Beschlussvorlage (Anlage 0)
23. Januar 2023
23. Januar 2023
Stadt Lahr L
Beschlussvorlage
Drucksache Nr.: 272/2022
Az.;
Federführende Stelle: 101
Sachbearbeitung: Bußhardt
An der Vorlagenersteliung beteiligte Stellen
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Gemeinderat
23.01.2023
beschließend
öffentlich
Abstimmung
Betreff:
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstige Gremien mit sachkundigen Einwoh
nern und Ratsmitgliedern
Beschlussvorschlag:
Ein Beschlussvorschlag kann nicht unterbreitet werden, da es sich um eine Wahl handelt.
Drucksache 272/2022
Seite 2
Sachdarstellung
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.07.2019 die Einrichtung von beratenden Ausschüssen
und sonstige Gremien mit sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern und Ratsmitgliedern be
schlossen. Daraufhin wurden verschiedene Personen und Organisationen gebeten, Vertreter/-innen
und StellvertreterZ-innen für die betreffenden Gremien zu benennen, die der Gemeinderat im Anschluss
gewählt hat.
Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung
Bislang war Herr Wolfgang Huber als sachkundiges Mitglied im Beirat für die Belange von Menschen
mit Behinderung. Da er verstorben ist, soll nun Frau Beatrix Pfeifer im Beirat mitwirken und wird deshalb
zur Wahl vorgeschlagen
Mitglied
Stellvertretung
bisher: Wolfgang Huber
Voelckerstr. 8
77933 Lahr
neu: Beatrix Pfeifer
Schutterlindenbergstr. 22
77933 Lahr
Beirat für Internationales
Die Otto-Hahn-Realschule und die Theodor-Heuss-Werkrealschule haben sich zur Verbundschule Lahr
zusammengeschlossen. Da Herr Baumelt-Huber die Verbundschule verlassen hat, soll auf Vorschlag
der Rektorenkonferenz Frau Ingrid Furrer im Beirat mitwirken und wird zur Wahl vorgeschlagen.
Institution
Mitglied
bisher: Otto-Hahn-Realschule
bisher: Marco Baumelt-Huber
Gartenstr. 3
79268 Bötzingen
(Sachverst. ohne Stimmrecht)
neu: Verbundschule Lahr
neu: Ingrid Furrer
Im Mühlgarten 37
77963 Schwanau
(Sachverst. ohne Stimmrecht)
Stellvertretung
Drucksache 272/2022
Seite 3
Ausschuss für Stadtmarketing und Standortentwicklung
Nachdem der stellvertretende sachkundige Einwohner der Volksbank Lahr e.G., Herr Gerold Erb, im
Ruhestand ist und deshalb aus dem Ausschuss ausscheidet, hat die Volksbank Lahr e.G. mitgeteilt,
dass Herr Christian Acs als stellvertretender sachkundiger Einwohner in das Gremium nachrücken soll.
Er wird deshalb zur Wahl vorgeschlagen.
Institution
Mitglied
Stellvertretung
Volksbank Lahr e.G.
bisher: Peter Rottenecker
Geroldseckerstr. 12
77933 Lahr
bisher: Gerold Erb
Schillerstr. 22
77933 Lahr
Volksbank Lahr e.G.
unverändert: Peter Rottenecker
Geroldseckerstr. 12
77933 Lahr
neu: Christian Acs
Burghelmer Str. 8c
77933 Lahr
Umweltausschuss
Der Schwarzwaldverein Ortsgruppe Lahr e.V. teilt mit, dass der bisherige stellvertretende sachkundige
Einwohner Herr Rudolf Skazel aufgrund neuer Aufgabenaufteilung innerhalb des Vereins künftig von
Frau Christiane Pichler im Umweltausschuss vertreten werden soll, sie wird deshalb zur Wahl vorge
schlagen.
Institution
Mitglied
Schwarzwaldverein
Ortsgruppe Lahr e.V.
bisher: Wolfgang Huppert
Vogelbachstraße 12
77948 Friesenheim
(Sachverst. ohne Stimmrecht)
bisher: Rudolf Skazel
Fasanengarten 26/1
77933 Lahr
Schwarzwaldverein
Ortsgruppe Lahr e.V.
unverändert: Wolfgang Huppert
Vogelbachstraße 12
77948 Friesenheim
(Sachverst. ohne Stimmrecht)
neu: Christiane Pichler
Bertholdstr. 25
77933 Lahr
I Stellvertretung
Die SPD-Fraktion meldet eine Änderung im Umweltausschuss. Der bisherige Stellvertreter Herr
Hermann Kleinschmidt soll ordentliches Mitglied statt Herrn Norbert Bühler werden. Frau Diana Frei
wird neue persönliche Stellvertretung von Herrn Roland Hirsch. Herr Norbert Bühler übernimmt die
Stellvertreterfunktion von Herrn Hermann Kleinschmidt.
SPD
Mitglied
Stellvertretung
bisher: Roland Hirsch
bisher: Hermann Kleinschmidt
unverändert: Roland Hirsch
neu: Diana Frei
Drucksache 272/2022
Seite 4
Mitglied
Stellvertretung
bisher: Norbert Bühler
bisher: Diana Frei
neu: Hermann Kleinschmidt
neu: Norbert Bühler
Lenkungsgruppe Haushaltsstruktur
Des Weiteren meldet die SPD-Fraktion eine Änderung in der Lenkungsgruppe Haushaltsstruktur. Frau
Diana Frei soll anstelle von Herrn Hermann Kleinschmidt finanzpolitische Sprecherin werden.
SPD
Finanzpolitischer Sprecher
bisher: Hermann Kleinschmidt
Finanzpolitische Sprecherin
neu: Diana Frei
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen:
C3
Die Maßnahme hat keine finanziellen oder personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkun
gen
□ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in
der Übersichtstabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung oder als An
lage beigefügt
□ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50.000 EUR und die dauerhaft ent
stehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20.000
EUR
□ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen mehr als 50.000 Euro und/oder die dauerhaft
entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich mehr als
20.000 Euro
Friederike Ohnemus
Hinweis;
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befange
nes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.