss
von Anwesen an die zentrale Abwasserbeseitigung in Teilen des ländlichen Raums unwirtschaftlich ist,
kommt für diese Anwesen die dezentrale Abwasserbeseitigung als Übergangs- oder Dauerlösung in
Betracht. Die Entscheidung, ob im Einzelfall anstelle einer zentralen eine dezentrale Lösung gewählt
werden kann, liegt bei der Gemeinde.
Zielsetzung:
Im Rahmen der dezentralen Abwasserbeseitigung kommt den Gemeinden die Pflicht zu, für die ordnungsgemäße Beseitigung des in den Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben anfallenden
Schlamms bzw. Abwassers zu sorgen. Dies umfasst den Transport des Anlagen-/Grubeninhaltes zu
einer Abwasserbeseitigungsanlage zur dortigen Behandlung. Die betroffenen Grundstückseigentümer
sind berechtigt und verpflichtet, ihre Grundstücke an die dezentrale Abwasserbeseitigung anzuschließen.
Die „Satzung der Stadt Lahr/Schwarzwald über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben (Kleinkläranlagensatzung)“ wurde letztmalig zum 01.06.2017 neu gefasst. Aufgrund der
Preisentwicklung der letzten Jahre ist eine Anpassung der Gebühr erforderlich.
Maßnahmen:
Derzeit sind in der Stadt Lahr 35 Abwasseranlagen vorhanden, welche nicht an die zentrale Abwasserbeseitigung angeschlossen sind.
Die Stadt Lahr beauftragt ein privates Unternehmen mit der Entleerung der Kleinkläranlagen bzw. Gruben und dem Transport des Abwassers in das Klärwerk des Abwasserverbandes Raumschaft Lahr. Die
Kosten hierfür sowie das vom Abwasserverband erhobene Entgelt für die Annahme und Klärung des
Entleerungsguts werden von der Stadt getragen. Bei den Abgabepflichtigen wird eine öffentlich-rechtliche Abfuhrgebühr auf der Grundlage der Kleinkläranlagensatzung erhoben.
Gebührenkalkulation
a) Allgemeines
Die Gebühr für die Entleerung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben setzt sich aus den
Transportkosten, dem Annahmeentgelt des Abwasserverbandes und den Verwaltungskosten zusammen.
Das Innenministerium empfiehlt bei der Bemessung der Benutzungsgebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung grundsätzlich einen kostenorientierten Maßstab, der zwischen geschlossenen Gruben und Kleinkläranlagen differenziert. Abweichend hiervon schlägt die Verwaltung die bislang schon
praktizierte einheitliche Gebührenfestsetzung mit einem angepassten Gebührensatz vor. Von der gebührenrechtlichen Differenzierung zwischen geschlossenen Gruben und Kleinkläranlagen sollte auch
weiterhin abgesehen werden, da der Vertrag mit dem Entsorgungsunternehmen keine Unterscheidung
Drucksache 135/2022
Seite 3
hinsichtlich der Art der Anlage vorsieht und auch der Abwasserverband Raumschaft Lahr bei der Annahme von Schlamm im Klärwerk ein einheitliches Entgelt berechnet.
b) Kalkulationsgrundlagen zur Ermittlung der kostendeckenden Gebühr:
Transportkosten
Seit dem 01.01.2022 beläuft sich das Transportentgelt nach dem mit einem privaten Entsorgungsunternehmen geschlossenen Vertrag auf brutto 35,70 Euro pro m³. Ab dem 01.01.2023 erhöht sich das
Entgelt gem. Vertrag auf brutto 38,08 Euro pro m² Entsorgungsmenge unabhängig von der Entfernung
des Grundstücks und der Art der häuslichen Abwasseranlage.
Das Reinigen von Kleinkläranlagen bzw. geschlossenen Gruben kommt nur selten vor und wurde deswegen auch nicht als Gebührentatbestand in der Satzung aufgenommen. Im Bedarfsfall erfolgt die
Beauftragung und die Abrechnung für Reinigungen unmittelbar zwischen den Anlagen- / Grubenbesitzern und einem Entsorgungs-/ Reinigungsunternehmen auf privatrechtlicher Basis.
Annahmeentgelt des Abwasserverbandes:
Die Anpassung für das Entgelt für die Annahme von Fäkalienschlamm von 13,50 Euro auf 14,40 Euro
je m³ Entsorgungsmenge wurde von der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Raumschaft
Lahr durch Umlaufverfahren vom 27.04.2022 beschlossen. Auch hier wird weiterhin nicht zwischen
dem zu behandelnden Inhalt aus Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben differenziert.
Verwaltungs-, Kontroll- und Überwachungsaufwand:
Die in die Verwaltung der dezentralen Abwasserbeseitigung involvierten Dienststellen haben zur Kostenermittlung den durchschnittlichen Zeitaufwand pro Jahr für Leistungen im Zusammenhang mit der
dezentralen Abwasserbeseitigung erfasst. Anhand der übermittelten Daten wurde ein jährlicher Kostenaufwand in Höhe von 2.245,00 Euro errechnet. Bezogen auf eine durchschnittliche Entsorgungsmenge von 153 m³ pro Jahr ergibt sich eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 14,67 Euro je
m³.
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ergibt sich für die Zeit ab dem 01.01.2023 folgende Kalkulation für die kostendeckende Gebühr je Kubikmeter Entsorgungsmenge (Kostenobergrenze):
2017
2023
Kostensteigerung
kostendeckende Gebühr
45,36 €
67,15 €
21,79 €
90 % der kostendeckenden Gebühr
40,83 €
60,44 €
19,61 €
Gebühr ohne Verwaltungskosten
37,30 €
52,48 €
15,18 €
Gebührenvorschlag
40,00 €
60,00 €
20,00 €
Kostendeckungsgrad
88%
89%
Die Kalkulation weist im Ergebnis ab 2023 eine kostendeckende Gebühr in Höhe von 67,15 Euro je
m³ Entsorgungsmenge aus. Die Kostensteigerung im Vergleich zur letzten Kalkulation aus dem Jahr
2017 resultiert dabei aus den Preissteigerungen der Transportkosten (+ 14,28 Euro), des Annahmeentgeltes des Abwasserverbandes (+ 0,90 Euro) und der gestiegenen Verwaltungskosten (+ 6,61
Euro). Bei einer Betrachtung von 5 ½ Jahren seit der letzten Anpassung zum 01.07.2017 entspricht
der Vorschlag einer jährlichen Erhöhung von 3,64 Euro je m³ Entsorgungsmenge. Aufgrund der vertraglichen Preisstaffelung für das Transportentgelt mit dem privaten Entsorgungsunternehmen erhöhen sich die Kosten im Jahr 2024 um weitere 3,57 Euro auf 41,65 Euro und im Jahr 2025 nochmals
Drucksache 135/2022
Seite 4
um 3,57 Euro auf 45,22 Euro. Angesichts dieser Kostensteigerung und der aktuell hohen Inflationsrate
wird eine Erhöhung der Gebühr um 20 Euro je m³ Entsorgungsmenge vorgeschlagen.
Um die Belastung durch die Abfuhrgebühr für die Gebührenpflichtigen abzumildern wird seit 2015 nicht
die kostendeckende Gebühr, sondern ein Entgelt in Höhe von ca. 90 Prozent der kostendeckenden
Gebühr festgesetzt. Entsprechend wird auch vorliegend keine kostendeckende Gebühr, sondern ein
Entgelt in Höhe 89 Prozent der kostendeckenden Gebühr, somit in Höhe von 60,00 Euro pro m³, vorgeschlagen. Damit sind die Kosten, die der Stadt Lahr im Rahmen der dezentralen Abwasserbeseitigung anfallen (Transportkosten 38,08 Euro und Annahmeentgelt 14,40 Euro = 52,48 Euro) abgedeckt.
Die Änderungssatzung soll zum 01.01.2023 in Kraft treten.
Markus Ibert
Oberbürgermeister
Markus Wurth
Stadtkämmerer
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
☒ Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
Anlage(n):
Anlage 1 Änderungssatzung
Anlage 2 Übersicht
Anlage 0
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.